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SPD-Ortsverein lädt zum "Kiezfest am historischen Ort"

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Politik

Erstellt: 22.09.2017 / 07:48 von Stadtpolitik

Der SPD-Ortsverein Kirchmöser/Plaue hat folgende Erklärung veröffentlicht: "In Kirchmöser erinnert man sich noch an den Abend des 14. Juli 2015, an dem der damalige Bundestagsabgeordnete und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu einem Familienfest auf den Markplatz in der Westsiedlung geladen hatte. Vorher war Ungeahntes passiert. Steinmeier befand tags zuvor noch in Wien, wo die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in die entscheidende Runde gingen. Entgegen aller Planungen...

Weiter heißt es: "... wurden diese bis in die Morgenstunden des 14. Juli verlängert – am Ende stand das erlösende Abkommen zwischen dem Iran, der EU und den USA. Steinmeier als einer der Väter des Erfolges sollte vor der Weltpresse Stellung beziehen. Er tat dieses aber nur kurz, dann setzte sich in den Flieger – und war am Abend auf dem Marktplatz in Kirchmöser. Er hatte versprochen, mit den Bürgern die Sanierung der Eisenbahnerwohnungen zu feiern. Für die Freigabe der Mittel hatte er als Brandenburger Bundestagsabgeordneter gesorgt. So kam es, dass an diesem Abend nicht nur Biertischgarnituren, Feldküche, Getränkestände und frohe Anwohner den Markt beherrschten, sondern auch Übertragungswagen von ARD und ZDF. Diese erwarteten vor Ort ein Statement Außenministers zum Atomdeal. ´Es war schon eine interessantes Schauspiel, wie Steinmeier dort interviewt wurde´, erinnert sich Ramona Sellke aus Kirchmöser. Und der Plauer Udo Geiseler ergänzt, dass es schon etwas Besonderes gewesen sei, als Moderatorin Marietta Slomka abends im „Heute Journal“ den Bundesaußenminister ´in Kirchmöser´ begrüßte.

Zwei Jahre ist das jetzt her. Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Kirchmöser/Plaue sehen die Sanierung der Eisenbahnerwohnungen als ein gelungenes Beispiel, wie sich ein Bundestagsabgeordneter erfolgreich in seinem Wahlkreis engagiert. Aus diesem Grund laden die Genossen um Ortsvereinschef Carsten Eichmüller zum Abschluss des Bundestagswahlkampfes am Sonnabend von 13 Uhr bis 16 Uhr wieder auf den Marktplatz Kirchmöser West ein. Es wird ein Familienfest mit Hüpfburg und Kinderschminken, Kaffee und Kuchen sowie Bratwurst und Getränken sein. Dazu gibt es Livemusik aus Plaue und Kirchmöser. ´Das Programm passt zu uns´, meint Eichmüller, ´weil wir hier vor Ort auch so arbeiten. Wir laden alle Plauer und Kirchmöseraner, Brandenburger und Wusterwitzer zu einem gemütlichen Nachmittag herzlich ein.´ Möglicherweise wird auch Erardo Rautenberg, der als SPD-Kandidat die Arbeit Frank-Walter Steinmeiers im Wahlkreis fortführen wird, wieder in Kirchmöser sein."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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  • Foto: SPD


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Kommentare (9)

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Vorsicht schrieb um 17:54 Uhr am 06.10.2017:

"Grundsätzlich ist den Menschen im Osten alles abgesprochen worden, was ihr Leben ausmachte. Wir haben nach der Wende alles für grundschlecht erklärt. Und haben ihnen die Wertigkeit ihrer Lebenssituation abgesprochen und nicht begriffen, dass die Menschen da 40 Jahre gelebt, ihre Arbeit gemacht, sich geliebt haben und miteinander befreundet waren. Wir haben dieses Leben niedergemacht, weil wir die SED schrecklich fanden. Auch wir in der SPD haben nicht genug anerkannt, dass die Menschen sich dort ebenso bemüht haben wie wir im Westen. Dieser tiefe Identitätsbruch ist nicht allein ökonomisch zu kitten."
(Björn Engholm über die SPD)

Quertreiber schrieb um 10:06 Uhr am 05.10.2017:

Die SPD nimmt sich als politisch -gestaltende Kraft selbst selbst aufs dem Rennen um Wählerstimmen. Die einst so ehrenwerte "Partei der kleinen Leute" will sie nicht mehr sein (Agenda), ihre ans Kleinbürgertum adressierte Politik wird von der Union übernommen. Merkels Auflösung/Aufweichung des Nationalstaates D wird von einer SPD die sich immer noch selber sucht kritiklos beklatscht. Wer aber Merkels Politik für eine Katastrophe hält, kann eben auch nicht SPD wählen.

Vorsicht schrieb um 17:44 Uhr am 04.10.2017:

Bei der SPD kann man angesichts der 20-Prozent-Marke fast nicht mehr von Volkspartei sprechen. (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP)

Rüdiger Pogadl schrieb um 12:15 Uhr am 22.09.2017:

@Vorsicht. Warum verstecken Sie sich hinter einem Pseudonym? Fehlen Ihnen die Eier, Ihre Meinung offen zu vertreten?

Vorsicht schrieb um 11:48 Uhr am 22.09.2017:

Das VStGB regelt in Deutschland Straftaten gegen das Völkerrecht und passt damit das deutsche Strafrecht dem Rom-Statut an. Auf der Überprüfungskonferenz in Kampala am 10. und 11. Juni 2010 wurde das Verbrechen der Aggression im Artikel 8, der bislang Kriegsverbrechen umfasste, in das Römische Statut übernommen. Das Verbrechen der Aggression gleicht dem § 80 StGB und wird in Artikel "8" aufgeführt.

