Die Brandenburger Stadtpolitik auf einen Blick im Meetingpoint - unzensiert, ohne wertende Redaktionskommentare und immer hochaktuell. Aussortiert wird nicht´s, fehlt eine politische Pressemitteilung, wurde sie wurde uns nicht zugeschickt.
02.02.2012 - 14:03 Linke-Fraktionschef Alfredo Förster erklärt: "Die LINKE steht dem Bau einer Eishalle im ehemaligen Wasserspeicher auf dem Marienberg nach wie vor skeptisch gegenüber. Mit dieser Skepsis sind wir in den letzten Monaten nicht allein geblieben, denn sowohl unter dem Aspekt einer nachhaltigen und dauerhaften Betreibung einer solchen Anlage, als auch aus baulicher Sicht konnten die bisher bestehenden Bedenken zu diesem Projekt nicht ausgeräumt werden." weiterlesen
01.02.2012 - 14:55 Die Sozialdemokraten haben folgende Pressemitteilung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung trifft sich "vor Ort" mit dem Bürgerbeirat Eigene Scholle / Wilhelmsdorf. Zu dieser Veranstaltung am Dienstag, 7.2. um 16 Uhr im Vereinsgebäude des SV Empor auf dem Sportplatz am Turnerheim sind auch alle interessierten Einwohner herzlich eingeladen." weiterlesen
26.01.2012 - 16:20 Mit Unverständnis nimmt die Havelstadt-SPD die Erklärung der CDU-Kreisvorsitzenden zur Kenntnis, die SPD wolle mit einem zeitweiligen Ausschuss lediglich "politischen Zirkus" veranstalten und habe an einer sachlich orientierten Zusammenarbeit kein Interesse. Hierzu erklärt der Unterbezirksvorsitzende Ralf Holzschuher: "Die Reaktion der CDU ist mehr als unverständlich, zeigt aber deutlich, was die örtliche CDU-Führung unter der angebotenen Form einer Zusammenarbeit zu verstehen scheint." weiterlesen
26.01.2012 - 16:16 Linke-Kreisvize Lutz Krakau erklärt: "Bereits zum zweiten Mal hatten die Mitglieder des Vorstandes und der Fraktion der LINKEN die Gelegenheit, eine Besichtigung des Städtischen Klinikums unserer Stadt vorzunehmen. In einer ersten Besichtigung, die noch in der komplizierten Bauphase stattgefunden hat und in einer aktuellen Führung durch die Neubauten des Klinikums wurden wir in einer sehr sachkundigen, kompetenten und freundlichen Art und Weise durch den Technischen Leiter des Städtischen Klinikums, Herrn Riethmüller, geführt." weiterlesen
23.01.2012 - 09:43 SPD-Fraktionschef Norbert Langerwisch erklärt: "Auf ihrer Klausurtagung stellte die SPD-Fraktion der Stadt Brandenburg an der Havel fest, dass die Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2012 keinen nachhaltigen Konsolidierungskurs beschreibt und wesentliche gesetzliche Vorgaben nicht erfüllt. Gemäß § 67 BbgKVerf hat die Verwaltungsführung einen vollständigen und festgestellten Haushaltsplanentwurf für 2012 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen." weiterlesen
22.12.2011 - 18:46 Die SPD-Fraktion hat im Nachgang der gestrigen SVV ihren aktuellen Newsletter veröffentlicht: [Download]. Auch die CDU-Fraktion hat ihre Sicht der Dinge zusammengeschrieben: [Download].
06.12.2011 - 09:35 Norbert Langerwisch, der Fraktionschef der Sozialdemokraten in der SVV, erklärt: "Die SPD-Fraktion erwartet von der Oberbürgermeisterin die uneingeschränkte Aufklärung der Vorgänge, die letztlich zur Rücknahme der Beschlussvorlage zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.11.2011 geführt haben." weiterlesen
29.11.2011 - 08:34 Ralf Weniger von der Jungen Union erklärt: "AIDS endet tödlich. Es muss jedem bewusst sein, dass die HIV - Infektion eine tödlich verlaufende Krankheit zur Folge hat. Das ist das Ziel sämtlicher Aufklärungskampagnen der letzten Jahre und es ist auch wieder unser Antrieb am 1. Dezember auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Die medizinische Forschung kann zwar die Lebensqualität der Betroffenen erhöhen, heilen kann sie sie noch nicht." weiterlesen
22.11.2011 - 14:38 Olaf Lamp, Fraktionsassistent der Linken, erklärt: "Am vergangenen Sonnabend, dem 19.11.11 trafen sich Fraktion- und Vorstandsmitglieder der LINKEN, um über die von der Verwaltung vorgelegte Fortschreibung des Masterplans zu beraten. Der vorliegende Entwurf ist so nicht zustimmungsfähig." weiterlesen
18.11.2011 - 11:17 Nachdem Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann den Beschluss 260/2011 zur Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes beanstandete melden sich jetzt Linke und SPD zu Wort. Sie wollen das Projekt erneut in der SVV beschließen, am 30.11. steht eine namentliche Abstimmung an. Hier die Erklärung der beiden Fraktionsvorsitzenden Norbert Langerwisch und Alfredo Förster: weiterlesen
15.11.2011 - 07:36 Sven Weller (Piraten) und Chriss Kühnl (DIE.LINKE) erklären gemeinsam: "Am letzten Novemberwochende wird der, vorerst letzte, Castor ins wendländische Zwischenlager Gorleben rollen. Es ist der Castor Transport im Jahr von Fukushima und 25 Jahre nach Tschernobyl. Im Jahr, in dem 42 Reaktoren weltweit für Unsicherheit sorgen und ihr Müll noch Jahrtausende die Biosphäre bedrohen wird." weiterlesen
03.11.2011 - 08:36 Die Junge Union hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht: "´Ich bin sehr froh, dass den Mitgliedern die Ausrichtung der Jungen Union gefällt. Gemeinsam haben wir in den letzten Jahren die Junge Union in unserer Havelstadt weit voran gebracht. Als einzige noch präsente jugendpolitische Organisation sind wir nun mehr 15 Jahre in Brandenburg an der Havel für die Jugendlichen aktiv. Nach einem kleinen Tief zeigen auch die steigenden Mitgliederzahlen, dass unsere Ziele ankommen. Besonders freut mich, dass wir den Altersdurchschnitt im Kreisvorstand niedrig halten können. Gerade Holm-Uwe Burgemann zeigt, dass man auch mit 16 Jahren ein Interesse an politischen Dingen haben kann, ohne auf die Freuden des Erwachsenwerdens zu verzichten´, sagte Ralf Weniger nach der Wahl." weiterlesen
27.10.2011 - 12:03 Linke-Fraktionschef Alfredo Förster erklärt: "In großer Einigkeit haben SPD, CDU, Grüne, FDP, Pro Kirchmöser und Gartenfreunde auf der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Schuldenobergrenze bei der Kassenkreditaufnahme auf nunmehr 150 Millionen Euro erhöht. Wer ein dazugehöriges Programm suchte, beispielsweise wie dieser horrende Schuldenberg jemals wieder auf ein erträgliches Maß reduziert werden könnte, wurde enttäuscht." weiterlesen
26.10.2011 - 11:10 Der Stadtverband der LINKEN führt am Samstag ab 9.30 Uhr seine Gesamtmitgliederversammlung im TGZ, Friedreich-Franz-Str., durch. Auf der Tagesordnung stehen laut Parteichef René Kretzschmar u.a. die reguläre Neuwahl des Stadtvorstandes und eine Auswertung der OB-Wahl. Interessierte sind willkommen.
