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08.03.2010 - 11:03  Anlässlich des Frauentages am 8. März haben Bündnis 90/Die Grünen am Samstag auf dem Neustädtischen Markt auf das Risiko von Frauen in Armut zu geraten hingewiesen. Die Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem und die Stadtverordnete Anette Lang forderten insbesondere die Bundesregierung auf "die Frauen nicht hängen zu lassen". Grünen-Chefin Anette Lang dazu: "Kleidungsstücke an einer Wäscheleine symbolisierten meist von Frauen wahrgenommene aber leider zu gering bezahlte Beschäftigungen wie Kassiererin, Friseurin und Sekretärin." » weiterlesen
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02.03.2010 - 10:44 Der Kreisverband von Bündis 90 / Grüne lädt am 6. März auf den Neustadt Markt. Von 13 bis 15 Uhr stehen dort die Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem und die Stadtverordnete Anette Lang Rede und Antwort. Thema: "Schwarz-Gelb blendet Frauenarmut aus - Lasst die Frauen nicht hängen".
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01.03.2010 - 09:21 Die Linken wollen per Beschlussantrag den Zuschuss für die Verbraucherzentrale auf 15.000 Euro für das Jahr 2010 einplanen und für die kommenden Jahre fest einplanen, das sieht ein jetzt eingereichter Beschlussantrag der Partei vor. Eine Streichung des Zuschusses als Konsolidierungsbeitrag lehnen die Linken ab. » weiterlesen
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23.02.2010 - 12:14 Wahlen in der SVV: Morgen wählen die Stadtverordneten einen neuen Vizechef, es treten Uwe Trütschler (Gartenfreunde) und Marco Gruschinski (CDU) an. Die Neuwahl ist nötig weil der bisherige Amtsinhaber Klaus Windeck (FDP) den Posten zurückgegeben hat. CDU-Fraktionschef Walter Paaschen sagt zu Grunschinskis Kandidatur: "Der Jungunternehmer und Handwerksmeister wird als würdiges Mitglied des Präsidiums der SVV gesehen." » weiterlesen
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22.02.2010 - 13:29 Der Chef der Brandenburger Jungliberalen Tom Leppin erklärt: "Nach einem langen und frostigen Winter kehrt langsam der Frühling in die Stadt zurück. Leider merkt man das auch an vielen Stellen im Straßenverkehr, wo der Winter in Form von enormen Schlaglöchern seine Spuren hinterlassen hat. Die Mitarbeiter der Stadt leisten hier schon enorme Arbeit die Löcher schnellstmöglich zu stopfen. Wir wollen gern unterstützen und in Kooperation mit den Brandenburgern eine Schlagloch-Sammelliste zusammenstellen." » weiterlesen
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16.02.2010 - 11:20 Zu einer Diskussion zum Thema Stadtentwicklung lädt die AG Senioren der Linkspartei am 3. März, 15 Uhr, ein. Veranstaltungsort ist die Geschäftsstelle der LINKEN am Altstädtischen Markt 2.
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15.02.2010 - 10:44 Angekündigt hatte Linke-Fraktionschef Alfredo das Vorhaben bereits vor Wochen - jetzt will seine Fraktion Nägel mit Köpfen machen. Per Beschlussantrag (soll in der März-SVV abgestimmt werden) wollen die Linken eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 390% erreichen. Er sagt: "Mit der Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 350% auf 390% sollen nun auch die Unternehmen der Stadt Brandenburg an der Havel entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einen dringend notwendigen Beitrag für den Erhalt der Handlungsfähigkeit Brandenburgs an der Havel leisten." » weiterlesen
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12.02.2010 - 11:57 Die Linke will mit einem Beschlussantrag die Aufnahme der ILO-Konvention 182 zur Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit in die Ausschreibungskriterien der Stadt aufnehmen lassen. Auch um den Titel "Fairtrade-Stadt" soll sich Brandenburg an der Havel bemühen. » weiterlesen
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09.02.2010 - 12:31 Die Stadtverordnete Petra Zimmermann (Linke) erklärt zu den heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe zu den Regelsätzen im SGB II: "Ich bin sehr erfreut über das Urteil der Kalrsruher Verfassungsrichter. Das Gericht erklärt die Regelsätze für Kinder und Erwachsenen für verfassungswidrig. Eine schallende Ohrfeige für die Politik, die wider besseren Wissens 2004 die Einführung der so genannten Hartz-IV-Gesetze durchgepeitscht und dies auch noch als Fortschritt verkauft haben." » weiterlesen
