Martina Marx und Matthias Schulz (Grüne) haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Klimawandel ist eine Herausforderung, die viele politische Akteure überfordert und in Schockstarre verfallen lässt. Deshalb ist es notwendig, den Blick auf konkrete Sachverhalte vor Ort zu lenken. Dazu gehören zunehmende Trockenheit, Hitze und die Bedrohung unserer Ökosysteme. In all diesen Bereichen werden radikale Veränderungen schon jetzt auch in Brandenburg sichtbar und werden das Leben der Menschen hier schon in naher Zukunft verändern."
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Weiter erklären sie: "Zum Glück lassen sich viele Verbesserungen mit kleinen Maßnahmen schaffen, die nicht nur gut für das Klima sind, sondern auch für unsere Lebensqualität. Dazu gehört der Schutz unseres Grundwassers und die Umstellung auf erneuerbare klimaschonende Energien. Der Verzicht auf neue Flächenversiegelung sorgt dafür, dass nicht nur unsere Wälder, sondern auch unsere Innenstädte und Gärten grün bleiben können.
Wir müssen in Brandenburg an der Havel endlich Ernst machen mit dem Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel!
Das fordern der Kreisverband der Bündnisgrünen und die Fraktion der Grünen in der SVV. Die zögerliche Haltung unseres Oberbürgermeisters Scheller in allen Fragen des Klimaschutzes wird unsere Stadt in absehbarer Zeit in deutliche Schwierigkeiten bringen. Drei Beispiele von vielen:
Umstellung der Straßenbeleuchtung auf stromsparende LED-Technik verdaddelt
Als eine Maßnahme im kommunalen Klimaschutzkonzept, das die Stadtverordnetenversammlung bereits 2017 beschlossen hatte, sollte die Straßenbeleuchtung in der Stadt auf stromsparende LED-Technik umgerüstet werden.
Die Verwaltung hatte dafür sogar 2018 Mittel in den Haushalt eingestellt, diese jedoch genauso blockiert, wie die Beantragung der Fördermittel, die landesseitig bereit standen. Als schließlich auf Druck der Bündnisgrünen doch noch ein Förderantrag gestellt wurde, war der Fördertopf leer. Andere Kommunen handelten schneller und vorausschauender.
Auch wenn manche es nicht hören wollen - Brandenburg an der Havel muss im Interesse der Bürgerschaft dafür sorgen, dass der CO2-Ausstoß drastisch verringert wird. Da ist der geringere Stromverbrauch durch LED-Beleuchtung nur ein kleiner, aber eben leicht machbarer Beitrag. Was in den meisten Privathaushalten lange üblich ist, wo Glühbirnen kaum noch zu finden, sind lässt der OB seit Jahren einfach liegen.
Inzwischen wird die nicht erfolgte Umrüstung der Straßenbeleuchtung auch wirtschaftlich zur Last. Die stark gestiegenen Strompreise haben das Argument der angeblichen Unwirtschaftlichkeit der LED-Umrüstung längst pulverisiert. Die CDU-geführte Verwaltung wird hier wahrscheinlich erst tätig, wenn es gar nicht mehr anders geht.
Kaum Fortschritte bei der E-Mobilität
Auch bei der E-Mobilität geht uns nicht schnell genug. Das Angebot an Ladepunkten im öffentlichen Raum und durch das kommunale Wohnungsunternehmen WOBRA ist völlig unzureichend. Ein Angebot für Mieter im Geschosswohnungsbau, die sich ein Elektro-Auto zulegen wollen gibt es kaum. Im Stadtteil Nord gibt es nur eine einzige öffentliche Ladesäule der Stadtwerke.
Die STWB und die WOBRA sind beides kommunale Unternehmen. Da darf man schon erwarten, dass Lösungen für Mieter mit E-Fahrzeugen zusammen angeboten werden. Zu warten, bis der eine oder andere Mieter Bedarf anmeldet ist keine Option. Gerade die Unternehmen in öffentlicher Hand müssen eine Vorreiterrolle bei der existenziell notwendigen Klimaanpassung einnehmen und nicht hinterherhinken.
Sinnloser Versuch der Waldvernichtung für ein Industriegebiet
Die Idee, ein neues Industriegebiet mitten im Wald anzusiedeln und dafür mehr als 500.000 Bäume fällen und bis zu 150 Waldbesitzer enteignen zu wollen bezeichnen wir als ein schamloses und völlig aus der Zeit gefallenes Vorhaben. Das Waldgebiet speichert Feuchtigkeit, bindet CO2 und schützt vor Erosion. Es ist auch ein wesentlicher Bestandteil der Grundwasserneubildung für unserer Stadt. 400 ha Industriegebiet ist eine absurd große Fläche, die fünfmal so groß ist wie die gesamte historische Innenstadt, Altstadt, Neustadt und Dominsel. Ein solches Gebiet unserer naturräumlichen Umgebung entreißen zu wollen betrachten wir als einen weiteren Versuch, die Lebensqualität in unserer Stadt einseitigen vermeintlich wirtschaftlichen Notwendigkeiten zu opfern, die durch nichts begründet sind.
Bei der Ansiedlung neuer Arbeitsplätze sollte Oberbürgermeister Scheller darauf setzen, hochwertige Arbeitsplätze anzusiedeln, für die keine zusätzlichen Flächenverbräuche notwendig sind. Für die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben sind die noch vorhandenen Flächenreserven ohnehin ausreichend."
Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
