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Linke fordern: "Die Politik - respektive der Gesellschafter muss handeln"

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Politik

Erstellt: 10.01.2018 / 07:59 von Stadtpolitik

Linke-Stadtchef Andreas Kutsche erklärt: "Lasst den Sonntagsreden Taten folgen. Während des Bundestagswahlkampfes trat ein angehender Pfleger - Alexander Jorde - auf, der Frau Merkel sprachlos machte. Der Pflegenotstand ist in aller Munde, doch nach der Bundestagswahl passiert nicht wirklich etwas. Die Linke hat bei ver.di angefragt, wie sich aktuell die Tarifverhandlungen zu einem Tarifvertrag „Entlastung“ am Klinikum gestalten."

Weiter heißt es: "ver.di antwortete, dass ein ausgereiftes und komplexes Forderungspaket seit Ende Dezember bei der Geschäftsführung des Klinikums vorliegt. Die Verhandlungen werden am 16. Januar fortgeführt. Besonders beim letzten Verhandlungstermin war erkennbar, dass diese sehr schwierig verlaufen werden.

Nach Rücksprache mit der Fraktion DIE LINKE. in der SVV war zu erfahren, dass der Wirtschaftsplan des Klinikums noch nicht in die Ausschüsse eingebracht wurde. Wir gehen davon aus, dass dieser noch in Abstimmung ist. An dieser Stelle fordern wir die Geschäftsführung auf, dass im Wirtschaftsplan 2018 finanzielle Mittel für mehr Personal bereitgestellt werden, um der Forderung nach Personaluntergrenzen gerecht zu werden. Es muss darum gehen, die qualitative Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern, sowie die Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen zu senken, was von ver.di auch bundesweit gefordert wird.

Sollte das komplexe Forderungspaket das Klinikum finanziell überfordern, weil z. B. das Budget für Investitionen zu gering bemessen ist, wird der Gesellschafter gebeten, das eventuell dann entstehende Defizit aufzufüllen. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass der Gesellschafter sich an der Tilgung von Verbindlichkeiten mit einem Gesellschafteranteil beteiligt. Die aktuelle Haushaltslage, mit einem Haushaltsüberschuss in zweistelliger Millionenhöhe, scheint das herzugeben.

Uns ist wichtig, dass eine qualitativ hochwertige Betreuung stattfindet und das die Arbeitsbelastung sinkt, damit das Personal wieder einmal durchatmen kann. Es muss darauf geachtet werden, dass ein bedeutend besserer Mindestbesetzungsschlüssel eingeführt und umgesetzt wird. Die Fraktion DIE LINKE. in der SVV wird hierzu noch einen Antrag einbringen, wenn die Geschäftsführung dies nicht im vorzulegenden Wirtschaftsplan berücksichtigt."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (1)

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Darthvadersvater schrieb um 21:53 Uhr am 10.01.2018:

Oh Mann! Für so einen populistischen, sich im Wahlkampfmodus befindlichen Kleinkunstpolitiker mag sich das alles toll anhören. Insbesondere wenn man sich selbst lesen kann. Einserseits über die Schulden der Stadt meckern und dann Überschüsse gleich wieder so verprassen, dass man sicher sein kann dass dieses gewünscht-investierte Geld niemals als Rendite zurückfließen kann! Schuldenabbau? Nicht doch bei Herrn Kutsche! Im Übrigen: Auf diesem Arbeitsmarkt sind die von Kutsche gewünschten Fachkräfte schlicht nicht vorhanden. Also kommen sie, wenn sie denn kommen, von anderen Arbeitgebern, welche ggf. nicht wirtschaftlich, weil nicht von den Gesellschaftern/ Inhabern "gesponsert", mit den Konditionen des Klinikums(siehe Ausschreibung etwas weiter oben) mithalten können. Was machen diese Arbeitgeber, die auch Patienten haben, Herr Kutsche! Werden diese von den Linken gesponsert? Vielleicht von Ihnen persönlich? Kleiner Held und Kopfschüttel... Erst Denken, dann andere, richtig Erwachsene, drüber lassen und dann posten.