Martina Marx (Grüne) erklärt: "Mit Bedauern und Unverständnis haben viele Bürger, Gewerbetreibende und auch wir zur Kenntnis genommen, dass der Stadtordnungsdienst gegen die in den Straßen von privaten Eigentümern aufgestellten Blumendekorationen vorgeht. Eigentlich müssen wir allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern dankbar sein, die durch persönliches Engagement zu einem schöneren Stadtbild beitragen. Das erfreut nicht nur uns sondern auch unsere Gäste! Der zuständigen Beigeordneten fällt dazu leider nicht mehr ein, als im besten Verwaltungsdeutsch..."

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Weiter heißt es: "... über Gründe ´der Gefahrenabwehr und hier insbesondere mit Blick auf die Verkehrssicherungspflicht´ eine ´über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen gemäß der Sondernutzungssatzung´ zu belehren anstatt über eine sinnvolle Regelung nachzudenken, die zur Vermeidung unsinniger Verwaltungsbürokratie sorgt und bürgerfreundlich daherkommt.

Auch hier hilft, wie in vielen anderen Fällen, einfach mal ein Blick über den Tellerrand. Die Stadt Leer z.B. regelt in ihrer Sondernutzungssatzung wie folgt: ´Keiner Sondernutzungserlaubnis bedürfen: ... Stadtbildverträgliche Dekorationen unmittelbar an Eingängen oder Wänden, die nicht Werbezwecken, sondern ausschließlich der Verschönerung dienen, zum Beispiel Blumen, Pflanzen oder sonst der Jahreszeit typische Elemente, wenn sie eine Tiefe von 0,5 m nicht überschreiten.´

Gleiches sollte auch für Warenträger und Werbeaufsteller gelten soweit grundsätzlich eine Durchgangsbreite von 1,50 m erhalten bleibt.

Es kann so einfach sein, bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen und zu fördern. Wir werden im September einen Beschlussantrag in die SVV einbringen, der eine ähnliche Regelung als Ergänzung für unsere Sondernutzungssatzung vorsieht."

Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.