 Kretschmar: Am 13. Februar wird in Dresden demonstriert
Rubrik: Politik
Florian Willner von der Linksjugend Brandenburg erklärt: "Am 19. Januar wurden verschiedene Räume des Dresden-Nazifrei-Bündnis von der Polizei durchsucht, betroffen waren die Landesgeschäftsstelle von DIE LINKE. in Dresden und der Red Stuff Antifa-Laden in Berlin. Unter anderem wurden Computer und Plakate beschlagnahmt, begründet wurde dies mit der Anstiftung zu einer Straftat, die sich hinter dem Aufruf zu Blockaden verstecken solle."
Willner weiter: "Fakt ist, dass seit 1995 der Aufruf zu friedlichen Sitzblockaden den Straftatbestand im Sinne des Paragrafen 240 StGB nicht mehr erfüllt, was das Bundesverfassungsgericht so auch bestätigt. Doch als sei dies nicht genug, wurde auch die Homepage des Bündnis gesperrt, diese musste nun auf einen ausländischen Server umziehen. Zurück bleibt nur der Eindruck einer Dresdner Staatsanwaltschaft die, entgegen der gelten Rechtslage, nur den Alt- und Neonazis in die Hände spielt. Das Bündnis, das unter anderem von dutzenden Antifa-Gruppen, Bündnisgrünen, Piraten, JuSos, Gewerkschaften und auch von linksjugend ['solid], dielinke.SDS und DIE LINKE. sowie dem Die Ärzte Drummer Bela B. getragen wird, reagierte empört. Öffentlich dagegen protestierende Bundestagsabgeordnete und ihre Unterstützer_innen wurden teilweise in Handschellen abgeführt, als sie einen Tag nach den Razzien Plakate des Bündnis aufhangen. Sie müssen nun mit Anzeigen rechnen. "Dieses Vorgehen der Polizei ist weder erklärbar noch tolerierbar. Ich betreue den Bus den wir, zusammen mit DIE LINKE. Havelland, und der linksjugend ['solid] Brandenburg/Havel am 13. Februar nach Dresden organisieren", meint Daniel Förster, Mitglied im Kreisvorstand von DIE LINKE. Havelland und ergänzt: "Interessenten können sich an mich per E-Mail unter: daniel.foerster@dielinkehavelland. de wenden und für 10 Euro Teilnehmerbeitrag einen Platz reservieren." René Kretzschmar, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg/Havel, schließt sich dem an: "Ich werde in den nächsten Tagen mit Aktivist_innen Plakate des Bündnisses aufhängen und rufe alle Demokratinnen und Demokraten Brandenburgs dazu auf uns zu unterstützen!". Weiterhin meint Kretzschmar: "Am 13. Februar werde ich mich, wie tausend andere couragierte Bürger auf den Weg in die sächsische Hauptstadt machen."
Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion.
Dieser Artikel wurde bereits 466 mal aufgerufen. / Erstellt am: 27.01.2010 - 09:24 Uhr
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