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Ralf Holzschuher: "Unser Klinikum bleibt bei der Stadt"

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Politik

Erstellt: 12.09.2017 / 18:23 von Stadtpolitik

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Ralf Holzschuher weist Behauptungen zurück, im Rahmen einer Verwaltungsstrukturreform werde die Stadt ihren Einfluss auf das Klinikum Brandenburg verlieren oder gar gezwungen sein, dieses an den Landkreis Havelland zu übertragen. Gerade die Oberbürgermeisterin Dr. Tiemann hatte solche Befürchtungen in der Vergangenheit geschürt, zuletzt beim Richtfest für das Laborgebäude am vergangenen Freitag. Hierzu Ralf Holzschuher: ´Tiemanns Behauptungen sind reine Panikmache.´"

Weiter erklärt er: "´Eine Verwaltungsreform hätte keinerlei Auswirkungen auf die Krankenhausstruktur. Selbstverständlich bleibt die Stadt unbestritten alleinige Gesellschafterin. Der Landkreis wird darauf keinen Einfluss bekommen. Dies ist im Gesetzentwurf zur Reform sogar ausdrücklich festgestellt.´

Holzschuher weiter: ´Die Gesundheitsstaatssekretärin Hartwig-Tiedt hat mir heute auch bestätigt, dass die Landesregierung zu keiner Zeit anderes geplant habe. Die SPD steht zu einem starken Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Tiemann mit möglichen Sorgen der Beschäftigten spielt. Sinnvoller wäre es, wenn sie sich für gute Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal einsetzen würde.´

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete abschließend: ´Im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform sind tatsächlich noch einige wichtige Fragen offen. Die Zukunft unseres Klinikum ist aber unmissverständlich im Sinne der Stadt geklärt.´


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (15)

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Rüdiger Pogadl schrieb um 14:12 Uhr am 13.09.2017:

Lieber Norbert, Du bist ein kluger Mann, aber; der "Status Quo" bleibt niemals erhalten. Wer sich der Veränderung mit einer reinen Verweigerungshaltung entgegenstellt, kann Zukunft nicht gestalten. In der Psychologie nennt man das wohl Kindergartenreflex. "Hilfe - man nimmt mir mein Spielzeug weg".

Andreas schrieb um 09:39 Uhr am 13.09.2017:

Herr Brandt,
Sie gefallen mir immer mehr. Warum nur haben Sie so lange damit gewartet. Diese klare Kante hätte ich mir schon viel eher gewünscht.

Sorry, mit dieser Angstmache der CDU-Vorsitzenden in dieser Stadt, hätte man schon längst brechen müssen. Und ihr Finanzminister der Stadt, ist kein Deut besser. Fachlich mag er wohl eine Koryphäe sein. Menschlich??? Ich sage da nur Betriebsrat Städt. Klinikum. Herr Sch. wird schon wissen was gemeint ist. Bei so einem Verhalten gegenüber dem Betriebsrat, kann ich mir nicht vorstellen, dass er zukünftig der OB dieser Stadt sein könnte. Oder gibt es doch einen Deal mit Herrn Stieger? Mh. Die Sache bleibt spannend.

Guenter schrieb um 09:27 Uhr am 13.09.2017:

Herr Holzschuher ist nicht gerade für sein Durchsetzungsvermögen bekannt. Im Falle einer Kreisgebietsreform ist das Klinikum "weg". Bei dem Schuldenkonto, welches die Stadt aufweist, wird das Tafelsilber zu Geld gemacht werden müssen. Und niemand wird Herrn Holzschuher um seine Erlaubnis fragen. Er überschätzt sich, und die Rolle der SPD in der Stadt gnadenlos. Übrigens trägt er die Hauptschuld an der Bedeutungslosigkeit der SPD in unserer Stadt. Das einzige, was er gut kann, ist, die nicht kleine Alimentation monatlich abgreifen.

Michael Brandt schrieb um 08:51 Uhr am 13.09.2017:

Sehr geehrter Herr Dietrich,

die Frage nach dem Umfang der Spezialisierung ist tatsächlich ein Punkt. Ein weiterer Punkt ist, wo die Aufgaben dann hingehen. SPD/Linke/(Grüne?) sagen zum Landkreis. CDU sagt zum Landesverwaltungsamt, welches als neue Landesmittelbehörde geschaffen werden soll. Weitere Positionen kenne ich nicht.

Wird darüber gesprochen? Nach meiner Wahrnehmung vermitteln die Gegner der Kreisgebietsreform den Eindruck, man muss nur gegen die Reform sein, dann bleibt alles so wie es ist. Das bringt mich auf, dafür habe ich zuviel Reformerfahrung.

