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Freie Wähler: "Durchschaubarer Versuch, die Kreisfreiheitskampagne zu beenden."

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Politik

Erstellt: 13.08.2017 / 08:39 von Stadtpolitik

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Anregung des Ministerpräsidenten, unsere Stadt solle sich als Kreisstadt eines neuen Landkreises bewerben, wird von den Freien Wählern als der durchschaubare Versuch bewertet, die der rot-roten Landesregierung lästige Kreisfreiheitskampagne zu beenden. Die Freien Wähler machen der Kreisstadt Rathenow den Kreissitz des Landkreises Havelland nicht streitig."

Weiter heißt es: "Denn unsere kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel ist selbst "Kreisstadt" und soll dies als weiterhin kreisfreie Stadt auch bleiben. Unsere Stadt erfüllt alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft und die Aufgaben, die ansonsten den Landkreisen obliegen - alles hier vor Ort aus einer Hand und mit kurzen Wegen. Dieses Modell bürgernaher Verwaltung und Mitbestimmung hat sich bewährt. Hingegen ist die Sinnhaftigkeit einer Einkreisung bis heute nicht ansatzweise belegt.

Sollten sich dennoch politische Mehrheiten gegen allen fachlichen Rat und gegen bestehende Erfahrungen durchsetzen und unsere Stadt ´eingekreist´ werden, dann ist es keinesfalls zwingend, dass unsere Stadt Kreissitz sein sollte. Denn worin liegt der Vorteil eines Kreissitzes, wenn die Verwaltung des neuen Kreises an den ausgebauten Standorten der heutigen Kreisverwaltung des Landkreises Havelland - z.B. in Rathenow und Nauen - verbleibt? Und davon ist auszugehen. Ob dann gelegentlich ein Landrat hier vorbeischaut, ist nicht wirklich ein Zugewinn. Schon heute tagen zudem die Ausschüsse des Kreistages im Havelland "dezentral" z.B. in Rathenow oder Nauen. Was das zudem für ehrenamtliches Engagement an Mehrbelastungen bedeutet, dürfte ersichtlich werden.

Es geht also nicht um die Frage, sich künftig mit dem Etikett "Kreisstadt" schmücken zu dürfen, sondern darum, dass die Aufgaben auch weiterhin durch die Stadt Brandenburg an der Havel erledigt werden - mit einer bürgernahen Verwaltung hier vor Ort.

Dirk Stieger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler in der Brandenburger SVV, sagt dazu: "Eine kreisfreie Stadt, die sich in Falle der Einkreisung für den Kreissitz eines Landkreises bewirbt, hat ihren Kampf um den Erhalt der Kreisfreiheit aufgegeben. Deshalb kommt eine solche "Bewerbung" für uns nicht in Frage. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich stets mit deutlichen Mehrheiten für den Erhalt des heutigen Status entschieden. Wer uns eine solche "Bewerbung" nahe legt, der will lediglich eine ihm lästige Auseinandersetzung um die Sinnhaftigkeit dieser Reform beenden. Es macht in jedem Falle Sinn, auch weiterhin für unsere Stadt und die Vorteile der Kreisfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger einzutreten. Sollte dennoch eine "Einkreisung" erfolgen, dann kann ein Zusammenwachsen in einem Kreis nur solidarisch gelingen, nicht mit Egoismus und Vorteilsdenken. Gerade die mittelgroßen Städte wie Eberswalde, Lübben, Herzberg, Rathenow, Oranienburg, Neuruppin, Perleberg, Prenzlau oder Luckenwalde profitieren von ihrer Kreisstadtfunktion. Für unsere Stadt würde sie der Wiedererlangung der Kreisfreiheit im Wege stehen."

Den Wert der Eigenverantwortung und Selbständigkeit betonend muss der Weg unserer Stadt aber ein anderer sein. Als kreisfreie Stadt bündeln sich hier vielfältige Funktionen und Aufgaben, auch eine besondere Lebensqualität. Unsere Stadt sollte bereit sein und den Anspruch haben, so oder so auch künftig eine herausragende eigenständige Rolle in der kommunalen Familie wahrzunehmen - bestenfalls weiterhin als kreisfreies attraktives Oberzentrum.

Gerade dafür werden sich die Freien Wähler auch weiterhin einsetzen."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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