SPD lässt Abstimmung zur Gewerbesteuer-Erhöhung offen Rubrik: Politik
Wie die SPD bei der anstehenden Abstimmung zur Erhöhung der Gewerbesteuer votieren wird ist offen, das sagte heute SPD-Stadtchef Ralf Holzschuher: "Am Wochenende gehen wir in unsere Haushaltsklausur, daher kann ich das heute noch nicht abschließend sagen". Der havelstädtische Chef der Sozialdemokraten ergänzt: "Angesichts der Haushaltslage muss man über alles nachdenken, der Vorschlag der Linken ist daher kein Tabu".
Für Montag kündigt Holzschuher eine Erklärung zum Thema an, dann sollen Ergebnisse der Klausur vorgestellt werden.
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Dieser Artikel wurde bereits 348 mal aufgerufen. / Erstellt am: 15.02.2010 - 14:04 Uhr
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Louis Rothschild
16-02-10 | 10:36
Der Vorschlag der Linken ist kein Tabu? Also gibt sich auch die SPD sozialistischen Ideen hin, auf dem Weg zur neuen Planwirtschaft. Da kann man nur den Kopf schütteln, bei so unqualifizierter Wirtschaftspolitik. Auch sozialpolitisch ist das ein Hammer, aber soweit denken SPD und Linke nicht.
SPD lässt Abstimmung zur Gewerbesteuer-Erhöhung offen