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06.02.2010 - 11:55 Hubert Borns (SPD) hat folgenden offenen Brief formuliert: "Sehr geehrter Herr Paaschen, in Ihrer Presseerklärung vom 2. Februar zitieren Sie Friedrich von Kekule, der 1998 denen, ´die nur einfach Mitglied der SED waren´, die CDU als neue politische Heimat anbot. Dieses Zitat erinnert mich an unser Gespräch Anfang der 90er Jahre, in dem ich Ihnen den Rat gab, sich politisch zu engagieren, obwohl ich damals von Ihrer vorherigen SED-Mitgliedschaft wusste. Bald darauf begannen Sie kommunalpolitisch zu arbeiten, was ich begrüßte. Doch was Sie jetzt mit der Stasi-Debatte inszenieren, ist nicht gut. Sie erzeugen gewollt oder ungewollt ein Klima gegenseitiger Verdächtigungen, das an frühere Zeiten erinnert." » weiterlesen
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05.02.2010 - 08:09 Der Linke-Stadtchef René Kretzschmar erklärt: "Frau Dr. Tiemann, Oberbürgermeisterin und CDU-Kreisvorsitzende hat erklärt, die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer sei kein ´Allheilmittel´ zur Haushaltskonsolidierung unserer Stadt, bleibt aber eigene Vorschläge, wie sie die miserable Haushaltslage verbessern will, schuldig." » weiterlesen
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02.02.2010 - 09:07 Eik Wassberg von der Piratenpartei erklärt: "Am 01.01.2010 trat, auf Anordnung der Bundesregierung, der ELektronische EntgeldNAchweis, kurz ELENA in Kraft. Laut offizieller Verlautbarung initiiert um die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen, erreicht die staatlich verordnete Datensammelwut in Deutschland mit ELENA ein neues Hoch. Denn jeder Arbeitgeber ist nun verpflichtet monatlich einen Datensatz für jeden seiner Mitarbeiter zu erstellen und an eine zentrale Speicherstelle des Bundes zu übermitteln. In diesem Datensatz werden überaus sensible Daten erhoben, angefangen bei grundlegenden Informationen wie Name, Geburtsdatum und Anschrift, bis hin zu ausführlichen Angaben über Ihr Einkommensverhältnis, zu Ihrer familiären und beruflichen Situation, Gewerkschaftsangehörigkeit, entschuldigte und unentschuldigte Fehlzeiten, unbezahlter Urlaub auf Grund Ihres erkrankten Kindes, Einzelheiten Ihrer Ausbildung und eventuelle Kündigungen, einschließlich deren Gründe." » weiterlesen
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31.01.2010 - 14:12 Linke-Chef Alfredo Förster geißelt den Umgang mit dem hochverschuldeten Stadthaushalt: "Mit Heuchelei und taktischer Wendigkeit wird seit 2003 ein kommunales Prestigevorhaben nach dem anderen auf Pump finanziert. Die unnötige und millionenschwere Öffnung des Mühlengrabens, der Bau einer überflüssigen Fußgängerbrücke über den Stadtkanal, die enormen, kreditähnlichen Verpflichtungen, die die Stadt mittels diverser PPP - Vorhaben einging, die uns wahrscheinlich noch überraschenden Kosten einer BUGA in unserer Stadt oder das Millionen verschlingende WM-Engagement an der Regattastrecke, mögen nur beispielhaft dafür stehen", so Förster. Sein Vorschlag um dem Schuldenberg der Stadt beizukommen: Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 390 %. » weiterlesen
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29.01.2010 - 08:38 Für den CDU-Kreisvorstand antwortet Dr. Christian Sieg´l auf [die Erklärung von Ralf Holzschuher] zu den kürzlich bekannt gewordenen Stasi-Verstrickungen seiner Parteifreunde: "SPD-Chef Holzschuher erklärte am 27.01.2010 gegenüber der MAZ, wie er mit den Stasi-Verstrickungen seiner Parteifreunde umzugehen gedenkt. Er hält die Maßstäbe für eine sachliche Auseinandersetzung für verschoben. ausdrücklich erklärt er: ´Niemand kann Offenheit erwarten und verlangen, wenn Offenheit die berufliche und Private Existenz gefährdet.´ Damit ist eindeutig klar, was wir an Aufarbeitungsleistung von der SPD erwarten können, nämlich gar nichts!" » weiterlesen
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28.01.2010 - 07:22 Junge Union-Chef Ralf Weniger hat folgenden offenen Brief formuliert: "Sehr geehrter Herr Holzschuher, die von Ihnen verfasste Erklärung vom 27.01.2010 habe ich mit Spannung verfolgt. In großen Teilen stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema DDR ist nicht nur wünschenswert. Sie ist auch, wie die Gedächtnislücken ehemaliger Mitarbeiter des MfS zeigen, elementar wichtig. Dennoch hatte ich mir von der örtlichen SPD und auch von Ihnen als deren Vorsitzender, eine umfangreichere Stellungnahme erhofft." » weiterlesen
