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Fraktion Freie Wähler: "Am Montag gehts los. Bitte mitmachen!"

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Politik

Erstellt: 20.08.2017 / 08:21 von Stadtpolitik

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Als die Fraktion der Freien Wähler vor einigen Monaten Beschlussanträge zur Änderung der Hauptsatzung und der Einwohnerbeteiligungssatzung und zur Einführung einer Umfragesatzung in die SVV einbrachte, da klang dieses umfassende Satzungspaket zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung noch sehr formal. Was aber mit großer Mehrheit in der SVV beschlossen wurde, wird nun erstmals greifbare Wirklichkeit."

Weiter heißt es: "Nun sind die Unterlagen zur Bürgerbefragung zu einem konkreten Vorschlag zur künftigen Packhofentwicklung verschickt. Am Montag beginnt die erste Bürgerbefragung zu einer wichtigen kommunalen Angelegenheit. Das ist echtes Neuland für unsere Stadt.

Der Fraktionschef der Freien Wähler Dirk Stieger dazu: ´Wir Freien Wähler rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an der Bürgerbefragung zu beteiligen und mit ihrer Stimme ihr Interesse für unsere Stadt und ihre Entwicklung zu bekunden. Nutzen wir gemeinsam die neue Möglichkeit der Mitsprache. Denn Demokratie lebt vom Mitmachen. Bitte beteiligen Sie sich.´

Die Freien Wähler werben dabei ausdrücklich für ein klares JA in der Bürgerbefragung - FÜR die vorgeschlagene Packhofentwicklung. Der Packhof soll so zu einem Wohn-und Hotelstandort entwickelt werden mit positiven Effekten für die Innenstadtentwicklung und weiteren touristischen Angeboten, für moderne Wohnangebote in der Innenstadt.

Dirk Stieger weiter: ´Wir reden nicht nur von Zuzug. Wir schaffen konkrete Angebote - in der Neuendorfer Straße und hier am Packhof. Mit der Bürgerbefragung reden wir nicht über Traumschlösser, sondern über ein klares Projekt mit einem Investor, der dazu steht. Die Bürgerinnen und Bürger können sich informieren und dann entscheiden. Niemand kann es verantworten, eine Investitionsabsicht von ca. 90 Mio EUR an unserer Stadt vorbeiziehen zu lassen.´

Durch die Stadtverwaltung werden umfassende Informationen zu dem Vorhaben angeboten. Jeder kann sich informieren. Auch die Freien Wähler werden in den nächsten Tagen gemeinsam mit anderen Unterstützern weitere Informationen anbieten."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (12)

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pronto schrieb um 14:24 Uhr am 21.08.2017:

Nur Erardo Rautenberg kann Dietlind Tiemann schlagen. Alle anderen Direktkandidaten dienen nur dem Stimmenfang. Bis zur Wahl.

Brandenburger schrieb um 10:32 Uhr am 21.08.2017:



Ganz einfach zur BTW 2017 Bürgerfreundlichkeit und Freiheit 2.0 wählen:

1. Anke Domscheit-Berg (siehe Wikipedia)
2. BGE (siehe Landesverbände)

Mit einem BGE kann das Einheitsgefühl von 1989 wieder aufleben, alle Enttäuschten befrieden und den überkapitalisierten Wendehälsen klare Kante zeigen.
Somit auch das von Volksverhetztern mißbrauchte Motto "Wir sind das Volk" gemeinschaftlich wieder rehabilitiert werden kann.

Die Freiheit von 1989 war eine süsse Illusion, Freiheit 2.0 ist Evolution.

Weiteres: http://goo.gl/epog7T + http://bge-interaktiv.de/alle.html

21 jähriger brandenburger schrieb um 09:46 Uhr am 21.08.2017:

@Siggi
gute idee eine schule habe ich doch gesagt es kommen gute ideen bei rum

was haben sie den an diesem kommentar von mir auszusetzten nur weil ich rechtschreibfehler satzbau oder alles klein geschrieben habe ... lächerlich typischer fall vom rechtschreib**** oder was ich ehesten glaube ist das es das internet zwischen uns ist da habe alle (entschuldigen sie ) große fresse ...

gruß der
21 jähriger brandenburger

meetingpoint team sollte das wort rechtschreib**** ihnen nicht gefallen bitte ich drum dieses wort und nicht gleich den ganzen kommentar löschen zensur ist okay aber nicht gleich den ganzen kommentar zu löschen es giebt ja noch das recht der freien meinungsäußerung

Siggi schrieb um 20:42 Uhr am 20.08.2017:

Klares JA zum Bau einer Schule in 400m Luftlinie zum 21 jährigen Brandenburger! Dringend! Bitte!

