 SPD: Kritik an Werft-Verkauf
Rubrik: Politik
Der SPD Ortsverein Hohenstücken - Görden kritisiert die Hauptausschussentscheidung zum Verkauf der Werfthalle am Packhof. "Die SPD Genossen sehen in der Entscheidung des Hauptausschusses der SVV für den Verkauf an die Stadtwerke Brandenburg ein Zeichen für die stiefmütterliche Behandlung des Stadtteiles Hohenstücken durch die Stadtverwaltung und einen Teil der SVV", verbreitet der Verband in einer Pressemitteilung.
Der Sprecher der Gruppe weiter: "Zu den objektiven Problemen dieses Stadtteiles mit seinen Einwohnerverlusten und dem dadurch bedingten Abriss von Wohnblöcken und Schulschließungen kommen nun noch subjektive Entscheidungen, die den Verfall des Stadtteils beschleunigen.
Nach dem Wegzug der Arbeitsagentur ist der geplante Umzug von circa 80 Beschäftigten der Verwaltung der Stadtwerke aus Hohenstücken an den Packhof ein Merkmal dafür, dass die Entwicklung dieses Stadtteils den Regierenden der Havelstadt gleichgültig geworden ist. Die Verödung Hohenstückens wird befördert.
In den beratenden Ausschüssen sprach sich die Mehrheit der Stadtverordneten gegen den Verkauf an die Stadtwerke aus. Eine europaweite Ausschreibung dieses Filetstückes städtischen Grund und Bodens und offene Nutzungsmöglichkeiten wurden favorisiert. In der Beratung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.01.10 hatten alle Abgeordneten mit dem Baubeigeordneten Herrn Brandt Übereinstimmung erzielt, die Werfthalle mit öffentlichen Mitteln so herzurichten, dass eine Nutzung für die Bundesgartenschau möglich wird, wenn der geplante Verkauf an die Stadtwerke abgelehnt wird.
Um so überraschender war dann die Entscheidung des Hauptausschusses, als der Fraktionsvorsitzende der Linken Herr Förster gegen den Trend in den Vorberatungen stimmte und dem Verkauf an die Stadtwerke zustimmte und somit für eine knappe Mehrheit sorgte.
Der SPD Ortsverein Hohenstücken kritisiert diese Verhaltensweise und wird sich für die Erarbeitung eines Stadtumbaukonzeptes, welches den Belangen der Hohenstückener Rechnung trägt, einsetzen."
Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion.
Dieser Artikel wurde bereits 656 mal aufgerufen. / Erstellt am: 01.03.2010 - 13:04 Uhr
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