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Schaffer: "LINKE und Grüne wollen Bürger verunsichern"

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Politik

Erstellt: 15.09.2017 / 16:46 von Stadtpolitik

Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "LINKE und Grüne wollen Bürger verunsichern Mit dem Antrag der LINKEN und den Grünen zur Einstellung der Einwohnerbefragung wird deutlich, dass eine Einwohnerbefragung nicht im Interesse der beiden Parteien ist. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jean Schaffer, dazu: ´Ich habe mich zu dem Verfahren in der Verwaltung erkundigt. Danach ist in dem Verfahren alles rechtens.´"

Weiter heißt es: "´Ein Feststellen des Abstimmverhaltens einzelner Bürgerinnen und Bürger ist nicht möglich. Die Kritik der LINKEN und der Grünen ist unbegründet, falsch und damit völlig haltlos´.

Die Art und Weise, die Bürgerbefragung zu torpedieren, erweckt den Eindruck, Befürworter zur Entwicklung unserer Stadt von ihrer Zustimmung abzuhalten bzw. zu verunsichern.

Schaffer macht deutlich: ´Wir als CDU–Fraktion stehen weiterhin für eine positive und zukunftsorientierte Entwicklung unserer Stadt und rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich von dieser Art und Weise der Verunsicherung nicht beeinflussen zu lassen´."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (10)

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Andreas_H schrieb um 18:18 Uhr am 17.09.2017:

Schon früher ist der Überbringer schlechter Nachrichten von den Mächtigen bestraft worden. Auch heute drischt man auf sie ein. Was können Grüne und Linke dafür, wenn die Verwaltung nicht in der Lage ist, eine ordentliche Bürgerbefragung zu organisieren.

Natürlich sind die Bürger verunsichert. Da wird ihnen suggeriert, sie nehmen an einer anonymen Befragung teil und da entdecken sie ein Hintertürchen, mit dem man sehr genau feststellen kann, welches Kreuzchen sie gemacht haben.

verunsicherer schrieb um 21:58 Uhr am 15.09.2017:

Verunsicherung? Selbst schuld!

intentus schrieb um 21:49 Uhr am 15.09.2017:

Ich habe mich zu dem Verfahren in der Verwaltung erkundigt. Danach ist in dem Verfahren alles rechtens.´
Das sagt alles. "Die Partei hat immer recht!" Mensch Schaffer, du hast doch wohl die Wende nicht verschlafen!!!

intentus schrieb um 21:38 Uhr am 15.09.2017:

Last but not least! Herr Erler versteht sein Handwerk! Hier hat man wohl den
"Bock zum Gärtner" gemacht! Er ist der "Hüter" der Formularien! Selten so gelacht! Einfach nur ganz ganz übel!

intentus schrieb um 21:09 Uhr am 15.09.2017:

Die gesamte Befragung ist nur Makulatur. Es soll den Bürgern ein Mitspracherecht suggerieren, welches in der Vorentscheidung der kompetenten Stadtverordneten sowieso schon entschieden ist. Ist doch sowie so nicht bindend. Ob Ja oder Nein. Es ist entschieden! Bürgerwille scheint in dieser Stadt nicht opportun zu sein!

intentus schrieb um 20:59 Uhr am 15.09.2017:

Einfach nur ein starkes Armutszeugnis der Verwaltung dieser Stadt!
Es scheint immer noch wenig Beweglichkeit in den Köpfen zu sein!
Herr Schaffer, schlafen Sie noch etwas weiter und Sie werden sehr alt aufwachen.!:)))

Andreas schrieb um 20:09 Uhr am 15.09.2017:

Ganz genau J. Schaffer. Die Kontrollpflicht bedeutet, die Verwaltung zu befragen. Wirklich sehr sinnvoll. Wenn überhaupt, dann kann es nur ein unabhängiger Dritter beurteilen. Warum gibt es überhaupt Zahlen auf dem Stimmzettel? Das ist nicht nötig. Kontrolle hätte anders organisiert werden können.

Ihr agieren ist fahrlässig, aber nicht ungewöhnlich. Stimmt: Als Aufsichtsratsmitglied vertrauen Sie ja auch voll der Geschäftsführung. Sie sollten sich Ihrer Rolle einmal bewußt werden. Viele Grüße von der Autobahn.

schaffe schrieb um 18:54 Uhr am 15.09.2017:

Schaffe, schaffe Herr Schaffer! Wie kommst Du dazu hier zu behaupten, das ein Abgleich nicht möglich ist? Dann belege mal warum das nicht möglich sein soll. Starkes Eigentor der Verantwortlichen und kein Verunsicherungsversuch aufmerksamer Bürger. ;-)

Siggi schrieb um 17:55 Uhr am 15.09.2017:

Seit wann ist unverbindliche Befragung mit einer geheimen Wahl gleichzusetzen? Dann hätte man das mit der Bundestagswahl zusammen gelegt, wie in Berlin die Tegel-Abstimmung.
Irgendwer in dieser Stadt hat zu viel Freizeit und dementsprechend Langeweile.

? schrieb um 17:42 Uhr am 15.09.2017:

Märkische Allgemeine vom 14.09.2017:
Die Einwohnerbefragung zur Zukunft des Packhofes wird zum Desaster: Erst die peinlichen Verzögerungen beim Ausliefern der Wahlbriefe, nun auch noch eine Datenpanne: Die Voten lassen sich jedem einzelnen Bürger zuordnen, weil Anschreiben und Stimmzettel jeweils die gleichen Nummern tragen.
http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Nichts-mit-Wahlgeheimnis