 Förster: Brandenburger hätten Investition verdient
Rubrik: Politik
Hier die Rede von Linke-Fraktionschef Alfredo Förster zur erneuten Beschlussfassung über den Bebauuungsplan für das Fachmarktzentrum am Stadtring.
Försters Rede im Original:
"Sehr geehrte Damen und Herren! Zu den deutschen Wörtern, die einem ausländischem Mitbürger manchmal nur schwer erkärlich sind gehört das kleineWort ´eigentlich´. Die Ausdrücke: ´Eigentlich liebe ich Dich´ oder ´Eigentlich bin ich schwanger´ mögen die Schwierigkeiten seiner Umschreibung unterstreichen. Ein Zitat des berühmten amerikanischen Präsidenten Abraham Lincoln lautet: ´Niemand ist gut genug, einen anderen ohne dessen Zustimmung zu regieren´ Das Wort ´eigentlich´, müsste man an diesem Zitat wohl beifügen, wenn man erkennen möchte, worin das derzeitige politische Bestreben der CDU-Oberbürgermeisterin in unserer Stadt besteht.. Denn eigentlich könnten die Ruinen auf dem großen Gelände der ehemaligen Stärkefabrik bereits abgeräumt sein und mit dem großen Bauvorhaben begonnen werden. Eigentlich, denn deutlich und klar sprachen sich am 28.10.2009 alle Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis90-die Grünen, die Gartenfreunde und Pro Kirchmöser für die Einleitung des vorgeschlagenen Bebauungsplanverfahrens auf dem Gelände der ehemaligen Stärkefabrik aus. Die FDP-Gruppe enthielt sich der Stimme. Wie von einer vorangegangenen Besprechung mit dem Investor zu erfahren war, soll die FDP aber weniger mit dem Vorhaben ein Problem haben, sondern in erster Linie mit deren ´Unterstützer´. Sie meinen damit natürlich uns, DIE LINKEN. Bleiben einzig und allein die CDU und Ihre Oberbürgermeisterin, die, wie bereits in den Monaten davor, gegen unsere Beschlussanträge und damit gegen die jetzige Chance einer Bebauung der Brachfläche an der Neuendorfer Strasse stimmten. Den letzten Antrag zur Einleitung eines diesbezüglichen Planverfahrens sollte eigentlich auch die Stadtverwaltung erarbeiten. Dazu hatte die Stadtverordnetenversammlung die Oberbürgermeisterin Frau Dr. Dietlind Tiemann zuletzt in ihrem Beschluss vom 27.Mai 2009 nochmals und ausdrücklich aufgefordert. Einige Monate zuvor wurde Sie ja bereits von der SVV beauftragt, alles zu tun, um eine Ansiedlung an dieser Stelle zu ermöglichen. Getan hat sie es nicht. Die jeweils überdeutlichen Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung scheinen sie nicht zu interessieren. Und die überparteiliche Suche nach tragfähigen Kompromissen war ohnehin noch nie eine Stärke der Oberbürgermeisterin. Stattdessen wurde bis zuletzt mittels teurer Gutachten und Gegengutachten weiter an einer effektiven Strategie laboriert, mit der die geplante 30-Millionen-Investition auf dem ehemaligen Stärkefabrikgelände verhindert werden kann. (Glücklich kann sich wohl jede Stadt schätzen, die sich einen derartigen Umgang mit Investoren noch leisten kann...) Es ist kaum zu glauben, aber wahr. 22 Monate sind bereits vergangen, seit der die Oberbürgermeisterin durch mich erstmals von dieser bedeutsamen Investitionsabsicht in unserer Stadt erfuhr. Monatelang hielt sie es nicht einmal für nötig, die Stadtverordneten darüber zu informieren. Statt dessen versuchte man es bereits damals still und leise zu beerdigen. Auch als das Projekt von den LINKEN im Herbst 2008 auf die Tagesordnung der SVV gesetzt wurde und damit deren Für und Wider nun auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden konnte, vermied man weiter das gute und offene Gespräch mit dem Vorhabenträger. (Seltsamerweise konnte stattdessen ein anderer Projektentwickler, der ehemalige stellv. CDU-Kreisvorsitzende Detlef Delfs, plötzlich und fast zeitgleich auf dem Nachbargrundstück, der alten Kammgarspinnerei, seine Aktivitäten forcieren und nun sogar den Bau eines 1.550 qm großen REWE-Marktes verkünden.) Nach all den Monaten und den unzähligen Diskussionen mit der Stadtverwaltung kann nun wohl auch jeder Laie erahnen, mit welcher Verbissenheit Frau Tiemann und ihre CDU kämpft, wenn es darum geht, ihr nicht genehme Investitionen von dieser Stadt fern zu halten. Kurios wurde es in diesem Zusammenhang zum Schluss nur einmal, als einer der CDU-Stadtverordneten die von uns eingereichten Unterlagen mit dem Zollstock nachmaß, um auf deren Dicke aufmerksam zu machen. Ihm reichte die Zeit zum lesen nicht aus und deshalb lehne er den Bebauungsplanentwurf ab. Während die Stadtverordnetenversammlung also im Oktober sogar in einer von der CDU beantragten namentlichen Abstimmung mit 29 Ja-Stimmen gegen 14 Nein Stimmen für eine Großinvestition auf der riesigen innerstädtischen Brache votierten, blockiert die Verwaltung das Vorhaben weiter. Die Oberbürgermeisterin beanstandete dieses SVV-Beschluss. Überrascht hat es Niemandem wirklich. Die Demokratie hat eben viele Gesichter in unserer CDUregierten Stadt. Ungeachtet dessen, hat zum Bebauungsplanverfahren ´SB-Markt und Fachmarktzentrum Neuendorfer Straße´ mittlerweile auch die Landesplanungsbehörde und die IHK in Potsdam die Auffassung der Mehrheitsfraktionen der Stadtverordnetenversammlung und des Investors bestätigt, dass dem geplanten Vorhaben keine unüberwindlichen Ziele der Raumordnung mehr entgegenstehen. Die Fraktion DIE LINKE wird auch weiterhin die Investitionsabsichten der Firma ISARKIES an dieser Stelle aufgeschlossen gegenüberstehen. Wir beabsichtigen, dieses Projekt, nicht nur im Interesse einiger Immobilienmakler oder potentieller Konkurrenten in dieser Stadt, sondern im Interesse aller unserer Bürgerinnen und Bürger weiter wohlwollend aber auch kritisch zu begleiten.
Wir sind davon überzeugt, dass mit dem Bau des EDEKA - und Fachmarktzentrums sowie einer uferseitigen Bebauung mit Eigenheimen auch das angrenzende Wohngebiet nachhaltig aufgewertet wird und dabei mit weitreichenden Impulse zur Belebung dieses Stadtgebiets zu rechnen ist. Wir hoffen dabei, dass das seit mehr als 20 Jahren verwahrloste Areal innerhalb unseres Zentrumsrings nicht erst zur BUGA 2015 beräumt wird. Die LINKE stimmt deshalb heute erneut für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das seit Jahrzehnten verwahrloste Gelände der ehemaligen Stärkefabrik und weist damit die Beanstandung des bereits gefassten Beschlusses durch die Oberbürgermeisterin entschieden zurück. Denn eigentlich haben es die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs diese Investition verdient. Alfredo Förster Fraktionsvorsitzender DIE LINKE"
Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion.
Dieser Artikel wurde bereits 540 mal aufgerufen. / Erstellt am: 17.12.2009 - 10:39 Uhr
Werbung
| 