Viele Grüße

Michael Brandt

Tobias Dietrich schrieb um 08:36 Uhr am 13.09.2017:

Guten Morgen Herr Brandt,
also geht es unter dem Strich doch ums Geld. Denn nicht jede Leistung an allen Orten anzubieten bzw. vorzuhalten sollte schon kostensenkend sein, oder? Und ich denke das ist grundsätzlich richtig und nachvollziehbar. Die Frage bleibt doch, wie intensiv die Spezialisierung der einzelnen Bereiche sein wird und wieviel Zeit und Geld der Einzelne dadurch mehr aufbringen muß.
Die brechtsche Definition von Wahrheit und Lüge schafft übrigens schlagartig derart viele Verbrecher, dass alleine deshalb die meisten dieser ungesühnt davon kommen. Leider...

Michael Brandt schrieb um 06:58 Uhr am 13.09.2017:

Guten Morgen,

es geht nicht in erster Linie um Geld sondern um Leistungsfähigkeit. Versuchen wir einen Vergleich zum Klinikum: Natürlich kann das Gesundheitswesen so organisiert werden, dass auch große Herz-OP in jedem kleinen Krankenhaus vor Ort durchgeführt werden. Das ist dann bürgernah. Wegen der geringen Fallzahlen können Ärzte und Ausstattung aber nicht so gut sein, dass der Eingriff mit hoher Wahrscheinlichkeit auch gelingt. Da fahre ich im Ernstfall nach einer Grundversorgung vor Ort lieber in ein Herzzentrum, auch wenn das in Berlin, München oder Heidelberg sein sollte. Warum soll dieser Grundsatz der Spezialität (Gegenstück zur Subsidiarität) für die Verwaltung nicht gelten?

Den "Panikmachern" möchte ich ein Zitat von Brecht aus seinem Galilei auf den Weg geben: "Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!"

Viele Grüße

Michael Brandt

egal schrieb um 06:28 Uhr am 13.09.2017:

Es kann dem Normalbürger eigentlich egal sein wie die Verwaltung heist und wozu das Krankenhaus gehört. Kosten entstehen auf jedem Fall und die muss der Steuerzahler tragen. Aber richtig verlieren tuen die, welche in Brandenburg an politischen Einfluss verlieren und nicht mehr schalten und walten können wie sie wollen.

Tobias Dietrich schrieb um 01:57 Uhr am 13.09.2017:

Bei der gesamten Planung und den Diskussionen um die Kreisfreiheit bleibt bedauerlicherweise einer fast komplett auf der Strecke. Der Bürger!
Klinikumsverwaltung, Teilentschuldung oder nicht, neue Kreisstadt, neue Standorte usw. Enorme Kosten kommen so oder so auf uns zu. Alle Protagonisten dieser "Reform" wägen nur ihren späteren politischen Einfluss ab. Und um den möglichst groß zu gestalten, werden alle Argumente aufs Geld reduziert oder dem Widersacher permanente Kurzsichtigkeit unterstellt.
Da frage ich doch als ahnungsloser Bürger in diesem Sinne nach: Darf ich anschließend mit finanzieller Entlastung rechnen, oder wird es direkt bzw. indirekt teurer für mich? Alles andere regelt sich doch so oder so.
Ich glaube ich kenne die Antwort. ...

Rob schrieb um 22:04 Uhr am 12.09.2017:

Hans Klein: "Holzschuher bringt nur die halbe Wahrheit in den Text. Die richtigen Fallstricke bringt er nicht an das Licht."
Du machst es Dir aber sehr einfach - wo sind denn Deiner Meinung nach die richtigen Fallstricke? Dein Text enthält nur Worthülsen - Bravo!

Das Brimborium ums Klinikum ist sicherlich eine Nebelkerze, man kann es ja wohl schlecht aus Brandenburg heraustrennen, gerade im Anbetracht des Neubaus. Wer es letztendlich verwaltet, ist dabei total egal.

Rob

Hans Klein schrieb um 21:42 Uhr am 12.09.2017:

Holzschuher bringt nur die halbe Wahrheit in den Text. Die richtigen Fallstricke bringt er nicht an das Licht. Besser wäre es, er hält einfach seinen Mund und verschwindet aus der Politik. Politiker wie Holzschuher kann niemand gebrauchen. Außerdem dienen seine Ergüsse bei Meetingpoint nur dafür, dass er mit großer Reichweite Tiemann schlecht machen kann. Er selbst braucht sich ja nicht viel nachsagen zu lassen. Richtig! Wer nichts tut und nur nach Parteilinie in Potsdam diese Reform durchwinkt, kann gut Sprüche klopfen. Holzschuher ist für mich nur ein Springbrunnen mit Luftdüsen. Pustet ein bisschen was durch die Luft - insgesamt aber nutzlos.

M. Franke schrieb um 21:38 Uhr am 12.09.2017:

Jetzt meldet sich mit M. Brandt auch noch die beleidigte Leberwurst zu Wort. Das Thema Kreisfreiheit ist viel zu ernst, als das hier parteiinterne Streitigkeiten der CDU ausgetragen werden müssen. Das sich Brandt und Holzschuher "einig" sind, weil es gegen die Politik der Oberbürgermeisterin geht ist die eine Sache, daß die Einkreisung unserer Stadt keinerlei Vorteile bringt ist die andere. Das ändert sich auch nicht durch das beleidigte Geschwafel von Brandt. Über Holzschuher in diesem Zusammenhang auch nur ein Wort zu verlieren erübrigt sich.

Michael Brandt schrieb um 20:38 Uhr am 12.09.2017:

Guten Abend,

die Wahrheit bleibt in der Diskussion über die Kreisfreiheit leider wirklich auf der Strecke. Zur Wahrheit gehört, dass in einem zweistufigen Verwaltungsaufbau Städte unter 100.000 Einwohner nicht dauerhaft kreisfrei bleiben können, da die Leistungsfähigkeit fehlt und es auch keine Bereitschaft gibt, diese zu Lasten der Landkreise finanziell dauerhaft besser auszustatten.

Dies hat auch die CDU erkannt und will mit einem Landesverwaltungsamt eine neue Landesmittelbehörde schaffen, auf die dann auch Aufgaben übergehen können, für die die Landkreise und kreisfreien Städte heute schon nicht leistungfähig sind. Das war auch das Ergebnis der CDU Reform AG unter Leitung von Dietlind Tiemann.

Dann sind die Aufgaben aber noch weiter weg als im LK Havelland, die neue Verwaltungsebene kostet richtig Geld und es gibt keine Teilentschuldung für unsere Stadt.

Egal wer sich durchsetzt, wie es ist, wird es nicht bleiben. Das sollte nicht verschwiegen werden.

Viele Grüße

Michael Brandt

Norbert Langerwisch schrieb um 20:00 Uhr am 12.09.2017:

Zumindest mir ist es nach den Verhalten von Ralf Holzschuher im vergangenem Jahr, wenn es um die Diskussion zur Kreisfreiheit ging nicht möglich seinen Worten zu glauben.
In einem möglichen Großkreis Havelland mit unserer Stadt Brandenburg an der Havel gibt es dann mit unserem Städtischen Klinikum und der Havellandklinik zwei große Krankenhäuser. Ich gehe davon aus - und das sehen auch viele Ärzte so- dass es dann zu Spezialisierungen zwischen den Einrichtungen kommen muß. Ich will es mir nicht vorstellen, daß Kranke aus unserer Stadt dann zum "Spezialisten" in die Havellandklinik und umgekehrt geschickt werden.
R. Holzschuher war bei dem Richtfest für das neue Haus 11 am 08.09.17 dabei, als sich Frau Wolter bei der Stadt für die 1,83 Mio € Unterstützung bedankt hat. Künftig wird darüber dann der Kreistag zu entscheiden haben, wer unterstützt wird. Es ist kaum damit zu rechnen, daß das Vorteile für unser Städtisches Klinikum aber auch nicht für die Havellandklink bringen wird.
Denen, die auf diese Problematik Hinweisen Panikmache zu unterstellen ist einfach schäbig. Ich glaube kein Wort von dem, was R. Holzschuher sagt. Er hat mit seinem bisherigen Verhalten zur Kreisgebietsreform gezeigt, daß seine Worte nichts wert sind.

Lars Friebel schrieb um 19:35 Uhr am 12.09.2017:

" ... Sinnvoller wäre es, wenn sie sich für gute Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal einsetzen würde." (Zitat aus dem Text)

Dann fangen Sie doch am besten gleich selbst damit an Herr Holzschuher statt jedes Haar in der Suppe von Reden bei der OB zu suchen um damit Wahlkampfpolemik zu betreiben. Am wenigsten ist den Brandenburgern mit kleinlichen "Grabenschlachten" im Wahlkampf geholfen. Statt dem politischen Gegner bei jeder Gelegenheit in die "Suppe zu spucken", könnten Sie und Ihre Parteifreunde doch gleich mal das Thema anpacken und das tun, was Ihrer Meinung nach, kein anderer macht. Das wäre mal ein konstruktiver Ansatz. Falls ich mich täusche und Ihnen an dieser Stelle zu viel Kompetenz unterstelle, bitte ich an dieser Stelle vorab um Entschuldigung.

MfG Lars Friebel

* schrieb um 18:49 Uhr am 12.09.2017:

Die Geschichte hat uns schmerzlich belehrt, dass Genossen sich schon immer vor der Wahrheit gefürchtet haben, die dann genau anders kam ...