Das Jahr 2010 hat für meine Partei, aber auch für das gesamte politische Brandenburg, mit schwierigen Erkenntnissen begonnen. Die Information über Kontakte zweier ehemaliger Fraktionsmitglieder zum Ministerium für Staatssicherheit bestimmt die Debatte.
Die SPD ist 1989 in bewusster Abgrenzung von SED und Blockparteien gegründet worden. Sie kann mehr als die meisten anderen Gruppierungen diese Debatte führen, ohne dem Vorwurf von Heuchelei ausgesetzt zu sein. Schmerzlich ist die Erkenntnis, dass auch bei uns einzelne Mitglieder verstrickt waren. Und weil die SPD einen Gegenentwurf zu den anderen Parteien wollte, zugleich aber für Aufklärung und Aussöhnung steht, machen wir es uns und ihnen nicht leicht mit dem Thema.
Ich persönlich hatte dazu, wie ich dies etwa bei den Diskussionen im vergangenen Jahr deutlich machte, einen Maßstab: Jeder Fall ist ein Einzelfall, der erst nach Kenntnis der Umstände bewertet werden kann. Eine Verpflichtungserklärung allein kann heute kein negatives Werturteil mehr rechtfertigen. Wer Freunde, Verwandte, Kollegen verraten hat, ist aber moralisch nur dann ein möglicher Repräsentant, wenn er sich offen mit dieser Vergangenheit auseinandergesetzt hat.
Wäre dieser Maßstab allgemein anerkannt, wäre eine sachliche Auseinandersetzung mit den Folgen von DDR-Unrecht leichter. Doch die Maßstäbe sind verschoben.
Die Öffentlichkeit differenziert nicht mehr. Es reicht, das Wort „Stasi“ in den Raum zu stellen und mit einer Person zu verbinden – und alle negativen Assoziationen werden auf diesen Menschen übertragen. Seine Existenz ist in Gefahr, gleich wie schwerwiegend die Vorwürfe objektiv auch sein mögen.
Die fehlende Differenzierung verhindert Offenheit. Denn niemand kann Offenheit erwarten und verlangen, wenn Offenheit die berufliche und private Existenz gefährdet.
Und so droht das Scheitern der Aufarbeitung. Ohne differenzierte Betrachtung und ohne Offenheit kann es keine Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit geben. Das gilt um so mehr, als nicht nur das Thema „Staatssicherheit“, sondern das gesamte DDR-Herrschaftssystem betrachtet werden muss. Wir müssen fragen, welche anderen Funktionen staatstragend und System erhaltend waren. Und wir müssen fragen, warum bestimmte staatstragende Gruppen nach der Wende ohne weiteres in die neue Gesellschaft integriert worden sind, andere aber nicht.
Nach 20 Jahren deutscher Einheit ist es an der Zeit, eine umfassende Sicht auf die Jahre vor und nach der Wende vorzunehmen. Wir brauchen dafür endlich eine umfassende, ehrliche Diskussion. Eine Diskussion, die nicht zum Ziel hat, in der aktuellen politischen Diskussion Sieger und Verlierer zu erzeugen. Denn wir brauchen die Aufarbeitung, um gemeinsam in die Zukunft zu gehen. Die SPD ist - ich sagte es - besonders dazu berufen. Wir werden uns dieser Verantwortung stellen und die Diskussion in den nächsten Monaten in die Stadt tragen.
Dabei dürfen wir aber eines nicht vergessen: Die Bürger erwarten zu Recht in Stadt und Land von ihren Repräsentanten, dass sie die Probleme der Gegenwart lösen, die Zukunft gestalten. Dafür und nicht für Geschichtsdiskussionen sind wir gewählt. Wir sind uns auch dieser Verantwortung bewusst."
Erklärung: Holzschuher zu Stasi-Fällen
