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Grüne halten beschleunigtes Verfahren zum Brückenneubau am Altstädtischen Bahnhof nach wie vor für möglich

Politik
  • Erstellt: 14.05.2022 / 18:00 Uhr von Stadtpolitik
Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit Unverständnis haben Bündnis 90 / Die Grünen in Brandenburg an der Havel zur Kenntnis genommen, dass der Landesstraßenbetrieb (LS) ein von Beginn an unzulässiges Planverfahren für das Vorhaben Brückneubau gewählt hat. Es gab frühzeitig und nicht nur von den Grünen Hinweise aus der Verwaltung und von anderen im Verfahren Beteiligten, dass das gewählte Planverfahren angesichts der umfangreichen Änderungen etwa im Trassenverlauf und durch die Verlegung der Zu- und Abfahrt auf die stadteinwärts gelegene Seite nicht rechtssicher ist, weil es die Belange der Betroffenen und der Verbände ausschließt."

Die Fraktionsvorsitzende Martina Marx hat deshalb im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr folgende Erklärung abgegeben: "Ich möchte die Vorkommnisse zumThema Brückenneubau im letzten ASUV zum Anlass nehmen, um meine Besorgnis über die derzeitige Diskussionskultur innerhalb unserer Ausschüsse und der SVV auszusprechen. Statt sich sachlich und inhaltlich mit unterschiedlichen Meinungen und auch mit Kritik auseinander zu setzen, wird die Diskussion immer öfter durch Verkürzung, Unterstellungen oder Beleidigungen bestimmt. Unsere Kritik an der bisherigen Planung war immer mit inhaltlichen Argumenten untersetzt und stets sachlich vorgetragen und begründet, eine Diskussion dazu wurde nicht wirklich geführt. 
 
Wir wenden uns als Fraktion weiterhin gegen die Verlegung der Trasse der B102 in Richtung Innenstadt, weil es keine Begründung dafür gibt und unnötig Ressourcen und zirka vier Millionen Euro Steuermittel verschwendet werden. Seit Beginn der Planungen 2018 wurden mehrere und immer wieder neue Begründungen für diese Verschiebung vorgetragen, die jedoch einer Überprüfung nicht stand halten. 
 
Wenn man sich die Leistungen des LS für unsere Stadt in den letzten Jahren genauer anschaut, kommt man schon ins Grübeln. Dazu einige Beispiele: 
  • Der Abschnitt der Umgehungsstrasse zwischen Otto-Gartz-Straße und Jacobsgraben sollte ohne Geh- und Radwege geplant und gebaut werden, erst nach massiver Intervention wurden dann plötzlich doch machbare Lösungen gefunden.
  • Die Planunterlagen für den Ausbau der B 102 Ortsausgang Brandenburg Richtung Fohrde wurde 2020 öffentlich ausgelegt, jetzt, zwei Jahre später, wird dieser Vorgang komplett nochmal wiederholt, weil Einwendungen und Stellungnahmen zu den Planungen so massiv waren, dass die Planung überarbeitet und neu ausgelegt werden muss.  
  • Die Behelfsbrücke am Altstadt Bahnhof steht massiv in der Kritik, weil sie nicht barrierefrei geplant und hergestellt wurde, teure Nachbesserungen beheben das eigentliche Problem nicht. Wenn so etwas bei einem vergleichsweise einfachen Vorhaben passiert, kann einem Angst und Bange werden was den Bau des komplexen Verkehrsknotens betrifft. 
 
Wer möchte denn in der Verwaltung eigentlich die Verantwortung für den finanziellen Schaden übernehmen, wenn allein für 400.000 Euro Leitplanken geplant, gebaut und vielleicht gar nicht benötigt werden? Unser Oberbürgermeister jedenfalls war im letzten Jahr noch fest davon überzeugt, dass in dem Bereich der Brücke die Geschwindigkeit auf 50 km/h festgesetzt wird und Leitplanken nicht notwendig sind. Heute weicht die Verwaltung einer Antwort zu der zu erwartenden Geschwindigkeitsregulierungen aus. Überhaupt ist es sehr schade, dass unsere Verwaltungsspitze nicht selbstbewusster agiert. Bei unseren nördliche Nachbarkreisen konnte man beobachten, wie so etwas aussehen kann, wenn Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung an einem Strang ziehen und gegenüber dem LS selbstbewusst ihre Forderungen formulieren. 
 
Der gesamte Planungsansatz für die Ortsdurchfahrt Brandenburg aus Richtung Rathenow basiert auf einer Verkürzung der Fahrtzeit um wenige Sekunden. Alle anderen Belange müssen zurückstehen, die Fahrtzeit für Pendler oder Gewerbetreibende aus Richtung Kirchmöser/Plaue zum Bahnhof und zur Autobahn zum Beispiel wird sich deutlich erhöhen und zwar nicht um ein paar Sekunden, sondern um Minuten. Das steht in keinem Verhältnis zueinander. 
 
Die Einlassungen von Herrn Schmidt vom LS im letzten Ausschuss waren nun die Krönung. Der Wahrheitsgehalt seiner Äußerungen ist zweifelhaft. Die Aussage, dass nur wegen eines von uns und den Linken veranlassten Rechtsgutachtens das Planverfahren geändert wurde, ist falsch. Eine interne rechtliche Bewertung im LS vom Januar schätzt das juristische Risiko als sehr hoch ein und empfiehlt deshalb ein Planfeststellungsverfahren (Quelle: veröffentlichtes Dokument auf fragdenstaat). Diese rechtliche Bewertung hätte vom LS schon viel früher getroffen werden müssen, stattdessen wurde von Anfang an ein untaugliches Verfahren gewählt, nur deshalb ist der Zeitverzug jetzt eingetreten. 
 
Ein Verzicht auf ein Planfeststellungsverfahren ist bei einer Planung die sich am ehemaligen Bestand orientiert aber immer noch möglich. Das können wir jedoch nur gemeinsam als parlamentarische Vertreterinnen mit unserer Verwaltung erreichen. Eine Umplanung mit dem Ziel, das die verkürzte RE Erhaltung angewendet werden kann, ist vielleicht nicht im Interesse des LS, aber sicher in unserem. Nur schnell zu planen reicht nicht! Eine Lösung mit hoher planerische Qualität, wirtschaftlich, nachhaltig, rechtssicher und! schnell – das geht, wenn man es denn will." 


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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