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27.01.2010 - 16:47 Live aus der Stadtverordnetenversammlung: Wichtiger Punkt zu Beginn: Die Wahl eines neuen SVV-Chefs. Zur Wahl stehen die Plauer Zahnärztin Dr. Liselotte Martius (SPD-Fraktion) und Alt-Handwerkskammerpräsident Klaus Windeck (FDP). » weiterlesen
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27.01.2010 - 09:24 Florian Willner von der Linksjugend Brandenburg erklärt: "Am 19. Januar wurden verschiedene Räume des Dresden-Nazifrei-Bündnis von der Polizei durchsucht, betroffen waren die Landesgeschäftsstelle von DIE LINKE. in Dresden und der Red Stuff Antifa-Laden in Berlin. Unter anderem wurden Computer und Plakate beschlagnahmt, begründet wurde dies mit der Anstiftung zu einer Straftat, die sich hinter dem Aufruf zu Blockaden verstecken solle." » weiterlesen
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25.01.2010 - 14:09 Martin Simon (CDU) hat sein SVV-Mandat abgegeben. Grund: Er arbeitet jetzt in Mülheim an der Ruhr, hat seinen Wohnsitz verlagert. Für ihn rückt Richard Mosthaf in die Fraktion auf. Bekannt ist er u.a. als Mitglied des Sinfonieorchesters und seine Mitgliedschaft im Musik-Ensemble Jacaranda, dort spielt er Didgeridoo und Alphorn. » weiterlesen
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25.01.2010 - 09:39 Junge Union Chef Ralf Weniger erklärt: "´Bildung statt Beton´ war ein Leitspruch der SPD in den zurückliegenden Wahlkämpfen. So stimmte vor einem Jahr auch die SPD Fraktion für ein von der Verwaltung vorgeschlagenes Sanierungskonzept (ÖPP) der Schulen unserer Stadt. Was gestern war muss nun heute nicht mehr gelten. So erwägt die Zählgemeinschaft den beschlossenen Betrag der dringend benötigten Gelder nun zu Deckeln, obwohl mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Der städtische Haushalt würde hierdurch nicht zusätzlich belastet werden." » weiterlesen
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22.01.2010 - 10:43 Immer mehr Urgesteine kehren der hiesigen SPD den Rücken. Der jüngste Austritt: Andreas Wehnert (er war u.a. Kämmerer in Brandenburg an der Havel). Damit gewinnt der Personalschwund der Sozialdemokraten weiter an Fahrt. Zur Veranschaulichung: 50 % der 2003 gewählten SVV-Fraktion sind nicht mehr Mitglied der SPD.
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20.01.2010 - 09:43 Dem spontan aus der SVV ausgeschiedenen Thomas Reichel (SPD) folgt als Nachrücker Carsten Eichmüller. » weiterlesen
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18.01.2010 - 19:52 Im Hauptauschuss stimmten SPD, Die Linke und die Gruenen heute gegen die geplante Schulsanierung. "Die SPD entpuppte sich als Umfallerfraktion. Es geht ihr offensichtlich nur um politisches Taktieren und nicht mehr um die Sache", sagt dazu CDU-Fraktionschef Walter Paaschen. » weiterlesen
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14.01.2010 - 09:12 Ein "Frühstück für Jedermann" findet am 20. Januar, 9.30 bis 11 Uhr, in der Geschäftsstelle der Linken am Altstädtischen Markt 2 statt. Darüber hinaus gelten neue Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag von 10 bis 18 Uhr und am Freitag von 10 bis 13 Uhr.
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12.01.2010 - 15:55 Der Brandenburger SPD-Landtagsfraktionschef Dietmar Woidke empfiehlt Dirk Stieger (SPD) wegen seiner Stasi-Vergangenheit den Mandatsverzicht im Stadtparlament. Sein Wunsch: Der Kreisverband der hiesigen Sozialdemokraten soll sich an der Landeslinie der Partei orientieren - die sieht beim Verschweigen von Stasi-Tätigkeiten den Rücktritt bzw. Ausschluss vor.
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08.01.2010 - 12:09 Auch am "Tag 3" schallt das überregionale Medienecho zum Fall Dirk Stieger, jetzt fordern erstmals Sozialdemokraten persönliche Konsequenzen. In der PNN fordert der hiesige SPD-Unterbezirksgeschäftsführer Guido Speer den Rückzug des ehemals als OB-Kandidat gehandelten Stiegers [Link zum Artikel]. / Der BILD (Freitagsausgabe, Seite 5) sagte SPD-Landrat Dieter Friese: "Das ist parteischädigendes Verhalten in einem besonders schwerem Fall." Seine Forderung: Stiegers Parteiausschluss / CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski ergänzt: "Die zögerliche Haltung der SPD ist für mich absolut unverständlich. Hat doch Herr Stieger in der Vergangenheit selbst aktiv die Aufklärung des Stasi-Unrechts behindert. Erinnert sei nur an sein zweimaliges Veto gegen eine Überprüfung aller Mitglieder der SVV von Brandenburg an der Havel auf eine ehemalige Tätigkeit für das MfS."
