SVV-Mehrheit hat Angst vor Stasi-Check / Die Frage bleibt: Warum? Rubrik: Politik
Mit 24 zu 22 Stimmen lehnten die Stadtverordneten heute am Ende ihrer Mammut-Sitzung um 0.20 Uhr (!) die Stasi-Überprüfung ihrer Mitglieder ab. "So wird eine wirksame Aufarbeitung der jüngeren Geschichte be- und wenn nicht sogar verhindert", kommentiert ein Stadtverordneter am Rande der Sitzung. Welche Stadtverordneten in Brandenburg an der Havel die Überprüfung auf offizielle und inoffizielle Spitzel verhinderten, zeigen wir in unserer "Stadtverordneten - Watch"-Grafik:
Auf Antrag der FDP erfolgte die Abstimmung namentlich.
Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion.
Dieser Artikel wurde bereits 3235 mal aufgerufen. / Erstellt am: 26.03.2009 - 08:48 Uhr
Wer wissen will, was auf der SVV zum Thema gesagt wurde und also warum wie abgestimmt wurde, kann dies übrigends seit Kurzem im auf der Seite der Stadt veröffentlichtem Protokoll nachlesen. (http://www.stadt-brandenburg.de/stadt-brandenburg/index.php?id=709 und dann auf den Termin gehen und das zweite Protokoll wählen) Die Veröffentlichung der Protokolle, damit auch der Normalinteressiert was davon hat, geht übrigends auf einen Beschlussantrag von Grünen-pro Kirchmöser-Gartenfreunden zurück.
wuschel
28-03-09 | 10:05
@ cg1 du weißt wer ich bin. wusch und weg. ;-)
otacon
26-03-09 | 19:04
Ein Hoch auf den Possenmeister Gunter Fritsch. Ernsthaft Gymnasiasten was über seine bitteren Erfahrungen mit der Stasi berichten, den Tränen nahe gewesen: wie schlecht es ihm doch ging... und nun will er Aufkärung vermeiden, warum man ihn denn überhaupt so behandelt hatte... hat er als IM Mist gebaut - oder hat er einfach nicht die geforderten Ergebnisse gebracht? Vielleicht sogar Scheindenunzierungen betrieben? Achja... es ist schon ein Jammer... vom Wasser prädigen aber selbst Wein saufen.
ich
28-03-09 | 02:24
Spitzel auf der primitiven, karriergeilen Ebene sind in allen Systemen verabscheuungswürdig. Auch SED-Mitgliedern, die aus Karrieregründen in der Staatspartei waren und heute wieder in einer sind, könnte man eigentlich nicht trauen, wenn man die Stasikeulenmaßstäbe anlegt. Das sind für mich die echten Wendehälse. Aber es ist nur zu menschlich. Jeder lebt nur einmal und alle haben nicht die Kraft, ihre Ideale zu leben. Aber dann sollen sie wenigsten mal ihre Klappe halten und nicht diejenigen an den Pranger stellen wollen, die auch nicht besser waren als sie selbst. Echte Opfer haben da andere Rechte, aber wer selbst im Glashaus sitzt, sollte die Steine in der Tasche lassen. Und nach der nächsten Wende wieder SED? Wie oft kann man sich wenden ohne sich völlig zu verdrehen?
Der Alte
28-03-09 | 00:19
Hab ich da gerade den Namen von meinem Lieblingsgeheimdienst gehört?
Nachtwächter
27-03-09 | 22:55
Die Vergleiche BND = Stasi sind einfach nur lächerlich und an den Haaren herbeigezogen. Mit dieser Argumentation muss die Gestapo auch ein feiner Haufen gewesen sein.
cg1
27-03-09 | 17:21
@wuschel der fakt ging aus dem ersten kommentar nicht hervor. dann ists in ordnung, aber ich kann nicht jedem kürzel hier mein uneingeschränktes vertrauen schenken.
wuschel
27-03-09 | 15:09
mein kommentar war keine vermutung. klaus hoffmann ist mein vater, und ich habe seine akte gelesen. vielen dank für das vertrauen, herr griebel.
ich bin weiterhin der meinung, dass das reiner wahlkampf ist, der hier gemacht wird. hauptsache man kann die anderen als schweine betiteln. mal ehrlich, es gibt doch wirklich wichtigere dinge als so eine überprfüung. eben die schulsanierung oder ähnliches. vielleicht auch die vielen schulabbrecher ohne abschluss, aber egal. soviel dazu.
Pacelm
27-03-09 | 16:33
Nun wollen wir mal versuchen, die Diskussion sachlich zu führen und schauen, wer mit Nein gestimmt, ohne sich verdächtig zu machen, wie es ja hier schon in der Überschirft zum Artikel suggeriert wird. Da bereits in den vergangenen Wahlperioden Überprüfungen stattgefunden haben bzw. einige Mandatsträger bereits in ihren beruflichen Zusammenhängen überprüft wurden, kann man sich schnell versichern, von wem man noch Angaben einholen könnte. Ob das dann ein mehr an erkenntnis bringen würde, weiß ich allerdings nicht.