21.10.2011 - 17:20 Linke-Fraktionschef Alfredo Förster erklärt: "Erneut steht meine Anfrage zum Spenden- und Sponsoring-Verhalten unserer städtischen Betriebe und Beteiligungsgesellschaften auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Der Hintergrund ist insbesondere in der Kritik zum bisherigen Umgang der Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel mit meinen bereits im August 2011 gestellten Anfragen gemäß § 29 Kommunalverfassung und § 6 der Geschäftsordnung der SVV Brandenburg an der Havel zu suchen. Hierbei wurden mir nach einer fast zweimonatigen Bearbeitungszeit zunächst jegliche Antworten verweigert." weiterlesen
16.10.2011 - 10:44 Linke-Fraktionschef Alfredo Förster erklärt: " Im Jahre 1851, also vor genau 150 Jahren öffnete in Dresden die erste deutsche Kinderkrippe ihre Pforten. Was einst als Notlösung gedacht war, um einer Mutter in der damaligen Zeit die Berufstätigkeit zu ermöglichen, gehört heute längst zum unverzichtbaren Standard jeder fortschrittlichen Kommune. Dennoch gilt der Satz, dass Familien durch fehlende Kinderbetreuung benachteiligt würden noch immer und nicht nur für Deutschland allgemein, sondern auch für Brandenburg an der Havel." weiterlesen
13.10.2011 - 09:46 Marie Luise von Halem (MdL, Bündnis90/Grüne) lädt am 20. Oktober, 19 bis 21 Uhr, zum nächsten Grünen Stammtisch - diesmal unter dem Motto "Wo ist mein Baum? - Baumschutz in Brandenburg". Ort: Museumscafé im Pauli-Kloster. weiterlesen
06.10.2011 - 22:02 Linke-Fraktionschef Alfredo Förster erklärt: "Mit Hilfe eines SVV-Beschlusses zur Vorlage 288/2011 soll nach dem Willen der Oberbürgermeisterin der Höchstbetrag der Kassenkredite für das Jahr 2011 auf 140 Millionen Euro und für das Jahr 2012 auf 170 Millionen Euro festgelegt werden." weiterlesen
30.09.2011 - 13:36 Bündnis90/Grüne haben folgende Erklärung veröffentlicht: "´Bündnisgrüne Stadt- und Landespolitikerinnen fordern eine lückenlose Offenlegung der Sponsoringleistungen von städtischen Unternehmen in Brandenburg an der Havel. Öffentliche Unternehmen sollten aktiv gegenüber Steuer- und Gebührenzahlern informieren´, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Stadtfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Pro Kirchmöser Anette Lang, ´Sponsoring von Stadtwerken darf nicht den Anschein von Günstlingsversorgung hinter verschlossenen Aufsichtsratstüren bekommen. Es gibt keinen Grund die Empfänger von Sponsoringleistungen zu verstecken.´" weiterlesen
30.09.2011 - 08:39 Linke-Fraktionschef Alfredo Förster erklärt: "Wenn es stimmt, dass die Zukunft unserer Stadt in den Händen unserer Kinder liegt, dann muss es jeden von uns nachdenklich stimmen, wenn von den rund 7000 in unserer Stadt lebenden Kinder unter 15 Jahren mehr als 2300 Kinder vom Leistungsbezug nach dem SGB II abhängig sind. Anders ausgedrückt: Jedes 3 Kind, exakt 33,2%, lebte 2009 in unserer Stadt von Hartz IV und gilt damit als potentiell armutsgefährdet." weiterlesen
27.09.2011 - 14:50 Die Linke-Fraktion in der SVV hat folgende Presseerklärung verteilt: "Am Montag, dem 26.09., traf sich die Fraktion DIE LINKE der SVV in der Asklepiosklinik zur Fraktionssitzung. Nach der Begrüßung durch die Pflegedienstleiterin Frau Tiedemann führte uns die Historikerin Frau Falk durch das Klinikmuseum. Nach interessanten Einblicken in die frühe Klinikgeschichte war vor allem die Dokumentation der NS-Zeit emotional sehr beeindruckend." weiterlesen
25.09.2011 - 12:51 Linke-Fraktionschef Alfredo Förster erklärt: "Die Einwohnerzahl der Stadt Brandenburg an der Havel nimmt weiter kontinuierlich ab. Das meldete das für Amt Statistik Berlin-Brandenburg in ihrer jüngsten Presseveröffentlichung. Am 31. 12.2010 lebten demnach nur noch 71.776 Menschen, darunter 2.023 Ausländer, in unserer Stadt. Das waren 486 Einwohner weniger als ein Jahr zuvor." weiterlesen
13.09.2011 - 13:16 Linke-Stadtchef René Kretzschmar erklärt: "Zu den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden und anderen Vertretern im heutigen Brandenburger Stadtkurier der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) erkläre ich: DIE LINKE hat bei der Oberbürgermeisterwahl nicht gut abgeschnitten. Es ist aber auch DIE LINKE, die sich intern damit auseinandersetzt." weiterlesen
09.09.2011 - 13:57 Der CDU-Kreisverband hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Bei der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag geht es um eine wichtige Richtungsentscheidung für unsere Stadt. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, ob wir weiter gemeinsam gestalten können oder die zurückkommen, die bis 2003 noch nicht einmal ein Loch zu bekommen haben." weiterlesen
09.09.2011 - 09:13 Diana Golze (MdB, Die Linke) erklärt: "Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen eine schöne Heimatstadt, in der sie gut leben, eine Familie aufbauen und alt werden können. Eine hochwertige öffentliche Daseinsvorsorge, Erholungsmöglichkeiten im Grünen und kulturelle Einrichtungen sind Voraussetzungen dafür. Ein großes Angebot an Kindertagesstätten und Spielplätzen, an altersgerechtem Wohnen für Jung und Alt, sowie an kurzen Wegen mit einem gut ausgebauten Öffentlichen Nahverkehr machen das Wohnen und Leben in Brandenburg an der Havel noch attraktiver." weiterlesen
08.09.2011 - 12:28 Zu den Oberbürgermeisterwahlen am 11. September erklärt Michaela Trenner (Linksjugend [´solid]): "Die Brandenburger Jugend sollte ganz klar Förster wählen! Keine_r der Kandidat_innen ist wirklich jugendlich - mit Alfredo Förster werden die Politiker allerdings den Interessen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Stadt endlich mehr Gewicht einräumen." weiterlesen
08.09.2011 - 11:38 Linke-Stadtchef René Kretzschmar erklärt zu den Debatten um eine Zusammenarbeit zwischen LINKEN, SPD oder CDU: "Momentan geht es nicht darum, wer wen nach der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag eventuell unterstützt. All dieses wird nach dem Sonntag diskutiert. DIE LINKE setzt darauf, mit ihrem Kandidaten Alfredo Förster am kommenden Sonntag in die Stichwahl zum Oberbürgermeister unserer Stadt einzuziehen." weiterlesen
08.09.2011 - 09:49 Uwe Trütschler, Fraktionsvorsitzender der Gartenfreunde, spricht sich zu den OB-Wahlen am 11. September 2011 für Dietlind Tiemann aus. In einer Erklärung heißt es: "Nach seiner Auffassung hat Tiemann die Stadt in den letzten Jahren spürbar vorangebracht und gezeigt, dass sie eine Oberbürgermeisterin für Alle ist. ´Deshalb spreche ich mich klar für Dietlind Tiemann aus. Sie ist die beste Wahl für Brandenburg an der Havel´, sagt Uwe Trütschler. Trütschler zeigte sich überzeugt, dass Tiemann den erfolgreichen Kurs für Brandenburg an der Havel auch zukünftig fortsetzen werde." weiterlesen
29.01.2012 - 13:24 Zu einer gemeinsamen Klausurtagung haben sich am Freitag die Mitglieder der CDU-Fraktion, die Sachkundigen Einwohner sowie die Mitglieder des Kreisvorstandes der CDU Brandenburg an der Havel getroffen, im Nachgang gab´s folgende Pressemitteilung: "Dabei standen neben der zukünftigen Ausrichtung der CDU-Politik in der Stadt insbesondere die Themen Masterplan und Bürgerhaushalt im Mittelpunkt. In Folge der Diskussionen der letzten Monate nahmen beide Gremien zur Kenntnis, dass die SPD in der Havelstadt - trotz deutlicher Gesprächsangebote - zurzeit kein Interesse an einer konstruktiven Gestaltung der Stadt habe." weiterlesen
26.01.2012 - 16:19 CDU-Fraktionschef Walter Paaschen erklärt: "Mit ihrem bemerkenswerten Verzicht hat sich die SPD-Fraktion aus der Schulpolitik unserer Stadt verabschiedet. Das ist zumindest konsequent, nachdem die Genossen bereits im letzten Jahr das millionenschwere ÖPP-Schulsanierungsprogramm und den Bau einer neuen Turnhalle mit fadenscheinigen Argumenten blockiert und verzögert hatten." weiterlesen
24.01.2012 - 19:53 Die CDU-Kreisvorsitzende Dietlind Tiemann erklärt: "Die SPD hat mit ihrem Abstimmungsverhalten zur Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses deutlich erkennen lassen, dass sie an einer sachlich orientierten Arbeit nicht interessiert ist. Die Sachverhalte ´Streusalz´ und ´Straße in Göttin´ sind vollständig aufgeklärt und rechtlich bewertet. Gleichwohl will die SPD einen politischen Zirkus auf dem Rücken von Mitarbeitern der Verwaltung aufführen und dadurch von ihrer eigenen inhaltlichen und personellen Schwäche ablenken." weiterlesen
14.01.2012 - 11:41 Linke-Fraktionschef Alfredo Förster erklärt: "Die Fraktionen Bündnis 90/die Grünen und DIE LINKEN haben gemeinsam einen Beschlussantrag zur Unterstützung zur Verlegung von sogenannten ´Stolpersteine´ in der Stadt Brandenburg an der Havel eingereicht." weiterlesen
16.12.2011 - 19:47 CDU-Fraktionschef Walter Paaschen erklärt nach Akteneinsicht: "Die in der Stadtverordnetenversammlung im November diesen Jahres durch die SPD erhobenen Vorwürfe in der Angelegenheit Gebühren für den Winterdienst sind falsch und nicht gerechtfertigt." weiterlesen
01.12.2011 - 13:35 Die SPD-Fraktion hat im Nachgang der gestrigen SVV ihren aktuellen Newsletter veröffentlicht. Heruntergeladen werden kann das PDF-Dokument hier: [Klick].
23.11.2011 - 12:21 Am 28. November findet die nächste Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion statt. Die Stadtverordneten Katrin Rautenberg und Dr. Margrit Spielmann laden von 17 bis 18 Uhr zu Gesprächen in das SPD-Büro in der Krakauer Str. 3 ein. / Ebenfalls am 28. November lädt die FDP um 19 Uhr öffentlichen Mitgliederversammlung in den Kartoffelkäfer.
21.11.2011 - 09:30 Die SPD-Fraktion hat folgende Pressemitteilung verschickt: "Am Wochenende haben sich die Fraktion und der Unterbezirksvorstand der SPD in Brandenburg an der Havel auf einer gemeinsamen Klausur über die Grundlagen ihrer weiteren Arbeit verständigt. Deren Ziel ist es, dass die SPD bei den Kommunalwahlen 2014 wieder die stärkste Kraft in der Havelstadt wird. Das ist zu erreichen, wenn sie durch Sacharbeit überzeugt, deren sozialdemokratische Handschrift für die Bürger erkennbar ist." weiterlesen
18.11.2011 - 09:54 Linke-Fraktionschef Alfredo Förster erklärt: "Eine Weisheit der Dakota-Indianer sagt: ´Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steige ab.´ Die Projekt-Entwicklungs-Kirchmöser GmbH, kurz PEK genannt, ist heute ein solches Pferd. Für das Geschäftsjahr 2011 wurde kein Wirtschaftsplan erstellt. Der PEK wurden bis heute ´keine eindeutigen Aufgaben´ übertragen. Ihr Fortbestand ´ist nicht endgültig geklärt´, heißt es dazu lapidar im vorliegenden II. Quartalsbericht der kommunalen Beteiligungen, der allerdings ´nichtöffentlich´ist und wohl auch bleiben soll." weiterlesen
14.11.2011 - 08:48 Joseas Helmes, Rüdiger Pogadl und Udo Geiseler - sie vertreten die SPD im Kulturausschuss - haben ein Papier mit dem Titel "Grundthesen sozialdemokratischer Kulturpolitik in Brandenburg an der Havel" vorgestellt. Das Dokument steht hier zum Download bereit: weiterlesen
27.10.2011 - 12:06 FDP-Fraktionschef Herbert Nowotny erklärt: "Die Brandenburger Liberalen wollen mit aller Kraft gegen eine Eingemeindung der Stadt in einen möglichen Großkreis kämpfen, eine entsprechende Position hat der FDP-Kreisverband in dieser Woche erarbeitet." weiterlesen
27.10.2011 - 08:29 Petra Zimmermann (Linke) erklärt: "Wie aus der sehr ausführlichen Verwaltungsantwort, für die ich mich an dieser Stelle bedanke, auf meine Anfrage 314/2011 hervorgeht, stößt das von der Bundesregierung gut gemeinte aber schlecht gemachte Bildungs- und Teilhabepaket auch in Brandenburg an der Havel an seine Grenzen. Schnell beschlossen und nicht durchdacht wird den Kommunen die Umsetzung aufgedrückt." weiterlesen
26.10.2011 - 08:24 Die Stadtverordneten Heidi Hauffe und Anne-Katrin Gabrysiak (beide DIE LINKE) erklären: "Am 26.10.2011 soll der gemeinsame Beschlussantrag 333/2011 von Bündnis 90/ Grüne-pro Kirchmöser und CDU ´Appell: Keine Kürzungen bei Freien Schulen´ in die SVV eingebracht werden. Diesen Antrag kann Die Linke so nicht unkommentiert stehen lassen. Eine Kürzung findet nicht statt. Die Freien Schulen erhalten 2012 sogar 4,8 Millionen Euro mehr als im Jahr 2010. Richtig ist, dass die Freien Schulen weniger mehr bekommen als sie vielleicht erwartet haben." weiterlesen
20.10.2011 - 16:18 Dirk Stieger, Vize-Vorsitzender des SPD-Unterbezirks, erklärt: "Die Mitglieder des Unterbezirksvorstands der Havelstadt-SPD haben sich auf eine gemeinsame Klausurtagung mit der SPD-Fraktion auf den 19.11.2011 verständigt. Nachdem der SPD-Parteitag im März 2011 in Gollwitz stattfand, wurde der Ortsteil Kirchmöser ausgewählt. Im Zentrum der Klausurtagung wird die Leitbilddiskussion stehen, also die Frage, wie wird sozialdemokratische Kommunalpolitik, wie wird eine sozialdemokratische Handschrift hier vor Ort für die Menschen sichtbar." weiterlesen
13.10.2011 - 18:03 Die SPD hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht: "Ein von der Stadtverwaltung beauftragtes Fachbüro hat im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss die von der Stadtverordnetenversammlung in Auftrag gegebene und nun vorliegende Machbarkeitsstudie für die Entwicklung des Standortes des ehemaligen Elektrizitätswerkes vorgestellt. Die fachkundigen und detaillierten Ermittlungen nahmen drei Hauptnutzungsüberlegungen in den Blick." weiterlesen
07.10.2011 - 21:00 Die hiesige Union hat folgende Presseerklärung veröffentlicht: "Dietlind Tiemann bleibt Kreisvorsitzende der CDU Brandenburg an der Havel - das ist das Ergebnis des Kreisparteitages der Brandenburger Christdemokraten, der heute im Technologie- und Gründerzentrum der Havelstadt stattfand. Tiemann, die den Kreisverband seit 2002 führt, erhielt 67 von 67 abgegebenen Stimmen." weiterlesen
05.10.2011 - 19:42 Linke-Fraktionschef Alfredo Förster erklärt: "Seit der Beinahe-Pleite der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft WOBRA im Jahre 2004, der zu allem Unglück auch noch eine für die Bürger unserer Stadt sündhaft teuren ´Schuldanerkenntnis´ zum BAVARIA-Deal, der uns noch bis zum Jahr 2028 belasten wird, voraus ging, hat sich die Lage in diesem Unternehmen beruhigt. Die Löhne wurden bei der WOBRA drastisch gesenkt, tausende Wohnungen wurden verkauft oder abgerissen." weiterlesen
30.09.2011 - 09:35 Junge Union Chef Ralf Weniger erklärt: "Ich freue mich, dass die Nicolaischule in absehbarer Zeit seine Lernumgebung, mit dem Umzug in die Vereinsstraße, verbessern kann. Die Stadt zeigt damit, dass sie nach dem ÖPP-Sanierungsprogramm auch die anderen Schulen nicht vergessen hat." weiterlesen
29.09.2011 - 21:06 Der CDU-Kreisverband hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht: "Der Kreisvorstand der CDU Brandenburg an der Havel hat in seiner heutigen Sitzung seine Kreisvorsitzende Dr. Dietlind Tiemann einstimmig gebeten, für das Amt der stellvertretenden Landesvorsitzenden zu kandidieren. Wie der Kreisgeschäftsführer Walter Paaschen sagte, werde der Kreisvorstand dem Kreisparteitag am 7.10.2011 einen entsprechenden Antrag zur Annahme vorschlagen." weiterlesen
29.09.2011 - 09:56 Die Stadtverordnete Petra Zimmermann will mit einer Anfrage an die Verwaltung klären, wie viele Eltern in der Stadt das Bildungs- und Teilhabepaket nutzen. Zimmermann: "Viele Eltern haben noch immer keine Kenntnis über diese zusätzlichen Leistungen für ihre Kinder." weiterlesen
26.09.2011 - 09:40 Linke-Fraktionschef Alfredo Förster erklärt: "Während die Einwohnerzahl in unserer Stadt seit 2 Jahrzehnten kontinuierlich abnimmt und sich das Durchschnittsalter unserer Bevölkerung um fast 10 Jahre erhöhte, leben vor allem eine große Anzahl alleinerziehender Frauen mit ihren Kindern in Armut bzw. sind von ihr unmittelbar bedroht. Seit Jahren ist bekannt, dass rund ein Viertel der über 500 in Brandenburg an der Havel geborenen Babys in Hartz- IV-Familien geboren werden." weiterlesen
16.09.2011 - 09:35 Linke-Fraktionschef Alfredo Förster erklärt: "Das Feiern selbst ungewöhnlicher, interkultureller Feste ist für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger in den letzten Jahren in unserer Stadt selbstverständlicher geworden. Anliegen der jeweiligen, oft ausländischen Organisatoren ist es, das gutnachbarschaftliche und aufgeschlossene Zusammenleben von zugewanderten und einheimischen Bürgern in unserer traditionell weltoffenen Bürgerschaft zu fördern." weiterlesen
12.09.2011 - 22:01 Die Linke-Fraktion und der Parteivorstand haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht: "DIE LINKE hat mit und für Alfredo Förster mit 10% ein enttäuschendes Wahlergebnis in der Oberbürgermeisterwahl erhalten. Sie ist damit nicht über das Ergebnis in der vorherigen OB-Wahl 2003 hinaus gekommen. Bei den über 2.600 Wählerinnen und Wählern bedanken wir uns für ihre Stimme, die sie für einen Wechsel in Brandenburg an der Havel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und einem Miteinander gegeben haben." weiterlesen
09.09.2011 - 13:55 Linke-Landeschef Thomas Nord erklärt: "Betreffs der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Brandenburg an der Havel am kommenden Sonntag, den 11.9.2011, rufe ich auf, Alfredo Förster, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg an der Havel, das Vertrauen auszusprechen: Am kommenden Sonntag steht viel auf dem Spiel für die Einwohner der Stadt Brandenburg." weiterlesen
08.09.2011 - 15:53 Die CDU erklärt in einer Pressemitteilung:´Das Thema Kreisfreiheit ist zu wichtig, um Machtspielchen auszutragen. Wir müssen in dieser wichtigen Frage einen innerstädtischen Konsens suchen. Es ist nicht gut, wenn die SPD Gesprächsangebote ausschlägt. Zuviel steht auf dem Spiel´, kommentierte Walter Paaschen die Einlassungen des SPD Unterbezirksvorsitzenden Ralf Holzschuher." weiterlesen
08.09.2011 - 11:49 Tobias Dietrich erklärt: "In ihrer Vereinssitzung am Dienstag berieten die Mitglieder des Bürgervereins ´Pro Kirchmöser´ unter anderem über die Vorwürfe der Untreue gegen Ines Budick und den Verein ´Zukunft für Kinder´. Alle anwesenden Mitglieder waren sich uneingeschränkt einig darüber, dass die erhobenen Vorwürfe unbegründet und somit haltlos sind." weiterlesen
08.09.2011 - 11:05 Die SPD hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht: "Die Oberbürgermeisterwahl am kommenden Sonntag ist eine Richtungsentscheidung: Wird es den politischen Kräften unserer Stadt, die seit der letzten Kommunalwahl die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung stellen und die dort im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unser Stadt gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten, gelingen, auch den künftigen Oberbürgermeister zu stellen oder wollen die Wählerinnen und Wähler ein Weiterso in die Schuldenspirale und in den Verlust der Handlungsfähigkeit unserer Heimatstadt." weiterlesen
Ralf Weniger von der Jungen Union erklärt: "AIDS endet tödlich. Es muss jedem bewusst sein, dass die HIV - Infektion eine tödlich verlaufende Krankheit zur Folge hat. Das ist das Ziel sämtlicher Aufklärungskampagnen der letzten Jahre und es ist auch wieder unser Antrieb am 1. Dezember auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Die medizinische Forschung kann zwar die Lebensqualität der Betroffenen erhöhen, heilen kann sie sie noch nicht." 
Die Junge Union hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht: "´Ich bin sehr froh, dass den Mitgliedern die Ausrichtung der Jungen Union gefällt. Gemeinsam haben wir in den letzten Jahren die Junge Union in unserer Havelstadt weit voran gebracht. Als einzige noch präsente jugendpolitische Organisation sind wir nun mehr 15 Jahre in Brandenburg an der Havel für die Jugendlichen aktiv. Nach einem kleinen Tief zeigen auch die steigenden Mitgliederzahlen, dass unsere Ziele ankommen. Besonders freut mich, dass wir den Altersdurchschnitt im Kreisvorstand niedrig halten können. Gerade Holm-Uwe Burgemann zeigt, dass man auch mit 16 Jahren ein Interesse an politischen Dingen haben kann, ohne auf die Freuden des Erwachsenwerdens zu verzichten´, sagte Ralf Weniger nach der Wahl."