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Jetzt offiziell: Woidke zieht Kreisreform zurück! / Tiemann: Reform-Aus ist Lehrstück für ziviles Engagement

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Stadtgeschehen

Erstellt: 01.11.2017 / 10:09 von cg1

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke kassierte mit einem 2-Minuten-Statement vor Journalisten vor gut einer halben Stunde die heftig umstrittene Kreisreform. Man werde die Reformgesetze zurückziehen, es wird im November keine entsprechende Abstimmung im Landtag geben. Ausschlaggebend war dabei laut Woidke vor allem der starke Widerstand bei der kürzlichen Anhörung durch die kommunale Familie. Offen ist, ob Woidke oder andere Regierungsmitglieder nun personelle Konsequenzen ziehen: "Darüber werden wir ganz in Ruhe nachdenken, aber das ist heute nicht der Tag um darüber zu reden", so der Ministerpräsident.

Die rund 400 Mio. Euro die bisher für die Reform eingeplant waren, sollen laut Woidke in Infrastrukturinvestitionen fließen sowie für Kooperationen und Fusionen auf der Gemeinde- und Landkreisebene verwendet werden.

Link zum Woidke-Videostatement auf Facebook, aufgenommen vom PNN-Mann Thorsten Metzner: [Klick].

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dietlind Tiemann (CDU) hat in ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin den Widerstand gegen das Einkreise-Reformprojekt mit angeführt. Sie kommentierte vor wenigen Minuten: "Der Versuch, gegen die Bürger und die kommunale Familie zu regieren, hat sein konsequentes Ende gefunden. Das Scheitern von Ministerpräsident Dietmar Woidke ist zugleich ein Lehrstück für ziviles Engagement und eine lebendige Demokratie, in welcher die Bürger den falschen Kurs ihrer Regierung korrigieren." Gescheitert sei das Vorhaben laut Tiemann, weil Woidke es in den letzten vier Jahren seiner Amtszeit nicht geschafft habe, "ein schlüssiges Konzept für die Zukunft der Städte und Gemeinden vorzulegen."

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Bilder


  • Noch im Januar biss Dietlind Tiemann bei MP Woidke (hier bei einem Termin in Potsdam) mit Forderungen zu Änderungen bei der Reform auf Granit - nun hat sich das Blatt gewendet. / Bild: Michael Bergemann, SKB


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Kommentare (2)

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xy schrieb um 19:03 Uhr am 01.11.2017:

@Hamster Herr Woidke hat die Kreisgebietsreform nicht auf den Weg gebracht!

Dies geschah in NICHT in seiner Wahlperiode. Leider gilt auch in der Politik mitgehangen,mitgefangen, gesagt ist gesagt. Keiner will sein politisches Gesicht verlieren

Damit ist Ihre Aussage "Kreisgebietsreform war ein Ding was er auf die Beine Gestellt" hat Nonsins(quelle: suchmaschiene Browser KGR Brandendenburg:).

Keine Quellenangabe nicht dergleichen.Kennt man ja auf online Platformen. Meinung sagen ohne Quelle, Begründung... einfach nur Dampf ablassen...
Ist ja nicht verkehrt bringt nur nichts.

Schönen Tag noch.

Hamster schrieb um 16:27 Uhr am 01.11.2017:

Wenn der Minsterpräsident jetzt noch seinen Hut nimmt ist alles perferkt.
Die Ansage an seine Mitglieder endweder sie stimmen dafür oder er tritt zurück wenn nicht sollte er auch einhalten den damit wäre er am Ende. Gesagt ist gesagt. Das ganze Dink mit der Kreisgebietsreform war ein Ding was er auf die Beine Gestellt hat und seine Mitstreiter der Innenminister gleich mit.