Kretzschmar: Tiemann bleibt Sparvorschläge schuldig
Rubrik: Politik

Der Linke-Stadtchef René Kretzschmar erklärt: "Frau Dr. Tiemann, Oberbürgermeisterin und CDU-Kreisvorsitzende hat erklärt, die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer sei kein ´Allheilmittel´ zur Haushaltskonsolidierung unserer Stadt, bleibt aber eigene Vorschläge, wie sie die miserable Haushaltslage verbessern will, schuldig."

Kretzschmar weiter: "Gleichzeitig verteilt ihre Partei, die CDU, auf der Bundesebene Steuergeschenke an Hoteliers und Besserverdienende und setzt die kommunalen Haushalte mit dem Wachstumbeschleunigungsgesetz immer weiter unter Druck. Ich fordere die Oberbürgermeisterin auf, endlich Vorschläge in die Haushaltsdiskussion einzubringen, wie Sie die finanzielle Situation der Stadt verbessern will.

DIE LINKE wird weiter für ihren Vorschlag der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes in Brandenburg an der Havel werben. Es ist ja nicht so, dass davon alle Unternehmen betroffen wären. Der Anteil der Betriebe, die überhaupt zur Gewerbesteuer herangezogen werden, wird immer kleiner - und immer mehr Betriebe werden durch steigende Freibeträge von dieser Steuerlast völlig befreit. In unserer Stadt zahlen schätzungsweise 50 % der Unternehmen gar keine Gewerbesteuer. Wenn, wie von Frau Dr. Tiemann behauptet, der Hebesatz für die Unternehmen der ausschlaggebende Punkt für eine Ansiedlungsentscheidung wäre, hätte die Stadt Brandenburg in den letzten Jahren eine Menge Ansiedlungen haben müssen. Denn die nächstgrößere Stadt Potsdam hat einen Gewerbesteuerhebesatz von 450 %. Bundesweit gibt es nur eine Stadt mit einem niedrigeren Hebesatz und sechs Städte haben die gleiche Höhe. Alle anderen Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern haben zum Teil erheblich höhere Hebesätze (Stand 31.3.2009)."

[Meetingpoint Startseite] - [Impressum] - - - Beitrag von: Christian Griebel