Politik Paaschen: "Herr Holzschuher, wer heuchelt?"
Rubrik: Politik

CDU-Fraktionschef Walter Paaschen erklärt: "Vor der SVV am 27. Januar 2010 erklärte Ralf Holzschuher, dass die SPD mehr als die meisten anderen Gruppen die Aufklärungsdebatte führen kann, ohne dem Vorwurf von Heuchelei ausgesetzt zu sein. In der gleichen Sitzung erklärte er, von der Stasi- Mitarbeit seiner ehemaligen Fraktionsmitglieder nichts gewusst zu haben. Noch im Dezember 2009 erklärte er Einen von ihnen zu seinem Nachfolger. Jetzt kann jeder in der MAZ nachlesen, dass Holzschuher offensichtlich bereits vor seinen Erklärungen in der SVV Kenntnis von der Stasi- Mitarbeit seiner Kollegen wusste und deren scheibchenweise Offenlegung steuerte. Herr Holzschuher, ich frage Sie: Wer heuchelt in dieser Angelegenheit?"



Kann es sein, dass Sie die SVV und die Öffentlichkeit in dieser Angelegenheit belogen haben?

Ist das Ihre Definition von Offen- und Ehrlichkeit? Haben Ihre Genossen Recht, wenn sie vermuten, dass auch andere Mitglieder des SPD- Fraktionsvorstandes ebenfalls von der Stasi- Verstrickung ehemaliger Mitglieder Ihrer Fraktion gewusst haben und eingeweiht gewesen
sind? Seit wann haben Sie und andere wirklich davon gewusst?

Wenn Sie das Bekenntnis zur Offenheit und Ehrlichkeit in Ihrer SVV-Erklärung ernst meinen, dann beantworten Sie diese Fragen und die vom 12. Januar 2010.

Und eine letzte Frage: Bezeichnen Sie ebenfalls die Aussage von Doris Seeber zum Agieren des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, ´Dieses Anschwärzen hat viele Karrieren und Existenzen in der DDR vernichtet, und zwar nicht im Stil von heute. Wir reden von Gefängnis, Folter und Mord´, als Spinnerei?

Ich glaube darauf finden Sie auch eine Antwort, denn Sie konnten sicher die Rede von Frau Prof. Haas, der Enkelin des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Brandenburg an der Havel und nach 1945 Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam, vor dem Brandenburger Landtag 2009 anlässlich des Andenkens an die Opfer des 17. Juni 1953 verfolgen.

Sollten Sie zu der Erklärung, ´die spinnen doch´ stehen, so können wir das nur als eine ungeheuerliche Verhöhnung der Opfer werten.

Franz Schleusener lehnte die Aufstellung einer Einheitsliste zu den Wahlen zum 3. Deutschen Volkskongress ab. Daraufhin wurde er am 29. März 1950 von der NKWD und der Abteilung K5 verhaftet und im Potsdamer Polizeigefängnis inhaftiert. Er starb an den Folgen der Misshandlungen in der Haft und bei Vernehmungen."

Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion.

Dieser Artikel wurde bereits 732 mal aufgerufen. / Erstellt am: 05.02.2010 - 14:05 Uhr

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G.Sawaade 12-02-10 | 17:18
Hallo Frau Insomina-Schlaflos,
leider konnte ich aus gesundheitlichen Gründen (Krankenhausaufenthalt) nicht sofort antworten.
Das Thema wird hier so offensiv von Walter Paaschen publiziert, dass ich meine, dass er dazu auch über seine Person öffentlich Stellung nehmen kann – natürlich nur wenn er will! Ein persönliches Gespräch, das ich nicht gesucht habe und auch nicht suche, wäre sowieso fruchtlos.
Ja, ich kenne Walter aus einer sehr sehr lange gemeinsamen Betriebszughörigkeit.

Gerhard Sawaade
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insomnia 08-02-10 | 18:57
Hallo Herr Sawaade,

rufen sie doch mal einfach in der CDU Geschäftsstelle an, wenn sie meinen das passchen nicht mit Ihnen reden will.
Scheinbar kennen Sie sich ja doch ganz gut...

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nachfrager 07-02-10 | 03:38
...hier fehlt mir irgendwie eine plausible Wortmeldung der CDU, insbesondere vom Initiator.

Prüft er etwa momentan seine Akte? - Wir wissen es nicht, und vermutlich werden wir es nicht erfahren.

