Linke macht Ernst: Gewerbesteuer soll auf 390% steigen Rubrik: Politik
Angekündigt hatte Linke-Fraktionschef Alfredo das Vorhaben bereits vor Wochen - jetzt will seine Fraktion Nägel mit Köpfen machen. Per Beschlussantrag (soll in der März-SVV abgestimmt werden) wollen die Linken eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 390% erreichen. Er sagt: "Mit der Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 350% auf 390% sollen nun auch die Unternehmen der Stadt Brandenburg an der Havel entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einen dringend notwendigen Beitrag für den Erhalt der Handlungsfähigkeit Brandenburgs an der Havel leisten."
Försters Beschlussantrag in Gänze: "Seit 2003 kämpft Brandenburg an der Havel erfolglos gegen den enormen Anstieg der Schulden. In ihrem Finanzplan für das Jahr 2010 plant die Stadt einen neuen Defizitrekord von mehr als 174 Millionen Euro ein. Weitere dreistellige Millionenlasten, die das politische Handeln vor allem unserer späteren Generationen lähmen werden, sind in diesem Planwerk unberücksichtigt. Der Haushalt bleibt unausgeglichen, das strukturelle Defizit wächst an, die Verwaltung arbeitet hochdefizitär.
Mit der Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 350% auf 390% sollen nun auch die Unternehmen der Stadt Brandenburg an der Havel entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einen dringend notwendigen Beitrag für den Erhalt der Handlungsfähigkeit Brandenburgs an der Havel leisten. Als häufige Nutznießer von steuerlichen Förderungen und anderer Ausgaben unserer Stadt ist es sinnvoll, dass sich die Starken in unserer Gesellschaft, d.h. jene Unternehmungen, die selbst in Krisenzeiten hohe Gewinne erwirtschaften, auch wieder etwas mehr an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen.
Durch die Anhebung des Hebesatzes um 40 Punkte erwarten wir jährliche Zusatzeinnahmen in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Dabei handelt es sich genau um jene Summe, um die die Stadtverwaltung gemäß der Vorgaben aus ihrem Haushaltssicherungskonzept die eigenen Steuereinnahmen sowieso erhöhen möchte, ohne jedoch die Quellen, bzw. die Betroffenen konkret zu benennen.
Eine allerorts befürchtete zusätzliche finanzielle Belastung von Gewerbetreibenden und Unternehmen teilen wir nur bedingt. Seit Jahren zahlen rund die Hälfte aller Unternehmen in unserer Stadt überhaupt keine Gewerbesteuer, weitere 30 % führen entsprechend ihrer Gewinnsituation nur geringfügige Steuern ab. Das Brandenburg an der Havel bei höheren Hebesätzen für die Gewerbesteuer darüber hinaus als Wirtschaftsstandort an Attraktivität verlieren könnte, dürfte ebenfalls unbegründet sein. Durch die Steuerrechtsänderungen zum 1. Januar 2008 sind ohnehin die Freibeträge bei der Berechnung der Gewerbesteuer zum Teil erheblich gestiegen. Gewerbesteuer zahlen nur die Gewerbetreibenden und Unternehmen, deren Gewinn über 24.500 Euro im Jahr liegt. Einzelunternehmen, also insbesondere Händler, Handwerker und Kleinunternehmer, können die Gewerbesteuer vollständig mit ihrer Einkommensteuer verrechnen. Sie wären somit von einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes nicht betroffen. Sie zahlen, wenn sich die Gewerbesteuer erhöht, im Gegenzug sogar weniger Einkommenssteuer. Diese Aufrechnungsmöglichkeit besteht bis zu einem Hebesatz von 380 Prozent. In Brandenburg an der Havel liegt der Hebesatz aber gegenwärtig nur bei 350 Prozent, so dass hier noch eine Abhebung möglich wäre, ohne Händler und Handwerker zusätzlich zu belasten. In den kreisfreien Städten Brandenburgs liegt der Hebesatz im Durchschnitt bei 391 Prozent. Kapitalgesellschaften wie GmbHs oder Aktiengesellschaften haben zwar diese Aufrechnungsmöglichkeit nicht, doch auch hier würde eine Anhebung der Gewerbesteuer keine unzumutbaren Mehrbelastungen zur Folge haben. Für diese Unternehmen wurde in den letzten Jahren die Körperschaftssteuer schrittweise von 35 Prozent auf 25 Prozent und letztlich auf 15 Prozent reduziert. Diese Steuerreduzierung wurde damals u. a. damit begründet, den Städten die Möglichkeit der Erhöhung der Gewerbesteuer einzuräumen, damit diese ihre Einnahmen stabilisieren könnten."
Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion.
Dieser Artikel wurde bereits 388 mal aufgerufen. / Erstellt am: 15.02.2010 - 10:44 Uhr
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insomnia
16-02-10 | 14:50
Aber durch die "Fair Trade Stadt"Brandenburg geht es dann wenigstens im Ausland besser voran.Sozialistische Bruderhilfe. :)
Louis Rothschild
16-02-10 | 10:16
Es ist erschreckend mit anzusehen, wie die Linke Arbeitsplätze vernichtet, Unternehmen zerstört und das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft verhöhnt. Wer die Gewerbesteuer anhebt, anstatt sie zu kürzen oder gar abzuschaffen, gefährdet die Jobs von rund 70% der Erwerbstätigen. das ist Staats- und Planwirtschaft, das ist DDR 2.0 und die SPD denkt auch noch darüber nach, mit zu machen. Schlimmer geht es nicht, Kirchmöser wird bald ein rieseiges Spargelfeld werden - wenn überhaupt. Unternehmer, verschwindet aus Brandenburg!
Linke macht Ernst: Gewerbesteuer soll auf 390% steigen
