Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Rechtzeitig für die Beratungen in den Ausschüssen und in der September-SVV hat die Fraktion der Freien Wähler die bereits vor der Sommerpause eingebrachte Beschlussvorlage zur Erhebung der Übernachtungssteuer konkretisiert und dazu als Fraktion selbst - ein Novum in der SVV - einen qualifizierten Satzungsentwurf vorgelegt. Der Satzungsentwurf berücksichtigt dabei, dass die Einführung der Übernachtungssteuer bereits 2017 mit Mehrheit in der SVV beschlossen wurde."

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Weiter heißt es: "Auf Wunsch der CDU-Fraktion war dann im Herbst 2017 die Vorlage des Satzungsentwurfs einer Übernachtungssteuersatzung ausgesetzt worden, weil - schon damals durch Lobbyverbände motiviert - zunächst vermeintliche rechtliche Probleme geklärt werden sollten.

Diese rechtlichen Probleme hat das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2022 abschließend entschieden.

Bei einer angenommenen jährlichen Einnahme von ca. 400.000 EUR und einer ursprünglich geplanten Einführung zum 01.01.2018 sind der Stadt zur Unterstützung der touristischen Entwicklung durch die Aussetzung bislang ca. 2 Mio EUR entgangen.

Also ist es konsequent und folgerichtig, nach der klärenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun die längst beschlossene Einführung der Übernachtungssteuer mit der Vorlage des notwendigen Satzungsentwurfs auf den Weg zu bringen. Da der Oberbürgermeister seine Vorbereitungskompetenz nicht wahrnehmen und keinen Satzungsentwurf vorlegen wollte, kam der Entwurf nun direkt aus der Fraktion der Freien Wähler.

Dem steht auch die vom Tourismusverein der Stadt organisierte ´Geliefert-wie-bestellt-Veranstaltung´ vor wenigen Tagen nicht entgegen, auf der Lobbyvertreter lediglich das wiederholten, was schon 2017 nicht überzeugte. Gerade die klare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt, wie wenig fundiert die damaligen und heutigen Argumente der Verhinderer waren und sind.

Für die Fraktion der Freien Wähler zählt jetzt der Blick nach vorn. Und da besteht die feste Überzeugung, dass eine künftige Förderung touristischer Projekte überhaupt nur mit der Erhebung der Übernachtungssteuer und einem Selbstbindungsbeschluss im Rahmen der künftigen Haushaltsentscheidungen möglich sein wird. Die Übernachtungssteuer dient also einer starken Tourismuswirtschaft.

Fraktionsvorsitzender Dirk Stieger dazu: ´Für die Debatten in den nächsten Wochen in den Ausschüssen und in der SVV mahnen wir bei unseren kommunalpolitischen Partnern eine realistische Sichtweise ohne politisch motivierte Träumereien an. Wir alle wollen den weiteren Aufschwung in der Tourismuswirtschaft. Dazu brauchen wir die Einnahmen aus der Übernachtungssteuer, da wir sonst für den Tourismus schlicht keine Mittel haben werden. Das muss allen klar sein. Der kommunale Haushalt ist heute schon belastet. Und die zu finanzierenden Aufgaben werden deutlich mehr. Wo soll noch Geld für touristische Projekte herkommen, wenn wir etwa die energetische Umstellung oder den klima- bzw. hitzebedingten Umbau unserer Stadt stemmen wollen. Damit haben wir noch nicht mal ernsthaft begonnen. Also: Jede Stimme gegen die Erhebung der Übernachtungssteuer schadet der weiteren touristischen Entwicklung.´

Dabei verkennt die Faktion der Freien Wähler nicht, dass mit der Erhebung der Übernachtungssteuer auch Belastungen für Hotels und Pensionen entstehen können. Wie in anderen Städten auch, werden diese Belastungen überwunden werden. Und welche Gäste wollen Hotels und Pensionen hier künftig noch begrüßen, wenn Grünanlagen und Parks ungepflegt sind und heutige Standards nicht mehr aufrecht erhalten werden können?

Denkbar erscheint aber, die Erhebung der Übernachtungssteuer ab 01.01.2023 mit einer Bewertung (Evaluierung) der Auswirkungen in den Tourismusunternehmen etwa zum Verwaltungsaufwand in 2026 zu verbinden. Nach drei Jahren sollte sich einschätzen lassen, welche Wirkungen von der Übernachtungssteuer auf die örtliche Tourismuswirtschaft ausgehen."

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