Werbung

SINGLEBÖRSE

Lade Inhalt ...

Werbung

Restaurant

Inspektorenhaus
Deutsche Küche
Altstädtischer Markt 9
14776 Brandenburg

Ausflugstipps

Altstädtisches Rathaus

Altstädtischer Markt 10
14776 Brandenburg

NEUE GUTSCHEINE


Alle Gutscheine anzeigen: [Klick]

NEU IN BRB: LIVESTREAM


GASTRO-TIPPS


Es fehlt ein Eintrag? eMail [info@meetingpoint-brandenburg.de]

Stellenbörse

Schon in die Meetingpoint-Jobbörse geschaut? Regelmäßig laufen dort freie Stellen aus der Region ein, vom Ingenieur bis zum Lageristen: schnell bewerben und im neuen Job durchstarten! Zu finden ist die Stellenbörse oben im Menü! / Tipp: Sie suchen als Arbeitgeber qualifiziertes Personal? Dann inserieren Sie die Stelle doch einfach im Meetingpoint, so erreichen Sie günstig eine breite Leserschaft!

Kontakt: [info@meetingpoint-brandenburg.de] oder 0176.2444 2852.

Werbung

Holzschuher: Was ändert sich, wenn sich nichts ändert?

Druckansicht

Politik

Erstellt: 01.11.2017 / 10:48 von Stadtpolitik

Das Büro von SPD-Stadtchef Ralf Holzschuher hat folgende Erklärung veröffentlicht: "In einer Telefonschaltkonferenz der SPD-Landtagsfraktion haben sich die Mitglieder der Landesregierung und die SPD-Abgeordneten heute auf das Aussetzen der Verwaltungsstrukturreform verständigt. Die bislang dazu vorliegenden Gesetzentwürfe werden im Ergebnis der Landtagsanhörung nicht weiter verfolgt. Hierzu Ralf Holzschuher:´Das Ende der Verwaltungsstrukturreform ist im Ergebnis der Anhörungen im Landtag nur konsequent."

Weiter heißt es: "Das Ziel der Reform - die Bildung von leistungsfähigeren Verwaltungseinheiten - konnte im gesamten Diskussionsprozess der letzten Jahre nicht kommuniziert werden und fand auch keinen Rückhalt in der kommunalen Familie. Wenn am Ende in der Anhörung der Großteil von Landräten, Kreistagsvorsitzenden, Oberbürgermeistern und Stadtverordnetenvorsteher die Reform als ungeeignet zurückweisen, hat die Landesregierung keine andere Möglichkeit, als diese Reform zurückzuziehen. Eine weitere Eskalation dieser Diskussion um zukünftige Verwaltungsstrukturen hätte unserem Land geschadet. Zudem fehlten bis zuletzt Aussagen zur unbedingt erforderlichen finanziellen Entlastung der kreisfreien Städte.´

Der Landtagsabgeordnete für Brandenburg an der Havel weiter: ´Mit der Entscheidung die Reform abzubrechen, werden aber leider die dafür zu grundliegenden Probleme nicht gelöst. So werden weder die Mittelzuweisungen in den nächsten Jahren an die Länder, Landkreise und kreisfreien Städte wachsen, noch werden sich die Herausforderung des demografischen Wandels und des wachsenden Fachkräftebedarfs von selbst lösen. Deshalb müssen wir uns im Land aber auch in unserer Stadt die Frage stellen: Was ändert sich, wenn sich nichts ändert? Gemeinsam werden die politischen Akteure mit den Herausforderungen umgehen müssen. Ziel muss es trotz des Reformaus‘ sein, dass die Stadt wieder schuldenfrei wird, Gestaltungsspielräume zurückgewinnt und auch finanziell besser ausgestattet wird. An dieser Stelle sehe ich auch die Opposition in der Pflicht gemeinsam Wege zur finanziellen Besserstellung der kreisfreien Städte zu suchen. Nur wenn sich hier etwas ändert, dann ist das für Brandenburg an der Havel heute wirklich ein guter Tag.´"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


Dieser Artikel wurde bereits 1558 mal aufgerufen.



Werbung



Kommentare (2)

Kommentar hinzufügen

Name und E-Mail eintragen oder per Facebook anmelden:
Um ein Kommentar abzugeben, müssen die Felder Name, E-Mail und Kommentar ausgefüllt werden. Sie erhalten danach einen Freischaltungslink an Ihre E-Mail.

* Ist für jeden Leser sichtbar, wenn er später über dem veröffentlichten Kommentar mit der Maus über deinen Namen fährt. Senden Sie den Kommentar via Facebook, wird statt der Mail- Ihre persönliche Profil-Adresse angezeigt.


Gerechter Bürger schrieb um 11:08 Uhr am 02.11.2017:

Herr Holzschuher, meiner Meinung nach sind Sie doch sehr unzuverlässig ,weil Sie in meinen Augen kein Rückgrat gezeigt haben.(liegt es nur am bezahlten Mitarbeiter der die Linie von Potsdam vorgeschrieben bekommt oder ist es Ihr Charakter) dann verlassen Sie lieber die politische Bühne.

Wachmann schrieb um 17:26 Uhr am 01.11.2017:

"Was ändert sich, wenn sich nichts ändert? Gemeinsam werden die politischen Akteure mit den Herausforderungen umgehen müssen."

Eine Frage ein Antwort die banaler nicht hätten ausfallen können und einen weiteren Beleg der trivialen Sprachspiele liefert, wie sie in der politischen Klasse zur 2. Natur der Protagonisten geworden sind.

Die politische Klasse (nicht nur in BRB auf Land, Staat und bestimmte Parteien beschränkt) wirkt ausgelaugt, ideenlos, ratlos. Misstrauen und Protest in der Bevölkerung gegen die Eliten (in erster Linie gegen Frau Merkel) wachsen. Unruhe breitet sich aus. Dieses Land, dieser Staat trägt absurde Verwaltungsstrukturen die drohen, unbezahlbar zu werden, ohne die Leistungen für die Bürger spürbar zu verbessern. In Gegenteil. Staat und Verwaltung sind zu einem nahezu vollständig selbstreferentiellen System herangewachsen das dringend korrekturbedürftig und mit Referenz auf die Nettosteuerzahler zu konzipieren ist. Eine Korrektur dieses Zustand wird durch die Eliten torpediert. Das erinnert an die Aktualität der Volksweisheit: "Wer den Sumpf trocken legen will, darf vorher nicht die Frösche fragen".

Hier schließt sich der Kreis der Argumente. Das für und wider gegen die gescheiterte Kreisgebietsreform hat Ansprüche der Nettosteuerzahler ignoriert und offenbart die Mutlosigkeit der politischen Akteure. Andere Eliten braucht das Land.