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07.01.2010 - 08:27 Sowohl Linksjugend als auch Junge Union fordern den Rücktritt von SPD-Mann Dirk Stieger. Gestern erfuhr die Öffentlichkeit von seiner IM-Vergangenheit, der politische Nachwuchs kommentiert das wie folgt. Die Linksjugend erklärt: "Wie viele IMs vor Dirk Stieger, hat auch er es nicht geschafft mit seiner Stasi Vergangenheit offen umzugehen. Wir gehen deshalb davon aus, dass Dirk Stieger und die SPD Konsequenzen aus der zu späten Reue ziehen." Aus den Reihen der Jungen Union wird gesagt: "Wir fordern den sofortigen Rücktritt vom IM Bergmann. Wer verleumdet, denunziert, verraten und so die Unterdrückung im SED Staat unterstützt hat ist kein Demokrat." » weiterlesen
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04.01.2010 - 16:07 Nach Auffassung der CDU-Fraktion sollte Frau Dr. Martius das Mandat als Ortsteilbürgermeisterin von Plaue aus Gründen der Neutralität zurückgeben - wenn sie als Kandidatin für den Vorsitz der SVV von der SPD vorgeschlagen wird. "Das überparteiliche Amt des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung ist mit dem der Ortsteilbürgermeisterin nicht vereinbar", meint CDU-Fraktionschef Walter Paaschen. » weiterlesen
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16.12.2009 - 22:25 Dr. Hans-Peter Jung hat heute angekündigt, dass er das sein Amt als SVV-Chef zum Jahresende abgibt. Damit wird Realität was in der Havelstadt seit Wochen die Spatzen von den Dächern pfeifen. In einer persönlichen Erklärung begründete er seinen Rückzug, auch sein SVV-Mandat will er abgeben. Wer den Posten künftig ausfüllen soll ist noch unklar, um die Personalie wird heftig gestritten. Die CDU meldet Ansprüche an, gleichwohl lassen Linke und SPD kaum einen Zweifel daran, dass sie wieder eine Person der Zählgemeinschaft auf den SVV-Chefsessel heben wollen. Ebenfalls seinen Rückzug angekündigt hat Ralf Holzschuher, er räumt die Position des SPD-Fraktionsvorsitzenden.
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09.12.2009 - 12:23 Diana Golze (MdB, Die Linke) tourt am 11. Dezember durch Brandenburg an der Havel. Ab 10 Uhr wird sie in der Fouqué-Bibliothek Kindern vorlesen. Um 12 Uhr überreicht sie im Haus der Offiziere (HdO) dem JuKuFa e.V. eine Spende des Fraktionsvereins der Linken in Höhe von 500 Euro zur Unterstützung des Konzertes gegen Rechtsextremismus, welches am selben Tag ab 20 Uhr im HdO stattfindet. Abschluss: Ab 14 Uhr folgt eine Bürgersprechstunde im Büro am Altstadt Markt 2.