Ich freue mich schon auf die Geschichtsaufarbeitung in bezug auf Tante Dietlinde. Da geht doch noch was. ;)

Wir Zweifler lesen weiterhin interessiert die Beiträge zur Entblätterung der vermeintlichen Stasi-Schergen, quer durch die Parteienlandschaft, und insbesondere Beiträge zu den "Jägern" der CDU, FDP, und was sich sonst noch so dazu berufen fühlt, am Ziel vorbei auszukeilen, welche sicherlich auch zu DDR-Zeiten große Tiere waren, und sich mit ihrer heutigen Hexenjagd gegen die junge Garde ihrer damaligen Schützlinge eigentlich schon gründlich genug diskreditiert haben, für die Schmutzarbeit aber längst schon jüngere, vertrauende Mitstreiter ohne eigene Erfahrungen akquiriert haben.

Herr Paaschen, falls Sie es noch nicht bemerkt haben, - man erwartet hier Ihre Gegenrede zu den Vorwürfen der/des Vorwerfenden G. Sawaade. ... Ist vermutlich etwas unbequem für Sie, zumal das ja schon eine gewisse Zeit unkommentiert hier auf der Seite Ihrer Koalitions-Freunde steht, und sicherlich nach rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht einfach so mehr wegzensiert werden kann.
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Maxe 05-02-10 | 22:12
Und das was die CDU um Herrn Paaschen dort veranstaltet, ist nichts weiter als Provinztheater.
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PB 05-02-10 | 18:46
Vermutungen, Herr Sawaade, nichts als Vermutungen!

Die Stasi-Fälle, die öffentlich geworden sind, sind fakt! Das was Sie veranstalten, sind Spekulationen.
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G.Sawaade 05-02-10 | 18:15
Hallo Walter,
Wahrscheinlich hast Du mein Statement zu „CDU: Gegen Relativierung der Stasi-SVV-Fälle“ MP vom 02.02.2010 - 08:56 nicht gelesen; jedenfalls habe ich nirgendwo darauf eine Reaktion bemerkt. Deshalb stelle ich ihn noch einmal hinein, damit Du ihn noch mal lesen kannst. Es passt ja auch gut zu Deinen heutigen Darlegungen.
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Hallo Walter,
mach Dich doch nicht lächerlich. Zitat “Erst bei Entdeckung nach fairem Umgang rufen und zuvor scheinheilig lügen, ist keine Einsicht. “
Wie ordnest Du Dich den selbst in dieses von Dir beschriebene Muster ein (siehe das Interview was von Dir zu Deinem Werdegang veröffentlicht wurde).
Als Du Mitte der 80’ziger Jahre ständig zum SED- Betriebsparteileitung zum Rundbau gelaufen bist um Kandidat der SED zu werden warst Du ja schon über 40 Jahre; kein junger Mann sondern ein gestandener Fachmann. Sag nicht, dass man ohne Mitglied in der SED zu sein keine Karriere machen konnte; Gegenbeweise gibt es zu Hauf. Du musstest ja ein Aufnahmeantrag ausfüllen, und da hast Du bestimmt nicht hineingeschrieben, dass Du SED-Parteimitglied werden willst, damit Du weiterhin Karriere machen kannst. Also doch nur damals geheuchelt oder vielleicht jetzt geheuchelt oder gar nicht geheuchelt oder wie? Vielleicht lässt sich der Antrag noch irgendwo finden? Vielleicht findet man den einen oder anderen Artikel noch im „Roten Stahl“. Komm hör auf. Wir wissen beide, dass die Stasi höher Leiter regelmäßig abgeschöpft hat; da wurde nicht nur über Produktionserfolge geredet, sondern es wurde auch über die „politisch-ideologische Situation“ mit Hausnummer und Adresse gesprochen.
Ich will diese ollen Kamellen nicht weiter aufwärmen. Es ist für mich so lange her und um den richtigen Weg zu finden sollten wir doch lieber ordentlich und sachlich diskutieren und des Weiteren die Historiker bemühen.
Hört auf mit der „Hexenjagd“ und wendet Euch aktuellen Problemen zu. Viele Brandenburger können es nicht mehr hören.
Manchmal habe ich das Gefühl das die CDU sowohl im Land aber auch ganz besonders in unserer Stadt die Rolle der Opposition nicht ausfüllen kann und auf das Thema „Hexenverfolgung“ ausweicht um überhaupt noch in Erscheinung zu treten.
Übrigens ich bin weder heute noch früher in einer Partei gewesen.

G.Sawaade
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