 SVV geht Aufarbeitung an
Rubrik: Politik
Je ein Vertreter der Fraktionen/SVV-Gruppen und SVV-Chefin Dr. Liselotte Martius werden sich um die Aufarbeitung und Sichtung der Birthler-Rückläufer der Brandenburger Stadtverordneten kümmern, das hat gestern die SVV beschlossen. Dazu sagt Linke-Fraktionschef Alfredo Förster: "Der Ruf aus der SPD-Fraktion nach einer differenzierten Bewertung der Vergangenheit und der damit verbundenen Verstrickung Einzelner im Stasi-Geflecht, ist laut und unüberhörbar. Er ist nach meiner Auffassung berechtigt und hat auch nichts mehr mit dem hochmütigen Gestus jener SPD-Vertreter gemeinsam, die noch vor Kurzem, gern mit dem Finger auf die Anderen, vornehmlich die LINKEN, zeigten, wenn es um notwendige Konsequenzen aus der unterschiedlichen Bewertung komplexer Zusammenhänge in der DDR-Geschichte ging."
Förster weiter: "Die Ursache für den sich anbahnenden Sinneswandel bei der Stasi-Diskussion liegt - wie so oft im Leben - bei der eigenen Betroffenheit. Überrascht haben mich die jüngsten Entwicklungen nicht. Auch in anderen Parteien engagieren sich gottlob keine Engel, keine Heiligen, keine Helden, sondern Menschen. Sie machen Fehler. Eine Partei hat diese zu korrigieren. Deshalb soll der Umstand, dass die CDU z. B. während ihrer eigenen Regierungszeit im Land in dieser Frage ebenfalls seltsam untätig in Erscheinung trat und nun als politischer Gegner, die notwendigen Stasi-Debatten politisch missbraucht, hier nur am Rande Erwähnung finden. Die Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel hat zu diesem Themenkomplex nun ein Gremium gebildet, welches mit einer differenzierten und vorurteilsfreien Bewertung über jene Personen richten soll, die damals in einem anderen Staat lebten und für seinen Erhalt eintraten. Für 3 ihrer ehemaligen Mandatsträger kommt diese Kommission zu spät. Es bleibt aber die Hoffnung, dass mit ihr die politischen Atmosphäre in der Stadt wieder entgiftet wird, unter der viele Bürger, nicht nur die bisher davon unmittelbar Betroffenen, zu leiden beginnen. Eine sachgerechte Diskussion über Vergangenes und gesellschaftliche Fehlentwicklungen verträgt sich nicht mit den modernen Formen einer ´Hexenjagd´. Wer Offenheit und Aufklärung einfordert wird durch ´Berufsverbotspraktiken´ nicht weiser."
Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion.
Dieser Artikel wurde bereits 371 mal aufgerufen. / Erstellt am: 28.01.2010 - 09:33 Uhr
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