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03.12.2009 - 09:43 SPD-Stadtchef Ralf Holzschuher erklärt: "Dienstagabend lud die SPD Fraktion Unternehmer der Stadt Brandenburg zur Veranstaltung Fraktion vor Ort ein. Im Technologie und Gründerzentrum (TGZ) diskutierten Unternehmer und Stadtverordnete über Probleme und Perspektiven des Wirtschaftsstandortes Brandenburg an der Havel.Im Eingangsreferat stellte Wilfried Meier, Leiter des IHK RegionalCenters Brandenburg, die regionale Wirtschaftsstruktur und die Leistungen der IHK vor. Neben einer positiven Resonanz der Investitionstätigkeiten der ansässigen Unternehmen zeigte er auch ein gravierendes Problem auf, mit dem Betriebe und die Brandenburger Wirtschaft immer stärker konfrontiert werden." » weiterlesen
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05.03.2010 - 12:43 Linke-Stadtchef René Kretzschmar erklärt: "Alle Jahre wieder hören die Stadtverordneten und die Bürger Brandenburgs, dass die Stadt Probleme sieht die Jugendeinrichtung Haus der Offiziere (HdO) weiter zu fördern - so gut, so schlecht. Die Begründungen werden auch jedes Mal anders, aber nicht besser. Bisher übte man Kritik am Geschäftsführer, an verschiedenen Projekten, erinnert sei hier an Aufklärungsflyer zum Thema Drogen und, und, und. Diesmal kommt der unterschwellige Vorwurf, das Programm entspreche einer reinen Diskothek." » weiterlesen
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01.03.2010 - 13:04 Der SPD Ortsverein Hohenstücken - Görden kritisiert die Hauptausschussentscheidung zum Verkauf der Werfthalle am Packhof. "Die SPD Genossen sehen in der Entscheidung des Hauptausschusses der SVV für den Verkauf an die Stadtwerke Brandenburg ein Zeichen für die stiefmütterliche Behandlung des Stadtteiles Hohenstücken durch die Stadtverwaltung und einen Teil der SVV", verbreitet der Verband in einer Pressemitteilung. » weiterlesen
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28.02.2010 - 11:24 Junge Union Chef Ralf Weniger und JuLi-Chef Tom Leppin erklären: "In der vergangenen Woche wählten die Volksvertreter in der SVV einen neuen Stellvertreter ins Präsidium. War vorher wenigstens der FDP Stadtverordnete Klaus Windeck in diesem Gremium, verleibte sich die Zählgemeinschaft nun auch noch das letzten Amt dort ein. Wir fragen uns daher: ´Wo ist das Demokratie.´ Die Zusammensetzung eines Präsidiums einer Bürgervertretung ist immer auch ein Abbild des Bürgerwillens. In Brandenburg an der Havel nicht. Damit verschlechtert sich nach den vergangenen ´StaSi - Fälle´ weiter das demokratische Klima in unserer Havelstadt. Die Brandenburgerinnen erleben Ämterhäufung von Seiten einer Gemeinschaft, wie sie dem Pluralismus deutlich widerstrebt." » weiterlesen
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22.02.2010 - 14:35 CDU-Fraktionschef Walter Paaschen erklärt: "Mit seiner Verniedlichung der Verfüllung des Loches in der Mitte unserer Stadt werden die Brandenburger Bürger verhöhnt. Obwohl die Karnevalzeit vorbei ist, machen Holzschuher und seine Berater weiter Witze. Trotz der finanziellen Schwierigkeiten, die seine Genossen zu verantworten haben, ist es uns gelungen die Leistungen für Bildung, Kultur, Sport, Jugend und Soziales auf hohem Niveau zu halten. Das ist Realität und kein Witz." » weiterlesen
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20.02.2010 - 11:57 "Die Stasi-Diskussion ist eine historische Aufarbeitung, der wir uns genauso historisch stellen sollen und wollen, aber für die gegenwärtigen und zukünftigen gesellschaftlichen Probleme erwarten die Menschen aktuelle Problemlösungen", das sagen Vertreter der SPD. In einer Pressemitteilung informieren die Genossen: "Die Vorstände der beiden mitgliederstärksten SPD-Ortsvereine in Brandenburg, Ortsverein Altstadt-Nord, Vorsitzender Norbert Langerwisch und Ortsverein Neustadt mit dem Vorsitzenden Werner Jumpertz, rückten in einer gemeinsamen Sitzung am 18.02.2010 noch enger zusammen." » weiterlesen
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15.02.2010 - 14:04 Wie die SPD bei der anstehenden Abstimmung zur Erhöhung der Gewerbesteuer votieren wird ist offen, das sagte heute SPD-Stadtchef Ralf Holzschuher: "Am Wochenende gehen wir in unsere Haushaltsklausur, daher kann ich das heute noch nicht abschließend sagen". Der havelstädtische Chef der Sozialdemokraten ergänzt: "Angesichts der Haushaltslage muss man über alles nachdenken, der Vorschlag der Linken ist daher kein Tabu". » weiterlesen
