Die SVV-Fraktion der Freien Wähler erklärt: "Auf der Zentralversammlung der Freien Wähler in Oranienburg konnte der Landesvorsitzende von BVB - Freie Wähler, Peter Vida, für das letzte Jahr auf eine Reihe von Erfolgen verweisen, die erreicht werden konnten, weil Landesvorstand, Landtagsfraktion, viele Wählergruppen von BVB – Freie Wähler und Mandatsträger in den Kommunen gemeinsam und geschlossen agiert und mit gesundem Menschenverstand an der Lösung von Problemen gearbeitet haben. Zu den 150 Wählergruppen im Land gehören auch die Freien Wähler in Brandenburg an der Havel, die ...

Anzeige

Weiter heißt es: "... auf der Zentralversammlung den Neu- und Ausbau von Schulen im gesamten Land Brandenburg thematisierten.

Norbert Langerwisch: ´Erforderlich ist es ein starkes Förderprogramm insbesondere für den Aus- und Neubau von Schulen zu initiieren. Nur auf diesem Weg hat auch ein neuer Schulcampus in Brandenburg an der Havel eine Chance realisiert zu werden.´ Ausdrücklich unterstützten auch die Freien Wähler Brandenburg an der Havel in der Diskussion die Auffassung von Peter Vida, dass bei aller nachvollziehbaren Solidarität mit der Ukraine Sanktionen nur Sinn machen, wenn sie helfen, daß dieser Krieg schnell beendet wird. Sanktionen, die deutschen Bürgern und Unternehmen mehr schaden, als denen die sanktioniert werden sollen gehören abgeschafft.

Auch in Brandenburg an der Havel werden Großunternehmen und viele Mittelständler durch die verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung an den Rand der Pleite bzw. in den Konkurs getrieben. Darüber zu sprechen, zu diskutieren bzw. auch gegen die Sanktionspolitik der Regierung zu demonstrieren muss in einer Demokratie möglich sein."

Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.