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CDU: "Energiekrise - Handlungsfähigkeit sichern und verantwortungsvoll handeln"

Politik
  • Erstellt: 15.09.2022 / 21:01 Uhr von Stadtpolitik
Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die steigenden Kosten für Energie führen zu großen Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei Unternehmen, bei Vereinen und Einrichtungsträgern in unserer Stadt. "Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kennen die Preise für Strom, Gas und Kraftstoffe nur eine Richtung - sie steigen. Ursächlich dafür ist, dass Putin die Energielieferungen als Waffe gegen uns einsetzt", erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jean Schaffer. Die Bundesregierung, erweise sich als unfähig, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.  Durch die Weigerung die Kernkraftwerke über die Jahreswende hinaus am Netz zu lassen, wird das Angebot an Strom verringert. In der Folge werden die Strompreise weiter steigen."
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Und weiter heißt es: "Die Politik der Ampel ist halbherzig. Eine Laufzeitverlängerung von drei Atomkraftwerken, ohne dass diese Strom produzieren, ist genauso unsinnig, wie die Entscheidung zur Inbetriebnahme von weiteren Blöcken in Jäntschwalde weg zu delegieren und woanders die Verträglichkeit prüfen zu lassen", ergänzt Jean Schaffer.
Die CDU-Fraktion ist sich mit Oberbürgermeister Steffen Scheller und Kämmerer Thomas Barz einig, dass ein abgestimmtes Handeln von Bund und Ländern schnell erfolgen muss. Es gilt Spielräume für finanzielle Hilfen zu ermöglichen. Oberbürgermeister Steffen Scheller unterstützt den Städte- und Gemeindebund dabei, dass sich Bund und Ländern daher zügig auf das Vorhandensein einer Notlage verständigen. Nur so könnten auch über Kreditaufnahmen die erforderlichen Entlastungen sowie ein Hilfsfonds für die Kommunen und deren Einrichtungen auf den Weg gebracht werden.
Thomas Barz berichtete im Finanzausschuss, dass sich im Haushalt der Stadt aktuell noch keine Aufwandserhöhungen zeigen. Aber diese Steigerungen werden kommen, wenn die Energieversorger ihre Preise bereits jetzt oder aber zum neuen Jahr anpassen müssen. Auch ein Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt für 2023 ist dann sehr wahrscheinlich.
Jean Schaffer sagt dazu: "Wir hoffen, dass Bund und Land über einen Rettungsschirm einiges abfangen, aber klar ist für die CDU, dass wir unserer Aufwandsansätze erhöhen müssen. Wir lassen die Sportvereine, die Träger der Einrichtungen oder der Kitas gerade bei Betriebskostenerhöhungen nicht im Regen stehen. Darin sind wir von der CDU uns mit der Verwaltungsleitung einig." Schaffer weiter: „Wir alle wissen, dass wir uns alle auf Einschnitte und Verzicht einstellen müssen.“
Dabei ist Schaffer sicher, dass die Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme weiter gesichert bleibt: "Die Stadtwerke haben jedenfalls alle erforderlichen Lieferverträge für dieses und das kommende Jahr bereits geschlossen, wie wir von den Geschäftsführern erfahren haben. Auch Sperrungen von Anschlüssen bei unverschuldeter Zahlungsschwierigkeit soll es bei den Stadtwerken nicht geben. Die Geschäftsführer haben zugesichert, dass man mit den Kunden nach tragfähigen Lösungen suchen wird."
Die CDU-Fraktion engagiert sich weiter, um einen Beitrag zur Lösung der Energiekrise und deren Auswirkungen zu leisten. Aber vor allem sieht die Fraktion den Bund und die Ampel in Berlin in der Pflicht, fachlich fundierte und nicht ideologisch bestimmte Entscheidungen zu treffen.


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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