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Robert Schönnagel, Grüne: "Zusammen noch stärker eintreten für den Schutz der Demokratie"

Politik
  • Erstellt: 29.10.2022 / 17:01 Uhr von Stadtpolitik
Robert Schönnagel (Bündnis 90/Die Grünen) hat folgende Erklärung zur SVV am 26. Oktober veröffentlicht: “Es gäbe eigentlich viele Themen, zu denen ich hier sprechen könnte, aber die Situation ist zu brisant, als dass ich auf verschiedene Einzelthemen eingehen wollen würde. Ich möchte stattdessen mit einem Zitat beginnen. Es lautet: „Wehret den Anfängen? Wir sind mittendrin!“ Das Zitat stammt von der Shoah-Überlebenden Esther Bejarano.”
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Sehr geehrte CDU, Sehr geehrte SPD, Sehr geehrte Linke, Sehr geehrte Freie Wähler, Sehr geehrte FDP, Sehr geehrte Grüne! Oft haben wir viele Differenzen, wir haben unterschiedliche Vorstellungen davon, wie mit den Krisen unserer Zeit umgegangen werden muss. Das war auch heute wieder der Fall. Viele von Ihnen sind schon seit vielen Jahren dabei, ich selbst erst seit 2019. Sicher häufen sich über die Jahre viele Konflikte an, viele persönliche Auseinandersetzungen, viele Pakete, die vielleicht viele von Ihnen zu tragen haben. Ich kann nicht beurteilen, wie sich das anfühlt aber ich kann menschlich total verstehen, wenn es dann vor diesem Hintergrund manchmal unversöhnlich scheint.
Was ich aber einbringen kann ist, dass es wichtig ist, dass wir diese Streitigkeiten bei einer entscheidenen Frage zur Seite legen, dass wir wenn es um die Demokratie an sich geht innehalten und uns daran erinnern, dass wir doch eigentlich viel mehr gemeinsam haben, als uns trennt. Wir stehen alle zusammen hinter den Werten unseres Grundgesetzes. Wir stehen alle zusammen hinter Menschenrechten. Das zu betonen ist wichtig, gerade jetzt wo diese Werte immer mehr in Frage gestellt werden.
Im Bundestag sind all die Parteien, denen wir angehören ganz klar. Eigentlich gibt es die Gepflogenheit, dass jede Fraktion eine Person für das Präsidium vorschlägt. Aber die demokratischen Parteien, denen wir angehören, sind sich einig, dass sie dabei bei der Partei die Grenze ziehen, deren Repräsentant den Holocaust als Vogelschiss in der Geschichte bezeichnet und politische Gegnerinnen und Gegner jagen will. Es ist mir wichtig, dass wir genau diese Brandmauer als Angehörige eben dieser demokratischen Parteien auch hier auf kommunaler Ebene einziehen.
Ich möchte an dieser Stelle auf eine Situation hinweisen, die sich in Bautzen zugetragen hat. Der Oberbürgermeister wurde zu einer Veranstaltung eingeladen, die von ganz Rechts organisiert wurde. Er hat die Einladung angenommen, wohl weil er zu den Menschen aus der ursprünglichen Mitte sprechen wollte, die zu solchen Demos gehen. Er hat sich vor Ort aber kaum von rechten Positionen distanziert mit der Begründung, dass das den Dialog gleich abgewürgt hätte. Als er die Bühne verlassen hatte, trat später ein Abgeordneter, der selbst innerhalb einer Partei, die bereits als rechtsextremer Verdachtsfall bezeichnet wird als rechts gilt auf die Bühne. Er dankte dem Oberbürgermeister für sein Erscheinen und lobte sinngemäß, was für ein wichtiger Schritt das sei, solche Repräsentanten des Staates nun auf diesen Veranstaltungen begrüßen zu dürfen. Wem hat der Auftritt des OB also genützt, dem demokratischen Diskurs, oder, rechten Echokammern, die so die Aufweichung der Brandmauer propagieren konnten?
Ich weise auf diesen Fall hin, weil die meisten, vielleicht alle Fraktionen eine Einladung von Herrn Lachmann zu seiner sogenannten Friedensdemo bekommen haben. Die Organisatoren sind hier in der Stadt nicht klassisch von rechts außen, aber sie tolerieren rechts außen. Es ist mir wichtig, dass wir uns alle gut überlegen, wem es nützen würde, wenn wir uns auf eine bestimmte Weise zu dieser Einladung verhalten. Es ist mir wichtig, dass wir uns von dem rechten Gedankengut, das auf dieser Demo toleriert wird, distanzieren.
An dieser Stelle möchte ich Sie nun noch auf ein tolles Gegenmodell zu dieser Veranstaltung hinweisen, das es im übrigen schon viel länger gibt: Die Mahnwache, die das nächste Mal am Sonntag, 6. November, um 18 Uhr hier vor dem Rathaus stattfindet. Ein CDU Stadtverordneter hatte bereits auch schonmal auf sie aufmerksam gemacht. Und ich möchte an dieser Stelle Herrn Scheller sehr dafür danken und auch allen anderen Stadtverordneten, die sich daran beteiligen, weil wir genau mit diesem überparteilichen Bündnis ein Zeichen setzen, dass uns mehr vereint, als trennt, dass wir zusammen einstehen für Demokratie, da wo es notwendig ist. Diese Mahnwache ist die perfekte Platform, um solidarisch zu sein mit all den Menschen, die jetzt zunehmend in finanzielle Nöte geraten und um solidarisch zu sein mit der angegriffenen Demokratie in der Ukraine.
Lassen Sie mich das folgende noch sagen: Rechtsextremismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Bitte lassen Sie uns in Zukunft zusammen noch stärker eintreten für den Schutz unserer Demokratie. Vielen Dank.


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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