21-jähriger-brandenburger schrieb um 17:12 Uhr am 20.08.2017:

klares NEIN zum bau eines hotels wieso von mir ein nein weil rund 400m (luftlinie) [600 m fußweg] entfernt schon ein hotell steht und zwar das sorat hotel desswegen ein nein ... mein vorschlag währe klar wohnungen "bezahlbare" {ihr geldgeier vermieter} oder den stadpark erweitern mit kleiner badestelle schattenplätze und natürlich toiletten da es ja nur 2 meines wissens in der stadt giebt (heinrich heineufer und jacobstraße) trauriger weise ... was auch mal gut währe liebe sture frau tiemann ein platz für uns junge läute zb die skater gemeinde der stadt sucht monate wenn nicht jahre nach eine platz in der stadt aber sie wollen ihn kein platz geben (soo mein empfinden aus der presse) und dass soll die cdu toleranz sein na schönen dank auch ... aber es giebt ja auch noch andere ideen von uns junger und älteren brandenburger/in wie wir die stadt gestalten können

so da ich jetzt mein senf dazu gegeben habe wünsche ich ihnen einen schönen tag/abend jenachdem sie es gelesen haben oder auch nicht

gruß der
21 jähriger brandenburger

gd-brandenburg schrieb um 14:14 Uhr am 20.08.2017:

@ Herr von und zu Graf
( So würde sich Herr Stieger nie benehmen)???
Das konnte man gut bei der sogenannten Chat Affäre sehen bzw. lesen ( 2015 ) auf welches Niveau sich gewisse Menschen bewegen!

Boris von Graf schrieb um 13:23 Uhr am 20.08.2017:

@gd-Brandenburg, da sind wir uns ja einig, daß viele Bürger diesen Artikel lesen und sehen das Sie krank vor Hass sind, und übrigens mit solchen niveaulosen Menschen wie Sie unterhalte ich mich nicht länger. ( So würde sich Herr Stieger nie benehmen)

Martina Marx schrieb um 12:58 Uhr am 20.08.2017:

Da ist es also wieder, das Märchen vom Investor, der auszog, in Brandenburg an der Havel 90 Mio € zu investieren für ein schönes großes Hotel mit Wellnessoase, Parkhaus und viele schöne neue Wohnungen.
Leider weiß nur niemand, wer dieser wundersame Investor eigentlich sein soll. Die premero-GmbH ist es jedenfalls nicht. Bisher hat dieser bestenfalls Projektentwickler es noch nicht einmal fertiggebracht, die Kostenübernahme für die Bebauungsplanung zu erklären. Das ist im Übrigen der einzige Grund, warum es momentan nicht weitergeht auf dem Packhof. Das weder premero noch der Hotelbetreiber RIMC ein Interesse daran hat, irgendwelche Wohnungen zu bauen, kann man als interessierter Stadtverordneter in den Verwaltungsakten nachlesen. Dafür sollen lokale Akteure gewonnen werden. Und die gibt es auch! Allerdings könnten die Wohnungen von lokalen Akteuren auch völlig ohne premero gebaut werden, sprich, das ursprüngliche Strukturkonzept kann selbstverständlich auch umgesetzt werden.
Die Behauptungen von Herrn Stieger, dass premero hier 90 Mio € investieren will, sind durch nichts belegt.

gd-brandenburg schrieb um 12:31 Uhr am 20.08.2017:

@ Herr von und zu Graf
Da habe ich wohl den berühmten Nagel auf seinen Kopf getroffen!
Ich hoffe dass sehr viele MP Leser diesen Beitrag lesen und erkennen was für Interessen ein Herr Stieger vertritt! Zumindest nicht die des gemeinen Bürgers. Hat er bekanntlich schon zu DDR Zeiten nicht.

Boris von Graf schrieb um 12:05 Uhr am 20.08.2017:

@ gd Brandenburg, ich bekomme Brechreiz, wenn ich Ihren niveaulosen Beitrag lese. Dieser Mensch vertritt seinen Mandaten und Sie erzählen auf Deutsch gesagt nur Mist.Hoffentlich merken das viele MP_Leser.

gd-brandenburg schrieb um 11:29 Uhr am 20.08.2017:

Der Herr Stieg. ( den Namen möchte ich nicht ausschreiben ) bekomme sonst starken Brechreiz, ist einfach nicht zu ertragen.
Als Erinnerung, dieser Mensch fördert und unterstütz den neuen "Mauerbau" in Plaue.
Nein zum Hotel und go Home zu Stieg. und Konsorten !

Steffen schrieb um 09:47 Uhr am 20.08.2017:

Die BI Packhof sollte unbedingt zur Kommunalwahl antreten, um solche Auswüchse, die sich freie Wähler schimpfen, zu bekämpfen. Und die Gartenfreunde sollten sich was schämen. Als nächstes wollte Stieger Kleins Insel platt machen. Und mit sowas gehen die zusammen? Unfassbar.