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Freie Wähler: "Danke! Für Ihre Unterstützung!"

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Politik

Erstellt: 07.11.2017 / 18:20 von Stadtpolitik

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die ungeliebte und sinnfreie Kreisgebietsreform der rot-roten Krisenkoalition ist vom Tisch. Auch bei den Freien Wählern ist die Freude groß. Der Vorsitzende der Wählergemeinschaft der Freien Wähler Marco Bergholz erklärt dazu: ´Dieses positive Ergebnis ist dem Zusammenhalt in der kommunalen Familie aus Gemeinden, kreisfreien Städten und Landkreisen, aber insbesondere auch der vielfältigen Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger geschuldet."

Weiter heißt es: "´Es ist uns daher ein besonderes Anliegen, für diese Unterstützung Danke zu sagen. Wir Freien Wähler waren viel in unserer Stadt unterwegs. Aus vielen Gesprächen wurde deutlich, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern die Selbstbestimmtheit unserer Stadt, Heimat und kurze Wege sind.´

Dem Dank an die vielen Unterstützer kann sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Dirk Stieger nur anschließen. Nun nach der Absage der Reform müssen die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden.

Stieger dazu: ´Der Status unserer Heimatstadt war mit dieser Reform ernsthaft gefährdet. Wenn es etwa um die unzureichende Finanzausstattung der kreisfreien Städte oder vergleichbare grundlegende Probleme geht, dann müssen wir künftig viel deutlicher, viel klarer und viel lauter auf diese Missstände hinweisen. Auch das weite Aufgabenfeld der Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den benachbarten Gemeinden muss jetzt bestellt werden. Deshalb werden wir als Fraktion vorschlagen, dem bisherigen zeitweiligen Ausschuss zum Erhalt der Kreisfreiheit einen neuen Arbeitsinhalt zu geben. Dieser sollte künftig als zeitweiliger Ausschuss zur Förderung der kommunalen Zusammenarbeit die ´parlamentarische´ Schnittstelle zu den Gemeindevertretungen der Umlandgemeinden sein und die mögliche Abstimmung zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung begleiten. Wir müssen mit dieser Arbeit jetzt beginnen.´"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (3)

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Andreas schrieb um 00:51 Uhr am 08.11.2017:

Bringt endlich den Antrag ein, das E-Government vovoranzutreiben. Es muss kundenfreundlicher und umfangreicher werden. Da sind uns andere Gemeinden um ein Vielfaches im Vorteil und besser aufgestellt.

Achgut schrieb um 21:25 Uhr am 07.11.2017:

Die 80 T Unterschriften kommen nie zusammen. Alles umsonst.

Hans Klein schrieb um 20:03 Uhr am 07.11.2017:

Keine Ursache! Ich hatte auch fleißig Unterschriften gesammelt, um diesen roten Müll endlich im Schlamm zu versenken.