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Junge Union und Junge Liberale zählen Linke und Grüne an: "Wir fordern ein Ende der Blockadepolitik!"

Politik
  • Erstellt: 01.12.2022 / 16:01 Uhr von Stadtpolitik
Die Junge Union und die Jungen Liberalen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Es ist nun anderthalb Jahre her, seitdem die Brücke am Altstadt Bahnhof unter großem Aufsehen gesprengt wurde. Seitdem steht die Frage im Raum, wie lange es dauern wird, bis der Bau einer neuen Brücke abgeschlossen ist. Viele Brandenburger haben sich bereits verwundert die Augen gerieben, als die BRAWO am 1. Januar 2021 schrieb, dass eine Teilfreigabe der neuen Brücke bereits in der zweiten Jahreshälfte 2023 und die vollständige Verkehrsfreigabe im darauffolgenden Jahr denkbar sei."
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Weiter erklären: "Einige Monate später war bereits klar, dass mit einem Bauende erst im Jahr 2025 zu rechnen sein wird – soweit die Bauarbeiten planmäßig im Dezember 2022 beginnen würden. Der aufmerksame Leser wird jetzt einen Blick in den Kalender werfen und feststellen, dass wir diesen Zeitpunkt bereits erreicht haben. Es ist aber noch nicht einmal mit den Bauarbeiten begonnen worden!

Was ist also schiefgelaufen? Die Grünen protestierten, weil dem Neubau wenige Bäume zum Opfer fallen würden. Ob sie sich bald auch für deren Rettung festkleben? Darüber hinaus seien die Grünen angeblich nicht in ausreichendem Maße an den Planungen beteiligt worden. Gemeinsam mit den Linken beauftragten sie ein Gutachten und kündigten dem zuständigen Landesbetrieb Straßenwesen LS mögliche Klagen an, sollte dieser ihren Maximalforderungen nicht nachkommen.

Der Gutachter besteht auf der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens einschließlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung an Stelle des beschleunigten Planverfahrens – mit einer Eröffnung wäre dann schlimmstenfalls erst im Jahr 2030 zu rechnen. Dass diese parteipolitischen Profilierungsversuche von Grünen und Linken der Grund für die Verzögerungen beim Bau sind, bestätigt auch LS-Planungsdezernent Frank Schmidt. Als bürgerliche Jugendorganisationen stellen wir uns dieser Verhinderungspolitik entschieden entgegen. Die Verzögerungen beim Bau werden noch über Jahre hinaus zu längeren Schul- und Arbeitswegen führen; gleiches gilt für Rettungsdienste und Gewerbetreibende. Wir sprechen uns daher im Sinne der Bürger und Bürgerinnen Brandenburgs ausdrücklich für die Durchführung des beschleunigten Planverfahrens aus, um eine schnellstmögliche Fertigstellung zu gewährleisten.

Linke und Grüne agieren aktiv gegen das Interesse der Einwohner Brandenburgs an einem möglichst zügigen Brückenbau. Wer die Bürger und Bürgerinnen so für seine eigenen Ziele in Geiselhaft nimmt, hat jedes Vertrauen verspielt. Wir fordern ein sofortiges Ende der Blockadepolitik!"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.

Bilder

v.l.n.r. Dennis Walczak, Robert Weiß, Carsten Deitmer, Pascal Janetzky, Alexander Kienast, Kevin Mertens
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