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15.02.2010 - 07:40 Florian Willner erklärt für die Linksjugend: "Getreu dem Schwur der Buchenwald Überlebenden ´Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung´, begab sich am 13. Februar die Linksjugend [´solid] Brandenburg an der Havel in einem eigens gemieteten Bus nach Dresden. Mit vielen Sympathisanten sollte der ´Trauermarsch´ der Neonazis, anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung von Dresden, blockiert werden. Man folgte damit dem Aufruf des breiten Bündnis ´Dresden - Nazifrei´, das mit friedlichen Blockaden, als Form des zivilen Ungehorsam, den alljährlichen Aufmarsch verhindern wollte. ´no parasán - Sie kommen nicht durch´ lautete die Parole des Tages." » weiterlesen
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11.02.2010 - 08:30 Das hat Diana Golze (MdB, Linke) zum aktuellen Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesagt: "´Kinder sind keine kleinen Erwachsenen.´ Dieser Satz ist nunmehr nicht nur eine Feststellung von Sozialverbänden und der Fraktion Die Linke, sondern er ist Bestandteil der Urteilsbegründung der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, und das ist gut so." » weiterlesen
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08.02.2010 - 15:59 Der Stadtverordnete Marco Gruschinski (CDU) erklärt: "Nach langer Überlegung und einiger Betroffenheit über die bisherige Stasidebatte in meiner Heimatstadt möchte ich mich dazu öffentlich äußern. Ich glaube, die Bürger und Wähler unserer Stadt sind der gegenseitigen Anschuldigungen leid, so dass man sich über die zunehmende Wahlverdrossenheit nicht wundern darf. Meine persönliche Meinung ist, dass jemand, der für die Stasi gearbeitet hat, nicht als Stadtverordneter, in Landtagen sowie im Bundestag politisch aktiv sein darf!" » weiterlesen
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05.02.2010 - 14:05 CDU-Fraktionschef Walter Paaschen erklärt: "Vor der SVV am 27. Januar 2010 erklärte Ralf Holzschuher, dass die SPD mehr als die meisten anderen Gruppen die Aufklärungsdebatte führen kann, ohne dem Vorwurf von Heuchelei ausgesetzt zu sein. In der gleichen Sitzung erklärte er, von der Stasi- Mitarbeit seiner ehemaligen Fraktionsmitglieder nichts gewusst zu haben. Noch im Dezember 2009 erklärte er Einen von ihnen zu seinem Nachfolger. Jetzt kann jeder in der MAZ nachlesen, dass Holzschuher offensichtlich bereits vor seinen Erklärungen in der SVV Kenntnis von der Stasi- Mitarbeit seiner Kollegen wusste und deren scheibchenweise Offenlegung steuerte. Herr Holzschuher, ich frage Sie: Wer heuchelt in dieser Angelegenheit?" » weiterlesen
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04.02.2010 - 08:58 Die Linke will mit einem Beschlussantrag eine Umschichtung der Havelfest- und Weihnachtsmarkt-Mittel (35.000 und 15.000 Euro) aus dem Kulturetat in das Budget der Wirtschaftsförderung erreichen. Linke-Chef Alfredo Förster erläutert: "Bei diesen Veranstaltungen steht naturgemäß der kulturelle Nutzen nicht im Vordergrund. Unter diesem Aspekt lassen sich die hohen Mittelbereitstellungen aus dem ansonsten bescheidenen Kulturetat kaum rechtfertigen. Mit einer Verschiebung dieser Ausgabenposition wird der Kulturetat indirekt von nichttypischen Ausgaben entlastet und deren Management in seiner Kernkompetenz gestärkt."
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02.02.2010 - 08:56 CDU-Fraktionschef Walter Paaschen beantwortet die Erklärung von Ralf Holzschuher zu den Stasi- Vorfällen in der SVV wie folgt: "Die CDU ist für Aufklärung und Aufarbeitung. Sie sagt konsequent Nein zur Relativierung und Gleichmacherei." » weiterlesen
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29.01.2010 - 13:55 Die CDU-Stadtverordnete Doris Seeber erklärt: "Ralf Holzschuher fragt nach dem Unterschied zwischen einer Stasiverpflichtung und der Mitarbeit anderer Systemträger im DDR Herrschaftssystem. Die Frage geht am Sachverhalt vorbei. Schließlich glaubt niemand, die DDR habe 40 Jahre bestanden, weil mehr als 16 Millionen Bürger nicht mitmachten. Wir glauben das auch nicht. Es ist auch nichts dagegen einzuwenden, dass man dem Staat dient, in dem man lebt, in diesem Fall sogar leben muss. Inoffizielle Mitarbeit bei der Staatssicherheit ist aber etwas völlig anderes." » weiterlesen