Ines Budick --> ist als Lehrerin im öffentlichen Dienst, schon überprüft worden Tobias Dietrich --> war bereits Mitglied der letzten SVV und wurde deshalb bereits überprüft Klaus Hoffmann --> war bereits Mitglied der letzten SVV allerdings nachgerückt, daher bisher wohl keine Überprüfung - aber schienbar selbst überwacht worden Hans-Joachim Kynast --> keine Ahnung Annette Lang --> war bereits Mitglied der letzten SVV allerdings nachgerückt, daher bisher wohl keine Überprüfung (dürfte zu jung gewesen sein) Alfredo Förster --> war bereits Mitglied der letzten SVV und wurde deshalb bereits überprüft Ilona Friedland --> keine Ahnung Anne-Katrin Gabrysiak --> keine Ahnung Kerstin Huch --> keine Ahnung Heike Jacobs --> keine Ahnung Rene Kretzschmar --> keine Ahnung (dürfte aber ebenfalls zu jung gewesen sein) Dr. Horst Maiwald --> war bereits Mitglied der letzten SVV und wurde deshalb bereits überprüft Matthias Osterburg --> war bereits Mitglied der letzten SVV und wurde deshalb bereits überprüft Birgit Patz --> war bereits Mitglied der letzten SVV und wurde deshalb bereits überprüft Matthias Pietschmann --> keine Ahnung Petra Zimmermann --> war bereits Mitglied der letzten SVV und wurde deshalb bereits überprüft Renate Deschner --> keine Ahnung Klaus-Peter Fischer --> war mal Kämmerer dieser Stadt nach der Wende und wurde in diesem zusammenhang schon überprüft Gunter Fritsch --> war mal Landrat eines Landkreises nach der Wende und in dieser Funktion schon überprüft Ralf Holzschuher --> Westimport Dr. sc. Hans-Peter Jung --> war bereits Mitglied der letzten SVV und wurde deshalb bereits überprüft Britta Kornmesser --> arbeitet bei einer Bundesbehörde und ist deshalb bereits überprüft worden orbert Langerwisch --> war mal Bürgermeister und Kämmerer dieser Stadt nach der Wende und wurde in diesem zusammenhang schon überprüft Dr. Lieselotte Martius --> keine Ahnung Thomas Reichel --> ist als Lehrer im öffentlichen Dienst, schon überprüft worden Annet Schulze --> keine Ahnung (dürfte aber ebenfalls zu jung gewesen sein) Dr. Margrit Spielmann --> war mal Bürgermeisterin dieser Stadt nach der Wende und wurde in diesem zusammenhang schon überprüft Dirk Stieger --> keine Ahnung
Vielleicht hilft diese Darstellung einigen darüber nachzudenken, warum und ob eine Stasiüberprüfung zum vierten, fünften oder sechstenmal wirklich angemessen und notwenidg ist.
Buerger
27-03-09 | 14:30
@heisser Feger
Frau Friedland, ich fragte nach Ihren persoenlichen Befindlichkeiten und Aengsten. Ich glaube nicht, dass alle 23 anderen Gegner der Ueberpruefung alle die gleichen Bedenken haben, so haben z.B. Fr. Schulze und Hr. Kretzschmar sicherlich andere Aengste u. Bedenken zu diesem Thema als Sie - da die beiden ja doch noch recht jung waren als Dtl. Wiedervereinigt wurde... Denken Sie nicht, das Ihre Waehler (also die Menschen die Sie als Person gewaehlt haben) ein Recht haben, zu wissen ob Sie den Unrechtsstaat DDR aktiv unterstuetzt haben oder nicht? Ich als muendiger Waehler denke schon, das ich das Recht darauf habe zu wissen ob ein SVV Mitglied eine entsprechende Rolle gespielt oder hoffentlich doch eher nicht.
Olli
27-03-09 | 14:43
Das ins Lächerliche zu ziehen ist fast noch tragischer...Da kann man nur hoffen, dass sowas nicht mehr allzu lange in unserer Volksvertretung sitzt!
heisser feger
27-03-09 | 13:13
@ Buerger Natürlich dieselbe Angst und die Bedenken wie die restlichen 23, die dagegen gestimmt haben
Buerger
27-03-09 | 11:44
@heisser Feger
welch toller Aliasname Frau Ilona Friedland...wenn Sie schon annonym bleiben wollen, dann schreiben Sie doch nicht von Ihrer Firmenmailadresse... ;) Welche Angst oder Bedenken haben Sie denn persoenlich, wenn Sie schon gegen eine Ueberpruefung gestimmt haben? Bitte bringen Sie nicht nur das Totschlagargument, es ja schon mehr als 20 Jahre her...
SVV-Mehrheit hat Angst vor Stasi-Check / Die Frage bleibt: Warum?
Mit 24 zu 22 Stimmen lehnten die Stadtverordneten heute am Ende ihrer Mammut-Sitzung um 0.20 Uhr (!) die Stasi-Überprüfung ihrer Mitglieder ab. "So wird eine wirksame Aufarbeitung der jüngeren Geschichte be- und wenn nicht sogar verhindert", kommentiert ein Stadtverordneter am Rande der Sitzung. Welche Stadtverordneten in Brandenburg an der Havel die Überprüfung auf offizielle und inoffizielle Spitzel verhinderten, zeigen wir in unserer "Stadtverordneten - Watch"-Grafik:
