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Marx: "Verfahren zur Bürgerbefragung Packhof nicht anonym"

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Politik

Erstellt: 15.09.2017 / 11:58 von Stadtpolitik

Martina Marx (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Pro Kirchmöser) erklärt: "Die Verwaltung war durch SVV-Beschluss beauftragt, die Einwohnerbefragung zur Entwicklung des Packhofgeländes analog einer Briefwahl entspr. §44 Abs. 1 bis 4 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes durchzuführen. Die versendeten Unterlagen entsprechen dem in keinster Weise."

Weiter heißt es: "Die Nummerierung auf den Anschreiben der Oberbürgermeisterin an alle Wahlberechtigten mit Name und Meldeadresse findet jeweils eine Entsprechung auf dem Stimmzettel. Eine direkte Zuordnung von Wähler und Votum ist mit einfachen Mitteln herstellbar.

Dies widerspricht nicht nur dem Beschluss der Stadtverordneten, sondern auch dem Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz.

Das Abstimmungsverfahren zur Einwohnerbefragung zur Entwicklung des Packhofgeländes widerspricht auch dem Grundgesetz Art. 38, insbesondere dem Grundsatz freier und geheimer Wahlen.

Bisher ist der Bürgermeister Herr Scheller eine Erklärung zu diesem Vorgehen schuldig geblieben, stattdessen wird abgewiegelt und bagatellisiert, was das Zeug hält.

Wir fordern in einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Die Linke, dieses Verfahren sofort einzustellen und die bereits eingegangenen Umschläge zu vernichten. Außerdem ist die Verantwortlichkeit für dieses fehlerhafte Verfahren zu klären."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (11)

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Brandenburger schrieb um 11:41 Uhr am 25.09.2017:



Ist denn kein Platz für die Errichtung einer Sportlerunterkunft auf dem Gelände der Regattastrecke? Sollen doch Gelder von allen interessierten Beteiligten und Sponsoren gesammelt werden, um dort vor Ort ein adäquates Gebäude zu errichten.

Mir scheint, die Bedürfnisse der Sportler bezüglich einer Unterkunft werden hier instrumentalisiert, um den Durchsetzungsdruck für das geplante Projekt am Packhof zu erhöhen.

Die Sportler brauchen doch keine 4-Sterne-Unterkunft!

Zumal der Komfort der Therme in Bad Belzig vergleichsweise auch mit volksnaher 3-Sterne-Qualität völlig ausreicht.

Es stellt sich zudem die Frage, warum das denkmalgeschützte Modelllager neben der Thälmanmwerft nicht erhalten werden konnte und einem Neubau der StWB weichen musste?! Für eine Unterkunftslösung, ähnlich der gegenüberliegenden Pension Havelfloß, hätte dieses auch reichen können. Kleine aber feine Bescheidenheit findet die Stadtführung aber wohl nicht aufregend genug, oder was soll dieser Größenwahn? Wir sind hier in Brandenburg an der Havel und nicht in Potsdam. Oder gibt es hier einen Minderwertigkeitskomplex gegenüber der Landeshauptstadt?

Man sollte sich jetzt besser mal um Hohenstücken mit echten Nachhaltigkeitskonzepten inkl. Schulgärten bzw. Regionalanbauwirtschaft kümmern und nicht alle Aufmerksamkeit und Gelder in die Alt- und Innenstadt pumpen - innen ui, außen pfui! In Hohenstücken sitzen und sitzen daher bestimmt nicht wenige der AfD-Wähler!

Man muss optimistisch sein, dass Frau Tiemann im Bundestag unter der neuen Koalition auch einiges dazu lernen wird, was Brb/Havel entsprechend nützen sollte. Und dazu zählt auch den Grünen mehr Aufmerksamkeit zu schenken.


Andreas_H schrieb um 13:38 Uhr am 17.09.2017:

@Mutti
Hotels können gerne gebaut werden, aber nicht dort, wo es schon heute Verkehrsprobleme gibt und die Bürger sich erholen wollen. Wenn vom Packhof 5 Busse im Berufsverkehr zur Regatterstrecke fahren wollen, werden sie im Stau am Mühlendamm stecken bleiben.