Noch können Verbrechen der Aggression nicht geahndet werden. Erst müssen die Vertragsstaaten des Römischen Statuts mit einer Zweidrittelmehrheit ab 2017 dem zustimmen. Deutschland hat dies 2013 gemacht. Bislang ratifizierten erst 13 Staaten die Zusätze zu Artikel 8, zuletzt Palästina, 30 Staaten wären erforderlich!

Die Mitgliedsstaaten haben die Möglichkeiten des Opt-Out aus der Gerichtsbarkeit bei diesem Paragrafen, zudem kann die Gerichtsbarkeit bei einem Nichtmitgliedsstaat nicht ausüben, "wenn das Verbrechen von Staatsangehörigen des betreffenden Staates oder in dessen Hoheitsgebiet begangen wurde. Noch einschränkender ist notwendig, dass der UN-Sicherheitsrat eine Angriffshandlung festgestellt hat. Das heißt nur dann, wenn dies auch den Interessen der Vetomächten entspricht und diese selbst nicht betrifft.

Deutschland hat das Verbrechen der Aggression allerdings mit einer besonderen Note übernommen, sieht man einmal davon ab, dass der § 80 eindeutiger formuliert war und nicht zwischen der Planung und der tatsächlichen Durchführung unterschieden wurde.

Damit sind in Deutschland zwar die Ausführung und Planung von Angriffskriegen strafbar, aber man vermeidet, gegen Alliierte vorgehen zu müssen. Der Grund dafür liegt auf der Hand, denn die USA haben mit wechselnden Koalitionen auch mit EU-Mitgliedsländern zuletzt im Irak und in Syrien Angriffskriege ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats und völkerrechtswidrig durchgeführt.

Die Fraktion der Grünen hat der Änderung zwar zugestimmt, weil Angriffskriege damit unter Strafe gestellt werden, aber Bedenken angemeldet, weil das Weltrechtsprinzip ausgehebelt wurde, weswegen der Anwendungsbereich "gegen Null" gehe, sofern Deutschland keinen Angriffskrieg führt. Die Einschränkung sei auch verfassungsrechtlich fragwürdig, da dies das Grundgesetz nach Art. 26 Absatz 1 nicht vorsieht:
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
GGArt. 26 Absatz 1

https://www.heise.de/tp/features/80-StGB-Vorbereitung-eines-Angriffskriegs-ist-seit-1-Januar-2017-gestrichen-3590763.html

Rüdiger Pogadl schrieb um 10:41 Uhr am 22.09.2017:

@Vorsicht und 123.... Halbwissen ist keine Entschuldigung. Mehr weiß die Betreungsstelle beim zuständigen Amtsgericht. Das Fest des Ortsvereins hat nichts mit einem Angriffskrieg zu tun. Keine Angst.

Tobias Dietrich schrieb um 10:04 Uhr am 22.09.2017:

@Vorsicht und 123
Womöglich haben Sie recht und ich bin gedanklich gar nicht so weit entfernt. Und ich möchte auch keine SPD - Wahlwerbung machen.
Aber in einer so angespannten Zeit wie vor der leidigen BT- Wahl tut es gut, wenigstens Samstagnachmittag für drei vier Stunden nur an uns zu denken. Ohne Weltpolitikprobleme, ohne Putin, Trump und Merkel - nur wir Menschen! Und ne Bockwurst und ein Bier für jeden - endlich mal wieder nur so gemütlich zusammensein und uns freuen das wir noch da sind. Und dann hauen wir uns alle ordentlich auf die Schulter für unsere aller Erfolge. Und wir erzählen alte Witze zum x-ten mal und lachen uns trotzdem schief. Und wir erinnern uns an die "gute alte Zeit "!
Und ab Sonntag können wir dann wieder die ganze reale Kacke durchrühren und uns den Wahlergebnissen widmen. Das wird schlimm genug.
Lasst uns Samstag friedlich ubd fröhlich sein. Das machen wir eh viel zu selten!
Herzliche Grüße

123 schrieb um 09:07 Uhr am 22.09.2017:

@ Vorsicht:
Wenn sie das erwähnen, dann bitte aber auch das der § 13 des VStGB geändert wurde. Der § 80 StGB wurde in den § 13 des VStGB mit eingebunden.

Für sie nochmal erklärt, z.B. hier:
http://www.br.de/nachrichten/angriffskrieg-100.html

Vorsicht schrieb um 08:15 Uhr am 22.09.2017:

Interessant ist im Nachhinein, dass jetzt seitens der (noch) bestehenden Bundesregierung offensichtlich versucht wurde und wird, mit fadenscheinigen Mitteln einen weiteren Krieg gegen Rußland mit anzuzetteln. Dank der GroKo- Bundesregierung stehen die deutschen Panzer bereits unweit von Kaliningrad, was von Steinmeier und Merkel und stark forciert wurde.

Ohne Öffentlichkeit wurde auch diese Gesetzesabschaffung betrieben:
§ 80 StGB "Vorbereitung eines Angriffskriegs" ist seit 1. Januar 2017 gestrichen:
Der Bundestag hat am 1. Dezember 2016 das Gesetz zur Änderung des § 80 StGB (Strafgesetzbuch) "Vorbereitung eines Angriffskriegs" angenommen - dagegen stimmte nur die Linksfraktion.
Der § 80 StGB "Vorbereitung eines Angriffskriegs" ist also seit 1. Januar 2017 gestrichen. Er war der Paragraf, der die "Vorbereitung eines Angriffskrieges" unter Strafe stellte.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt.