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27.08.2010 - 12:39 CDU-Fraktionschef Walter Paaschen erklärt: "Durch die Justizvollzugsanstalt, den Offenen- und Maßregelvollzug hat Brandenburg an der Havel ein erhöhtes Gefährdungspotenzial für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die beabsichtigte Polizeireform des Innenministers Speer (SPD) berücksichtigt diese Tatsache in keinster Weise. Unabgestimmt mit den Kommunen soll diese Reform, die für Brandenburg an der Havel keinen Schutzbereich mehr vorsieht, mit Rot-Rot durchgesetzt werden." weiterlesen
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26.08.2010 - 15:00 CDU-Fraktionschef Walter Paaschen sagt: "Mit der Weigerung, allen Stadtverordneten den Schriftverkehr der Stadtverordnetenvorsteherin zur Verfügung zu stellen, hat Dr. Martius grob gegen die Regeln der Kommunalverfassung verstoßen." weiterlesen
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22.08.2010 - 10:45  Junge Union Chef Ralf Weniger sagt: "Pünktlich zum Start des neuen Schuljahres macht die Junge Union(JU) des Kreisverbandes Brandenburg wieder auf die ABC Schützen aufmerksam. Nach der Losung ´ABC - Schützen schützen´ will die JU mit verschiedenen Plakaten die Autofahrer auf die besondere Situation aufmerksam machen." weiterlesen
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17.08.2010 - 10:56 Linke-Fraktionschef Alfredo Förster fordert, dass die Schwimmbahnen im Marienbad für die Vereins- und Schulnutzung günstiger werden. Mit dem Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 229/2010 soll laut Förster erreicht werden, "dass auf der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht nur die Saunaentgelte erhöht werden, sondern auch auf den im Wirtschaftsplan des Schwimmbades für das Jahr 2010 aufgezeigten deutliche Besucherrückgang im Schwimmbad, zumindest im Bereich des Schul- und Vereinssports reagiert wird bzw. die Nutzung unseres Schwimmbades für die Schulen und Schwimmvereine in unserer Stadt durch eine vernünftige Preispolitik wieder an Attraktivität gewinnt." weiterlesen
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03.08.2010 - 10:23 Mit dem 1. August wechselte nach einem Drittel der Wahlperiode - entsprechend der Kooperationsvereinbarung der Gemeinschaftsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen-pro Kirchmöser-Gartenfreunde - der Fraktionsvorsitz von Anette Lang (B90/ Grüne) auf Tobias Dietrich (pro Kirchmöser), das bestätigt die Fraktion in einer Pressemitteilung. Dort heißt es weiter: "Lang bleibt zusammen mit Uwe Trütschler (Gartenfreunde) stellvertretend im Fraktionsvorsitz. Gleichzeitig wurde ein Wechsel in der Besetzung des Stadtentwicklungsausschusses vorgenommen. Herr Dietrich schied hier aus und übergab die Ausschuss-Mitgliedschaft sowie den damit verbundenen Ausschussvorsitz an Anette Lang."
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23.07.2010 - 08:24 Die Stadtverordnete Petra Zimmermann (Linke) erklärt zu geplanten Kürzungen beim Wohngeld: "Es ist ein Skandal, dass mit den geplanten Kürzungen wieder jene zur Kasse gebeten werden, die schuldlos an der Krise sind und am meisten unter ihr leiden." weiterlesen
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08.07.2010 - 17:52 Birgit Patz (Die Linke, Chefin des hiesigen Jugendhilfeausschusses) erklärt: "Der Jugendhilfeausschuss (JHA) der Stadt Brandenburg hat sich in seiner Sitzung am 07.07.2010 zum wiederholten Mal mit dem Thema Jugendkulturfabrik und der Förderung des HdO befasst. Der Ausschuss ist zu großen Teilen der Empfehlung des Unterausschusses (UA) Finanzen gefolgt." weiterlesen
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06.07.2010 - 12:26 SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher erklärt: "Was für Berlin die international bekannte Museumshalbinsel ist - ein zentraler Anlaufpunkt für Kulturinteressierte - könnte in Brandenburg an der Havel bald die "Museums-Halbinsel" sein. Die SPD-Fraktion hat jetzt einen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung im August gestellt. Damit soll die Verwaltung beauftragt werden, die Machbarkeit eines Museumsstandortes um das Gelände des alten Straßenbahndepots in der Bauhofstraße zu prüfen." weiterlesen
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05.07.2010 - 11:25 Die Linke äußert sich verwundert über die Disskussion zum Brandenburger Theater und die Weiterbeschäftigung des Intendanten Christian Kneisel. Fraktionschef Alfredo Förster: "Aus einem beachtenswerten Stadttheater ist unter der Regie der SPD und CDU längst ein Kulturhaus geworden. Die Frage nach einer Intendanz für unser Kultur- und Kongresszentrum stellt sich demzufolge aus inhaltlichen Erwägungen heraus. Kurz gefragt: Braucht ein Kulturhaus einen Intendanten?" weiterlesen
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23.06.2010 - 12:23  René Kretschmar erklärt: "Gestern besuchte die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Diana Golze Brandenburg an der Havel. Zuerst traf sie im Städtischen Klinikum mit Vertretern des Netzwerkes für gesunde Kinder zusammen. Über dieses Netzwerk erhalten junge Familien Unterstützung für eine gesunde Entwicklung ihrer Kinder." weiterlesen
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14.06.2010 - 14:56 CDU-Fraktionschef Walter Paaschen: "Die Vergabe der Ehrenmedaille an Herrn Kusior ist auf der Grundlage des ungekürzten Lebenslaufes neu zu beraten Die CDU- Fraktion beantragt, den Beschluss 95/2010 aufzuheben und über die Verleihung der Ehrenmedaille an Herrn Wolfgang Kusior neu zu entscheiden. Die Entscheidung über die Verleihung der Ehrenmedaille ist ohne Kenntnis des vollständigen Lebenslaufes getroffen worden." weiterlesen
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11.06.2010 - 12:13 1.700 Unterstützerunterschriften wird Montag der Schmerzker Ortsvorsteher Ernst Wegerer eine Petition dem Petitionsausschuss des Landtages übergeben. Die CDU hat dazu folgende Pressemitteilung veröffentlicht: "Mit dieser Petition fordert er das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft auf, die Ortsumfahrung Schmerzke in den Landesstraßenentwicklungsplan 2010 bis 2024 als prioritäres Projekt wieder aufzunehmen." weiterlesen
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01.06.2010 - 15:37 Brandenburg (pet). Die Arbeitslosenquote sank im Mai in Brandenburg und Umgebung von 13,1 auf 12,4 Prozent. Eine der besten Quoten, welche die Region seit der Wende aufweisen kann. "Nur im November 2008 - vor der Finanz- und Wirtschaftskrise - lag der Wert um 0,2 Prozent niedriger", sagt Arbeitsagenturchef Michael Glaser. weiterlesen
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31.05.2010 - 12:05 CDU-Fraktionschef Walter Paaschen erklärt: "Wir schlagen einen Erweiterungsbau für den Hort der Luckenberger Schule vor. Um den berechtigten Forderungen nach einem schulortnahen Standort nachzukommen, wird mit einem Erweiterungsbau eine langfristige Lösung für diesen Standort erreicht. Da die Mittel aus dem Konjunkturpaket II die Gesamtkosten eines Anbaues nicht abdecken, kann die Finanzierungslücke von ca. 180 T Euro durch Mittelumverteilung gedeckt werden." weiterlesen
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25.05.2010 - 12:24 Zu o.g. genanntem Thema wird am 31. Mai, 19 Uhr, in der Panorama Bar diskutiert. Eingeladen hat der SPD-Ortsverein Neustadt. Auf dem Podium sitzen Norbert Glante, (MdEP, SPD), Dr. Victor Stimming, Präsident der IHK Potsdam (angefragt) und Prof. Ulrich Brasche, sein Spezialgebiet ist die europäische Integration.
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21.05.2010 - 14:04 Walter Paaschen hat für CDU-Fraktion hat am Nachmittag erklärt: "Die CDU- Fraktion spricht sich erneut für den Erhalt des HdO aus. Mit Blick auf den Träger des HdO stellt die CDU- Fraktion fest, dass sich dieser an Absprachen und Fristen nicht gehalten hat und nur reagiert, wenn der Druck zu groß wird. Alle Jahre wieder setzt der Träger des HdO darauf, dass die Politik seine Defizite ausgleicht. Mit ihrem Antrag von 21. Mai will die CDU- Fraktion auf Dauer verlässliche Rahmenbedingungen für das HdO als wichtigen Teil der Jugendarbeit Brandenburg an der Havel schaffen. Gleichzeitig soll letztmalig versucht werden, die JuKuFa als Träger des HdO einzubinden. Dazu ist heute mit der Geschäftsführung der JuKuFa ein erstes Gespräch geführt worden" weiterlesen
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18.05.2010 - 20:32 Florian Willner von der Linksjugend äußert sich zum Thema HdO, stellt u.a. die These auf: "Ohne das HdO mit dem Träger der Jugendkulturfabrik Brandenburg e.V. wird sich der Sicherheits- und Präventionsrat wohl abermals verstärkt mit einer Jugend auseinandersetzen dürfen, die das Stadtbild durch den Konsum von diversen Alkoholika prägt." weiterlesen
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17.05.2010 - 09:03 Die Stadtverordnete Heidi Hauffe (Linke) erklärt: "Mit Bedauern hat die Fraktion Die Linke zur Kenntnis nehmen müssen, dass nach dem ursprünglich vorgesehen Termin 8.12.2009 zur Eröffnung der Ausstellung ´Jugend in der DDR - von 1949 bis 1989´ im Stadtmuseum nun auch der neue Eröffnungstermin 6.5.2010 nicht eingehalten wurde. Am 6. Mai jährte sich zum 20. Mal der Tag der ersten freien Kommunalwahl auch in unserer Stadt. Die Linke hätte es begrüßt, wenn gerade dieser Jahrestag mit der Ausstellungseröffnung eine entsprechende Würdigung in der Stadt Brandenburg erfahren hätte. Noch in der Märzsitzung des Ausschuss Bildung, Kultur, Sport wurde von Seiten der Verwaltung der 6. Mai 2010 als realisierbarer Eröffnungstermin bestätigt." weiterlesen
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14.05.2010 - 12:21 Linke-Fraktionshef Alfredo Förster bekräftigt seine Kritik an der Verwaltungsplanung, den Hort der Klingenberg-Schule im DRK-Kinderdorf anzusiedeln. Er erklärt: "Dem Beschlussentwurf zur Bereitstellung von 215 000 Euro aus dem Konjunkturpaket zur Schaffung zusätzlicher Hortplätze im DRK Kinderdorf, die für die Schülerinnen und Schüler der GS Luckenberger Schule vorgesehen sind, stehen die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE äußerst skeptisch gegenüber." weiterlesen
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13.05.2010 - 09:22 Linke-Fraktionschef Alfredo Förster sagt: "Als Ergänzung, bzw. in ersatzweiser Wahrnehmung der Aufgaben des Jugendhilfeausschusses der Stadt Brandenburg an der Havel beschließt die Stadtverordnetenversammlung, den Antrag des Jugenkulturfabrik BRB e.V., kurz: JuKuFa, für das Projekt ´Multifunktionales Jugendhaus HdO´ im Haushaltsjahr 2010 positiv zu bewerten und der Verwaltung aufzutragen einen Förderbescheid, über eine Finanzierung in Höhe von 180.931,89 Euro zu erlassen." weiterlesen
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06.05.2010 - 08:07 Lutz Hohle von der Piratenpartei erklärt: "Am Samstag, den 8.5.2010, veranstaltet die Piratenpartei Brandenburg landesweit an mehreren Orten Unterschriftensammelaktionen im Rahmen der Petition 10270 zugunsten der Verschärfung des §108e StGB (Abgeordnetenbestechung)." weiterlesen
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05.05.2010 - 08:39 Michaela Trenner von der Linksjugend erklärt: "Am 8. Mai diesen Jahres - dem 65. Jahrestag der Befreiung Deutschlands von der nationalsozialistischen Diktatur - wird sich die Stadt Brandenburg gemeinsam gegen neonazistische Gewalt und für Toleranz positionieren. Wir als linksjugend ['solid] unterstützen dieses Vorhaben und freuen uns, dass ein breites Publikum an aufklärender Arbeit interessiert ist." weiterlesen
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28.04.2010 - 09:36 BPG-Fraktionschefin Anette Lang erklärt: "Die Fraktion Bünsnis 90/ Die Grünen-pro Kirchmöser-Gartenfreunde fordert die Oberbürgermeisterin auf sich klar zum Umgang mit ehemaligen IM der Stasi in der Verwaltung zu äußern. Es kann nicht sein, dass hier der Anschein des Gutdünkens entsteht, denn dies schadet dem Ansehen unserer Stadt nach Innen und Außen. Es bedarf klarer Regeln. In der Vergangenheit hieß dies unseres Wissens nach in der Stadtverwaltung - keine leitenden Positionen für ehemalige IM, so sie denn in der Verwaltung bleiben durften." weiterlesen
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23.04.2010 - 15:17 CDU-Fraktionschef Walter Paaschen erklärt: "Die heutige Veröffentlichung zeigt, dass beim Thema Stasi nur Offenheit ein Miteinander ermöglicht. Jedes Verschweigen einer früheren Stasitätigkeit führt zur Erpressbarkeit. Wir fordern erneut von allen Mitarbeitern des früheren MfS sich offen zu ihrer Tätigkeit zu bekennen. Soweit Herr Erler tatsächlich für das MfS tätig war, fordern wir ihn auf, sich zu erklären." weiterlesen
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21.04.2010 - 12:27 Linke-Stadtchef René Kretzschmar erklärt: "Aus meiner Sicht ist der Antrag der FDP-Gruppe rechtswidrig. Die SVV kann nicht beschließen, dass ein Stadtverordneter 10% seiner Aufwandsentschädigung Spenden soll. Es wäre möglich, die Stadtverordneten zu bitten, für eine gute Sache zu Spenden. Insbesondere die Begründung des Antrages zeigt aber denn Populismus und die inhaltsleere des Anliegens der FDP-Gruppe. Dieser Antrag suggeriert, dass Stadtverordnete eine Diät ähnlich eines Bundes-, oder Landtagsabgeordneten erhalten." weiterlesen
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21.04.2010 - 09:30 Linke-Fraktionschef hat seine Einnahmen aus seiner politischen Tätigkeit offengelegt. Er sagt: "Im Jahr 2009 wurden in diesem Zusammenhang insgesamt 11.587,48 Euro auf mein Konto überwiesen." Hier die genaue Auflistung: weiterlesen
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16.04.2010 - 13:16 "Die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung ließ zu keinem Zeitpunkt Zweifel daran, dass sie dem ´privaten´ Investitionsvorhaben unter Zurückstellung von allgemeinen rechtlichen und planerischen Bedenken zum Erfolg verhelfen wollte", so lautet der O-Ton der Kommunalverwaltung in Sachen E-Center-Planung am Zentrumsring. CDU-Fraktionschef Walter Paaschen erklärt: "Die Kommunalaufsichtsbehörde kommt zu der Entscheidung, dass die von der Zählgemeinschaft eingebrachte Beschlussvorlage 426/2009 in Ziffer 1, gemeint sind hier die vorgeschlagenen Abwägungsvorschläge, rechtswidrig ist." weiterlesen
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15.04.2010 - 09:57 Die Linke lädt am 21. April, 9.30 bis 11 Uhr, zum "Frühstück für Jedermann". Ort: Seminarraum der Partei "Die Linke" am Altstädtischen Markt 2.
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08.04.2010 - 09:56 Nehmen Ausländer Arbeitsplätze weg, gibt es zu viele Asylanten und sind das nicht alles nur Schmarotzer? Dann vielleicht noch ein kleiner rassistischer Witz und das Fass ist eigentlich zum Überlaufen gebracht, aber wie reagiert Mensch in solch einer Situation ohne eine aggressive Stimmung aufkommen zu lassen und es sich nicht mit den Arbeitskollegen, Schulkameraden oder Freunden zu verscherzen? Florian Willner von der Linksjugend sagt: "Rassismus ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen und man begegnet ihm jeden Tag, die Linksjugend ['solid] bietet zu diesem Zweck einen Workshop an." weiterlesen
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27.08.2010 - 08:24 Linke-Fraktionschef Alfredo Förster erklärt: "Auf der letzten Sitzung der SVV fand auch der Ergänzungsantrag der LINKEN zur Beschlussvorlage über die Neufassung der Saunaentgelte eine knappe Mehrheit, der vor allem die Senkung der Preise für die Anmietung von Schwimmbahnen oder Becken durch die Schulen und Vereine zum Inhalt hatte. Erst im vergangenen Jahr wurden die Eintrittspreise für unser Schwimm- und Erlebnisbad verändert und dabei auch die Entgelte in diesem Segment zum Teil um mehr als 60% angehoben." weiterlesen
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26.08.2010 - 13:39 Linke-Fraktionschef Alfredo Förster erklärt: "Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE haben die Entscheidung der seit 2 Jahren parteilos in unserer Stadt agierenden Beigeordneten Birgit Hübner, bereits am 31. August vorzeitig aus ihrem Amt zu scheiden, zur Kenntnis genommen." weiterlesen
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23.08.2010 - 09:49 Der Brandenburger SPD-Chef Ralf Holzschuher begrüßt den Plan, das Hauptbahnhofsgebäude durch die WOBRA entwickeln zu lassen: "Der Umbau des alten Bahnhofsgebäudes ist ein zentraler Bestandteil des Gesamtkonzepts für den Hauptbahnhof. Für die SPD war dies Voraussetzung, um der Planung zuzustimmen. Auch die WOBRA als möglichen Bauherren hatten wir bereits vor gut zwei Jahren erwogen. Es ist völlig unverständlich, warum die Stadtverwaltung seither nichts unternommen hat, um das Gebäude sinnvoll zu nutzen." weiterlesen
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22.08.2010 - 10:24  Michael Raith von den Juso´s Brandenburg / Havel hat anlässlich des Schuljahresbeginns folgende Pressemitteilung verfasst. "Wir wünschen einen guten Start! Für viele Kinder beginnt am Montag ´der Ernst des Lebens´. Ein neuer Abschnitt des Lebens wird gestartet oder fortgeführt. In dieser Zeit lernen die Kinder nicht nur für die Schule, sondern für ihr Leben. Sie sammeln Erfahrungen und Wissen und der ein oder andere findet Freunde für das Leben. Die Schulzeit stellt eine anstrengende, aber auch prägende Zeit dar, an die wohl jeder Mensch im Alter mehr oder weniger gerne zurückdenkt." weiterlesen
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12.08.2010 - 10:15 Die Stadtverordnete Heike Jacobs erklärt: "Das Fahrrad wird von den BrandenburgerInnen zunehmend als Verkehrsmittel geschätzt und genutzt. Die dazu nötige Infrastruktur muss in Brandenburg dringend ausgebaut und verbessert werden. Dies soll mit einem Parkradweg und einen Uferradweg einen guten Anfang bilden." weiterlesen
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27.07.2010 - 21:24 Heidi Hauffe (Stadtverband, Die Linke) erklärt: "´Neun wandernde Tagelöhner´ sind als ´Zug der Tagelöhner´ zur Zeit auf einer ganz besonderen Sommertour durch zahlreiche Städte unseres Bundeslandes unterwegs. Auf Initiative der Sozialen Bewegung Land Brandenburg (SBB) hat man sich diese Form des Protestes überlegt, um so auf den immer weiter vorangetriebenen Sozialabbau durch die Bundesregierung und insbesondere auf die Problemlage von Langzeiterwerbslosen hinzuweisen." weiterlesen
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20.07.2010 - 14:39  Junge Union Chef Ralf Weniger erklärt: "2008 bewarb sich die Havelregion für die Bundesgartenschau 2015. Torpediert durch Zweifler und die eigene Landesregierung startet die JU einen breit angelegte Unterstützungskampagne. Ob mit einem Blumenmeer vor dem Landtag, auf der Weihnachtsmannparade oder mit einer Bootstour entlang des blauen Bands der Havel. Die JU warb an jeder Stelle für die Bewerbung. Zu Recht. Denn die Bundesgartenschau 2015 findet in der Havelregion statt." weiterlesen
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08.07.2010 - 11:20  Junge Union Chef Ralf Weniger erklärt: "Sommerzeit ist Urlaubszeit. So sehr sich jeder auf diese Monate im Jahr freut desto ängstlicher schauen Ärzte und Krankenhäuser auf diese Monate. Nicht nur durch Urlaub bleiben Blutspender den Blutspendezentren fern. Auch durch Reisen in Risikoregionen dürfen Blutspender Wochen oder Monate nicht spenden." weiterlesen
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05.07.2010 - 14:30 CDU-Fraktionschef Walter Paaschen erklärt: "Nach der verbalen Entgleisung des Hauptausschussvorsitzenden Alfredo Förster in der Juni- SVV stellt sich die Frage, ob dieser den Hauptausschuss weiter leiten sollte und leiten kann. Förster hat nicht nur Stadtverordnete und die Oberbürgermeisterin persönlich auf das Übelste beschimpft sondern auch wiederholt das Amt der Oberbürgermeisterin vorsätzlich beschädigt." weiterlesen
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01.07.2010 - 19:48 Gewohnt schnell informiert die SPD-Fraktion per Newsletter nach der SVV über Erfolge, Probleme und Missstände in der havelstädtischen Bürgervertretung. U.a. heißt es in der aktuellen Ausgabe: "Obwohl es der SPD Fraktion nicht leicht gefallen ist, stimmte sie den Baumaßnahmen der Verwaltung ´Am Jakobsgraben´ zu. Diese notwendigen Straßenbauarbeiten und Arbeiten an der Uferböschung ermöglichen den Erhalt der dort gewachsenen alten Linden nicht." Das Problem: Besagte Vorlage wurde von den einreichenden Linken zuvor zurückgezogen - die Abstimmung, der die Genossen offenbar zustimmen wollten, hat´s gestern nicht gegeben...
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15.06.2010 - 11:47 Gestern war Brandenburgs Kinder- und Jugendbeauftragte Susanne Assmann bei der Fraktionssitzung der Linken zu Gast. Fraktionsassistent Olaf Lamp sagt dazu: "Frau Assmann berichtete über ihr erstes Jahr in dieser Funktion. Neben einzelnen Projekten wie dem Hexenabend, dem Kindertagsfest auf dem Marienberg und dem Benefizvolleyballturnier im März diesen Jahres begleitete sie auch den runden Tisch der Schülersprecher (alle acht Wochen in der Station der Junger Techniker) und als beratendes Mitglied das wieder erstarkte Kinder- und Jugendparlament. weiterlesen
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14.06.2010 - 12:29 SPD-Stadtchef Ralf Holzschuher erklärt: "Die 31-jährige Politikwissenschaftlerin Anett Schulze ist zur Beisitzerin im SPD-Landesvorstand gewählt worden. Auf dem Landesparteitag am 12. Juni in Velten wurde sie - unter 18 Kandidaten - eine von zehn Beisitzerinnen und Beisitzern. Sie ist damit das jüngste Vorstandmitglied." weiterlesen
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09.06.2010 - 09:45 Linke-Fraktionschef Alfredo Förster erklärt: "Am 8.6.2010 nahmen alle Mitglieder des Hauptausschusses die ihnen vorgestellten Entwurfsunterlagen zum Bebauungsplan ´Photovoltaikanlage Kirchmöser´ und eine diesbezüglich angezeigte Änderung des Flächennutzungsplanes zustimmend zur Kenntnis." weiterlesen
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31.05.2010 - 12:30 Linke-Fraktionschef Alfredo Förster unterstützt den CDU-Plan, per Anbau an der Luckenberger Schule Hortplätze zu schaffen. "An uns wird die Vorlage nicht scheitern, auch wenn in der Begründung noch ein, zwei Stolpersteine liegen und wir sehr überrascht sind , dass nach dem hartnäckigen Dementi der Verwaltung diese Variante nun doch möglich", sagte Förster am Vormittag. weiterlesen
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25.05.2010 - 17:17  Rund 70 Gäste verfolgen zur Stunde die Beratung des Jugendhilfeausschusses. Das Gremium hat heute nur ein Thema: Die (Nicht)Zahlung von Fördermitteln an das Haus der Offiziere bzw. den Träger, die JuKuFa. Hier der aktualisierte Antrag, um deren Mehrheit momentan geworben wird:
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25.05.2010 - 08:22  Vize-DGB-Kreischef Andreas Kutsche erklärt: " Seit der Wahl in NRW hätte man denken können, dass dieses Thema vom Tisch wäre. Im Gegenteil, Philipp Rösler (derzeitiger Gesundheitsminister) tut unterdessen so, als sei nichts passiert. Seine Rede beim Ärztetag in Dresden war gespickt mit Informationen über sein Prämienmodell. Ein Umdenken war und ist nicht zu erkennen. Die Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform untergraben die Solidarität im Gesundheitswesen. Ihre Umsetzung wird auf dem Rücken von Patient/innen, Geringverdienenden und sozial Benachteiligten ausgetragen." weiterlesen
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20.05.2010 - 12:16 Für die Junge Union erklärt Ralf Weniger: "Viel geredet, wenig passiert. Das ist zurzeit der Eindruck, dem sich den Interessierten, in der Debatte um das HdO auftut. Doch weit gefehlt. Hier schwillt ein seit Jahren währender Streit. Die JU Brandenburg an der Havel spricht sich in der neuen Debatte ausdrücklich für den Erhalt des HdO aus." weiterlesen
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18.05.2010 - 16:19 Ute Taege, für die CDU Mitglied im Jugendhilfeausschuss, erklärt: "Die Mitglieder der CDU-Fraktion sprechen sich für den Erhalt des Haus der Offiziere (HdO) als musikorientierte Jugendfreizeiteinrichtung aus! Voraussetzung ist jedoch ein zuverlässiger und sachkundiger Trägerverein. Die Informationsveranstaltung am Montag jedenfalls machte deutlich, dass der derzeitige Trägerverein offensichtlich mit der Führung des Hauses überfordert ist. Skandalös zeigte sich das Ausmaß der offenbaren Unkenntnis der Vorsitzenden des Trägervereins zum maßgebenden Sachverhalt!" weiterlesen
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14.05.2010 - 17:28 Die CDU hat einen neuen Stasi-Antrag angekündigt. Unions-Fraktionschef Walter Paaschen sagt: "Auch im 20igsten Jahr der Wiedervereinigung hat das Thema Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der früheren DDR nicht an Bedeutung verloren. Die Rechtslage lässt es in der Regel nicht zu, dass Personen, die offiziell oder inoffiziell mit dem Ministerium für Staatssicherheit der früheren DDR zusammengearbeitet haben, gegen ihren Willen aus dem Amt entfernt werden können. Andererseits können sie aber auch nicht so tun, als ob nichts wäre. Bleiben sie im Amt, nimmt die Stadt Brandenburg an der Havel Schaden." weiterlesen
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13.05.2010 - 14:07 Im Jahr 2030 wird Brandenburg an der Havel noch 62.800 Einwohner haben - diese Zahl zitiert Linke-Fraktionschef Alfredo Förster aus der aktuellen Bevölkerungsprognose des Landes. Förster erklärt dazu: "Im Vorwort des Statistischen Jahresberichtes der Stadt Brandenburg für das Jahr 2009 verweist die Oberbürgermeisterin zu Recht auf ´die vielen sich darin abzeichnenden positiven Trends, wie zum Beispiel den niedrigsten Wanderungsverlust seit 1993, die höchste Erwerbstätigenzahl seit 1996 oder den Rückgang der Arbeitslosenquote´. Unter den aufgezeigten ´negativen Entwicklungen, die noch immer nicht aufgehalten werden konnten´, findet der dramatische Bevölkerungsrückgang in unserer Havelstadt jedoch keine Erwähnung." weiterlesen
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07.05.2010 - 08:47 Die FDP-Mitglieder treffen sich das nächste Mal am 25. Mai im Kartoffelkäfer. Los gehts um 19 Uhr, ausgewertet werden u.a. die Landtagswahlen in NRW.
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05.05.2010 - 16:52 Die Kreisverbände von der Piratenpartei und B90/Grünen laden Interessierte am Sonntag (9.5.) zu einer gemeinsamen Wahlparty ins Museumscafé im Paulikloster. Los gehts um 18 Uhr. Lutz Hohle von den Piraten erläutert: "Anlässlich der stattfindenden Landtagswahl in Nordrhein Westfalen werden wir den Verlauf und die Ergebnisse der Wahl live verfolgen." weiterlesen
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30.04.2010 - 10:01 Ihre Sicht der Dinge in Bezug auf die letzte SVV hat die SPD-Fraktion per Newsletter verschickt. [Download / PDF-Datei, 78 kb]
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28.04.2010 - 08:11  "Am vergangenen Wochenende trafen sich die Mitglieder des JU Kreisverbandes Brandenburg im beschaulichen Bad Saarow zur jährlichen Klausurtagung. Ziel war es die Vorbereitung auf die Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr zu intensivieren, aber auch die Inhaltliche Ausrichtung für die kommenden Jahre." weiterlesen
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23.04.2010 - 12:27 Kann Karl-Heinz Erler im Amt bleiben? Warum gibt es bisher keine Stellungnahme der Stadtspitze von Brandenburg an der Havel und ist 20 Jahre nach der Wende eine IM-Vergangenheit immer noch ein Thema? Es gibt zu den mutmaßlichen und heute veröffentlichten Verstrickungen von Erler (die Stasi führte ihn laut einem [Bericht der Tagespresse] als "IM Peter Stange") erste Stellungnahmen aus dem politischen Raum. Linke-Chef Alfredo Förster kündigt an: "An einer Hexenjagd werden wir uns nicht beteiligten. Spätestens seit dem Abdanken des städtischen Pressesprechers wissen wir auch um den Opportunismus unserer Oberbürgermeisterin in dieser Frage." weiterlesen
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21.04.2010 - 12:23 10 % der monatlichen Aufwandentschädigungen sollen die Stadtverordneten künftig für soziale Projekte spenden, das fordert die FDP mit einem jetzt verschickten Beschlussantrag. Darin begründet FDP-Mann Andreas Heldt: "Nach Darstellung der Fraktion Die Linke in ihrem Parteiprogramm und der am 31.03.2010 dargelegten Position zur Gewerbesteuer, sollen sich die Starken besonders an Sozialprogrammen beteiligen. Diesen Gedanken möchten wir aufgreifen und 10% der Aufwandsentschädigung der einzelnen Stadtverordneten auf einem Sonderkonto erfassen." weiterlesen
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21.04.2010 - 09:22 CDU-Fraktionschef Walter Paaschen erklärt: "Die CDU-Fraktion begrüßt das Vorhaben des Projektentwicklers Bernd Jansen und wird die erforderlichen Verfahrensschritte, die in der Planungsphase erforderlich sind, aktiv begleiten. Sie ist der Überzeugung, dass das Vorhaben nicht nur eine Verbesserung des Eingangsbereiches zur Dom-Insel sondern auch ein aktiver Beitrag zur Belebung des Tourismus in unserer Stadt sein wird." weiterlesen
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16.04.2010 - 11:04  Die SPD bewertet die angekündigte Entscheidung der Kommunalaufsicht in Sachen E-Center wie folgt: "Die Beanstandung der Oberbürgermeisterin der EDEKA-Bechlüsse war im Kern unberechtigt. Dies ist der Tenor einer angekündigten Entscheidung der Kommunalaufsicht beim Innenministerium. Zwar fordert die Aufsicht eine erneute und tiefer gehende Abwägung, stellt aber im Übrigen die Rechtmäßigkeit der SVV-Beschlüsse über die Auslegung der Pläne, die öffentliche Beteiligung und den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages fest. SPD-Stadtchef Ralf Holzschuher: "Die Kommunalaufsicht gibt den Ball wieder an die Stadtverordneten und die Verwaltung zurück. Hier muss die Entscheidung getroffen werden." weiterlesen
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10.04.2010 - 09:20 Der SPD-Ortsverein Kirchmöser-Plaue trifft sich am 15. April, 18.30 Uhr, im "Lindenkrug". Auf der Tagesordnung stehen, neben Berichten aus Fraktion und Ausschüssen, auch die Wahl eines Schatzmeisters und die Diskussion über eine Spende für die Brandopfer in Kirchmöser.
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