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28.01.2010 - 09:33 Je ein Vertreter der Fraktionen/SVV-Gruppen und SVV-Chefin Dr. Liselotte Martius werden sich um die Aufarbeitung und Sichtung der Birthler-Rückläufer der Brandenburger Stadtverordneten kümmern, das hat gestern die SVV beschlossen. Dazu sagt Linke-Fraktionschef Alfredo Förster: "Der Ruf aus der SPD-Fraktion nach einer differenzierten Bewertung der Vergangenheit und der damit verbundenen Verstrickung Einzelner im Stasi-Geflecht, ist laut und unüberhörbar. Er ist nach meiner Auffassung berechtigt und hat auch nichts mehr mit dem hochmütigen Gestus jener SPD-Vertreter gemeinsam, die noch vor Kurzem, gern mit dem Finger auf die Anderen, vornehmlich die LINKEN, zeigten, wenn es um notwendige Konsequenzen aus der unterschiedlichen Bewertung komplexer Zusammenhänge in der DDR-Geschichte ging." » weiterlesen
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27.01.2010 - 18:29 Nach heftigem Streit mündete die ÖPP-Beschlussvorlage heute in einem Kompromiss. Stadtchefin Dietlind Tiemann wandelte das Papier in eine Berichtsvorlage, erzwang also keinen Beschluss. Absehbar war zuvor: Die Zählgemeinschaft hätte ihre Zustimmung verweigert. Die Berichtsvorlage ermöglicht derweil Tiemann die Verhandlungen über das Maß der 15. Mio. Euro hinaus zu führen. Ergebnisse dieser Sondierungen muss dann die Stadtverordnetenversammlung bestätigen (oder ablehnen). » weiterlesen
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27.01.2010 - 16:26 "Die Bürger erwarten zu Recht in Stadt und Land von ihren Repräsentanten, dass sie die Probleme der Gegenwart lösen, die Zukunft gestalten. Dafür und nicht für Geschichtsdiskussionen sind wir gewählt", das sagte Mittwoch SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher in Brandenburg an der Havel. Er hat die kürzlichen Stasi-Fälle in der Fraktion zum Anlass für folgende persönliche Erklärung genommen: » weiterlesen
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26.01.2010 - 08:41 Fraktionschefin Annette Lang (Grüne / BPG) erklärt: "Im Schulsanierungsprogramm per ÖPP sollen jährlich 1,2 Mio auf 20 Jahre gebunden werden, von denen wir heute noch nicht wissen, ob wir sie je haben werden. Da lohnt es sich aus unserer Sicht auf die sparsame Verwendung der Mittel zu achten. Was macht die Verwaltung? Wesentliche Informationen werden uns vorenthalten, demokratische Beschlüsse ignoriert und letztlich unsinnige Horrorszenarien in Briefen an die Schulen durch die Oberbürgermeisterin verbreitet, dass mit der Deckelung der ÖPP-Investitionssumme das gesamt städtische Schulsanierungsprogramm gefährdet sei. Das führt letztlich nicht zu einer Vertrauensbildung zur Verwaltung." » weiterlesen
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25.01.2010 - 13:40  Hier ein Bericht der hiesigen Piratenpartei zur letzten Mitgliederversammlung: "Am Mittwoch hatten die Piraten der Stadt Jörg Tauss bei ihrem wöchentlichen Stammtisch zu Gast. Jörg traf am frühen Nachmittag in der Stadt ein, um am Tag darauf beim Security Forum 2010 der FH einen Vortrag zu halten. Er twitterte über sein iPhone, wie schön hier in der Stadt die Linke und die CDU einträchtig nebeneinander ihre Büros hätten." » weiterlesen
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24.01.2010 - 12:55 Die Stadtverordnete Petra Zimmermann (Linke) erklärt zur geplanten Rückforderung der Kindergelderhöhung von ALG-II-Bedarfsgemeinschaften: "Ein Schaustück der Bundesregierung nimmt wiederum seinen Lauf. Die Kindergelderhöhung kommt bei den Reichen an, die Konsequenzen tragen die Armen. Die aktuelle Rechtslage besagt, dass die Kindergelderhöhung ab 01.01.2010 als Änderung beim Einkommen berücksichtigt werden muss. Infolgedessen müssten ergangene Bescheide aufgehoben, korrigiert und überzahlte Beträge zurückgefordert werden (§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X)." » weiterlesen
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20.01.2010 - 10:15 Linke-Fraktionschef Alfredo Förster erklärt: "Mit ihrer Zustimmung zum Verkauf der ehemaligen Werfthalle am Packhof und Teile des angrenzenden Geländes haben die Vertreter der LINKEN in der Hauptausschusssitzung den Weg frei gemacht, um den städtischen Energieversorger den Aufbau ihres neuen Verwaltungssitzes im innerstädtischen Bereich zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang ist beabsichtigt, die ehemalige Werfthalle auf dem Packhofgelände zu einem modernen Bürogebäude für ca. 80 Angestellte umzufunktionieren, sowie am Uferbereich für Wassertouristen eine kleine innerstädtische Marina mit einem Versorgungs- und Gastronomiebereich einzurichten." » weiterlesen
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18.01.2010 - 21:44 Setzen bei der SPD-Fraktion in Brandenburg an der Havel Auflösungserscheinungen ein? Überraschende Nachricht des Tages: Der SPD-Stadtverordnete Thomas Reichel will dem Vernehmen nach sein Mandat in der hiesigen Bürgerversammlung abgeben. Von der [eigenen Homepage] haben ihn die Genossen schon entfernt. » weiterlesen
