CDU: Gegen Relativierung der Stasi-SVV-Fälle
Rubrik: Politik

CDU-Fraktionschef Walter Paaschen beantwortet die Erklärung von Ralf Holzschuher zu den Stasi- Vorfällen in der SVV wie folgt: "Die CDU ist für Aufklärung und Aufarbeitung. Sie sagt konsequent Nein zur Relativierung und Gleichmacherei."

Paaschen sagt weiter: "Ralf Holzschuher und Alfredo Förster versuchen jetzt mit ihrer Zählgemeinschaft, die STASI mit der DDR und ihren Bürgern gleichzusetzen. In der Masse untertauchen scheint die Strategie ihrer ´Aufarbeitung´, nach dem Motto ´Wenn alle Dreck am Stecken haben, hat keiner Dreck am Stecken´, zu sein.

Es ist richtig, die Stasi war Schild und Schwert der SED- Führung. Aberwitzig ist aber die Aussage, die SED-Mitglieder seien schlimmer als die Spitzel gewesen. Ganz so, als ob die SED nach demokratischen Mitgliederbefragungen Spitzelaufträge an die STASI vergeben hätte. Wo Differenzierung nötig ist, versuchen SPD und Linke zum offensichtlichen Schutz für Spitzel zu pauschalisieren.

Das ist wie andere auch meinen und nach Auffassung der CDU keine wahre Aufklärung und Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der DDR- Geschichte. Wolfgang Thierse (SPD) hat in zwei Punkten Recht: Wer als Stasi-Zuträger Macht einmal missbraucht habe, dürfe nicht noch einmal Macht erhalten. Und ansonsten sei entscheidend, wie offen ein IM nach 1990 mit seiner Verstrickung umgegangen sei.

Auch Brigitte Zypries (SPD) hat Recht, wenn sie sagt: "Jeder hat das Recht auf bessere Einsicht."

Aber diese Einsicht muss auch kommen. Erst bei Entdeckung nach fairem Umgang rufen und zuvor scheinheilig lügen, ist keine Einsicht. Es hat aus unserer Sicht nichts mit Einsicht zu tun, erst nach Entdeckung zu meinen, der alleinige Berufene für Aufarbeitung und Aufklärung zu sein. Die CDU in Brandenburg an der Havel war schon immer zu differenzierten Bewertungen bereit. In der Tat hat jeder Mensch das Recht auf eine bessere Einsicht. Die Demokratie ist auch darauf angewiesen, dass sich Menschen und ihre Überzeugungen ändern.

Dafür ist bereits Friedrich v. Kekulé eingetreten. Seine Auffassung fand eine Mehrheit im CDU- Kreisverband und ist im Kommunalwahlprogramm von 1998 wie folgt formuliert: ´Viele hunderttausend Mitglieder der früheren SED folgten einem humanistischen Ideal. Sie waren von einem politischen Verlangen nach Gerechtigkeit und Frieden bestimmt. Sie wünschten Ordnung und Sicherheit. Deswegen wenden wir uns auch an die, die einfach nur Mitglieder der SED waren. Wir wenden uns an ehemalige Angehörige der früheren NVA. Ihnen wollen wir verständlich machen, dass es für viele von ihnen in der Bundesrepublik Deutschland die CDU ist, die Ihren Idealen in vielen Grundpositionen am nächsten kommt. Sie möchten wir für die Demokratie gewinnen. Damit sprechen wir ausdrücklich nicht die kleine Schicht der Funktionäre an, nicht die Anstifter zur Unmenschlichkeit, nicht die, die glauben, dass die damaligen Vorstellungen zu einer besseren Gesellschaft führen würden.´

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