Der Standort am Wiesenweg ist viel besser erschlossen und hat direkten Zugang zur 4-spurigen B1.



Mutti schrieb um 07:12 Uhr am 17.09.2017:

Ob man verfolgen kann wer wie abgestimmt hat ist doch hier egal.Es ist doch lbamabel für Brandenburg wenn bei Großveranstaltungen die Sportler bis nach Potsdam gefahren werden um in dortigen Hotels übernachten zu können.Mehr Tourismus ja aber Hotels nein?

Bodo schrieb um 11:30 Uhr am 16.09.2017:

Abhängige Gewerbetreibende, Verwaltungsmitarbeiter und wer weiß noch haben sicher ein Problem mit Nein zu stimmen. Eine neue Abfrage kostet mindestens nochmal 72000 Euro. Wir haben es ja.

marco schrieb um 19:46 Uhr am 15.09.2017:

@Andreas
Ich weiß nicht mehr wo welche Nummer aufgedruckt war und ob es zuordenbar ist, weil ich den ganzen Krempel schon weggeschickt bzw den Rest weggeschmissen habe. Von mir aus darf auch jeder wissen das ich mit Nein gestimmt habe. Und ich denke das 90% der Leute die gewählt haben auch nichts gegen eine namentliche Abstimmung hätten. Hier in diesem Fall werden das wohl Juristen und Datenschützer entscheiden und herausfinden. Mein Gott, dann stimmen wir halt alle noch mal ab. Ist doch kein Problem und es soll alles seine Richtigkeit haben.

Brber schrieb um 16:37 Uhr am 15.09.2017:

Die Listen die überall auslagen waren mit Namen, Anschrift, E-Mail Adresse und Unterschrift für jeden komplett lesbar! Da haben sehr viele bereitwillig ihre Daten angegeben.

Andreas schrieb um 16:34 Uhr am 15.09.2017:

@marco
Da auf dem Begleitschreiben sowohl die Nummer als auch der Namen und die Adresse gedruckt wurde, kann man davon ausgehen, dass es zumindesten beim Drucken eine Tabelle gab mit der sich die Nummer einer Adresse zuordnen lassen.
Die Nummer ist auch von aussen durch das Brieffenster sichtbar. Also kann jeder, der den (geschlossenen) Brief in der Hand hatte die Verbindung herstellen.
Die abgegebenen Zettel einzuscannen und automatisch auszuwerten ist technisch überhaupt kein Problem.

Ich stimme öffendlich mit NEIN.

Aber ich kann alle verstehen, die unter diesen Umständen nicht abstimmen wollen oder jetzt Angst haben, weil sie ihre Stimme schon abgegeben haben (z.B: falls der Arbeitgeber eine andere Meinung hat als man selbst und man Repressionen befürchtet, falls die eigene Entscheidung öffentlich wird).
Deshalb auch meine Meinung: das ganze einstampfen und neu (richtig) machen.

marco schrieb um 14:18 Uhr am 15.09.2017:

Im Zweifel hat "tadaa" damit ja nur seinen Stimmzettel ungültig gemacht.

Wie auch immer diese Posse ausgeht, es ist ja interessant ob dem wirklich so ist und man aus dem Wahlzettel tatsächlich auf die Person schließen kann. Das die Stimmzettel irgendwie nummeriert werden müssen erscheint ja logisch, um ein Kopieren und somit eine mehrfach-Abgabe zu verhindern. Um dies dann zu überprüfen müssten die Nummern ja irgendwie gescannt und abgeglichen werden.

tadaa schrieb um 13:23 Uhr am 15.09.2017:

Nö 😊

Ist "1elf" die Antwort auf meine Frage wer beteiligt ist?

Siggi schrieb um 12:28 Uhr am 15.09.2017:

Haben sie etwa was zu verbergen?!1elf

tadaa schrieb um 12:26 Uhr am 15.09.2017:

Als hätt ich es nicht schon geahnt 😇 ich habe alle Nummerierungen unkenntlich gemacht 😎

Wer ist denn an der Auszählung beteilligt?