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14.01.2010 - 09:19 Zu der Mandatsrückgabe von Dirk Stieger erklärt der Vorsitzende des Stadtverbandes Brandenburg an der Havel der Partei Die Linke, René Kretzschmar: "Der Stadtverband der Partei DIE LINKE nimmt die Mandatsrückgabe des SPD-Stadtverordneten Dirk Stieger mit Respekt zur Kenntnis. Dieser Fall sollte für die Stadtverordnetenversammlung Hinweis darauf sein, dass ein Verfahren gefunden werden muss um eventuelle weitere Fälle von Mitarbeit beim MfS differenziert und individuell zu betrachten." » weiterlesen
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13.01.2010 - 14:38 CDU-Fraktionschef Walter Paaschen sieht durch den Stasi-Fall Stieger das Ansehen der SVV in Brandenburg an der Havel in Gefahr. Er erklärte heute: "Die CDU-Fraktion erwartet, dass Herr Holzschuher noch heute für Konsequenzen sorgt und endlich auch in seiner Fraktion eine politische Hygiene herstellt." » weiterlesen
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12.01.2010 - 15:17 CDU-Fraktionschef Walter Paaschen erklärt in Richtung des SPD-Stadtchefs Ralf Holzschuher: "Die CDU-Fraktion hat sich mit dem [beiliegenden offenen Brief] an Ihr Fraktionsmitglied, Dirk Stieger, gewandt. Die von Ihnen vertretene Auffassung zum Verhalten von ´IM Bergmann´ und anderen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit konnten wir auch Ihren Äußerungen in der Märkischen Oderzeitung vom 9.1.2010 entnehmen. Gleichwohl bitten wir Sie, auf Ihr Fraktionsmitglied, Dirk Stieger, einzuwirken, die von der CDU im offenen Brief aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Offenheit setzt voraus, das gestellte Fragen auch beantwortet werden. Jedes andere Verhalten ist Relativierung und Verdrängung." » weiterlesen
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07.01.2010 - 14:55 CDU-Fraktionschef Walter Paaschen erklärt: "Was für Frau Friedland gilt, muss auch für Herrn Stieger gelten. Die CDU-Fraktion geht deshalb davon aus, dass Herr Stieger zu Einsicht und Vernunft gelangt und umgehend sein Mandat als Stadtverordneter unserer Stadt zurückgibt. Auch Frau Friedland hat diese einzig mögliche Konsequenz gezogen. Jeder weitere Tag schadet dem Ansehen unserer Stadt landesweit. Herr Stieger hat sich mit seiner Verpflichtungserklärung beim MfS dazu bereit erklärt, andere Menschen zu verraten. Ob es dazu gekommen ist, lässt sich nach dem scheinbaren Verlust von wichtigen Aktenteilen nicht mehr aufklären." » weiterlesen
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05.01.2010 - 13:07 CDU-Fraktionsvize Jan Penkawa erklärt: "In den letzten Wochen gab es immer wieder unterschiedliche Äußerungen, Presseberichte und Leserbriefe zu den Zukunftsvorstellungen unseres Brandenburger Theaters. Hierbei sind auch deutliche Unterschiede zutage getreten. Die CDU-Fraktion hält an der bisherigen Aufstellung des Brandenburger Theaters mit den Kernbereichen Symphonik, Kinder- und Jugendtheater, kleinere (Sprech-) Theaterproduktionen sowie dem Einkauf von Fremdproduktionen und der Brennabor-Kunsthalle fest. Diese Grundsatzentscheidung hat die Stadtverordnetenversammlung am 17.12.1997 bei nur 2 Gegenstimmen getroffen." » weiterlesen
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17.12.2009 - 10:39 Hier die Rede von Linke-Fraktionschef Alfredo Förster zur erneuten Beschlussfassung über den Bebauuungsplan für das Fachmarktzentrum am Stadtring. » weiterlesen
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10.12.2009 - 11:26 Ein "Frühstück für Jedermann" bietet die Linke am 16. Dezember, 9.30 bis 11 Uhr. Ort: Altstädtischer Markt 2, Seminarraum der Partei. / Vom 23.12. bis 1.1. bleibt die Geschäftsstelle der Linken geschlossen.
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09.12.2009 - 07:51 Heidi Hauffe, Stadtverordnete der Linken, erklärt: "Da gehen mir im Moment die unterschiedlichsten Papiere immer wieder durch den Kopf. Der Entwurf des neuen Schulentwicklungsplanes der Stadt Brandenburg 2009/2010 bis 2014/2015, die Bildungsinhalte des Koalitionsvertrages der neuen Landesregierung, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Informationen der 3. Behindertenpolitischen Konferenz des Landes Brandenburg und ein in den Medien der Stadt veröffentlichtes Statement der Oberbürgermeisterin zum Thema Förderschulen. Eigentlich haben diese so verschiedenen Materialien auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun, auf den zweiten Blick allerdings gehören sie alle irgendwie doch zusammen." » weiterlesen
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