Die Freien Wähler erklären: “Vermehrt werden im Schriftverkehr der Stadtverwaltung, in der schriftlichen Kommunikation, auch in Beschlussvorlagen der Verwaltung von dem Regelwerk der deutschen Rechtschreibung abweichende Tendenzen sichtbar. Dies führt zu einem uneinheitlichen Auftreten, zu zum Teil unverständlichen Worthülsen mit Gendersternchen, Binnendoppelpunkt, Binnenunterstrich, Schrägstrichen oder großes Binnen-I, die sich sprachlich nur schwer bewältigen lassen und zum Teil erschweren, den Sinn des Geschriebenen zu verstehen. Der Anspruch, eine klare und verständliche Amtssprache zu führen, wird so nicht erfüllt.”

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Und weiter heißt es: "Dabei ist die Stadt Brandenburg an der Havel dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verwaltung als Kernstück des Rechtsstaatsprinzips verpflichtet. Die Rechtsordnung zu achten bezieht sich auch auf die gesetzliche Regelung zur Amtssprache: Gemäß § 23 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist die Amtssprache deutsch.

Damit gilt nicht nur die (Amts)Sprache des deutschen Sprachraumes. Vielmehr gilt die deutsche Sprache nach den anerkannten Regeln der deutschen Rechtschreibung und Grammatik. Danach ist ein allgemeines „Gendern“ rechtschreibwidrig. Dabei gibt der Rat für deutsche Rechtschreibung, der über die Regeln der deutschen Sprache in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein, Südtirol und der belgischen deutschsprachigen Minderheit wacht, Empfehlungen ab. „Gendern“ wird danach sehr kritisch betrachtet und abgelehnt.

Zur Rechtslage in Bund und Ländern gilt die Empfehlung, neben der männlichen auch die weibliche Form zu nutzen („Lehrerinnen und Lehrer…“). Die entsprechende Verfügung erging im September 2021 durch das für Gleichstellungsfragen zuständige Bundesfamilienministerium. Danach sind Gendersternchen, Binnendoppelpunkt, Binnenunterstrich, Schrägstriche oder großes Binnen-I nicht zulässig.

Nach einer Einschätzung des Vorsitzenden des Rates für deutsche Rechtschreibung, Josef Lange, müsse man auf die rund 20 Prozent der deutschen Erwachsenen achten, die Probleme mit der Sprache haben. Mit den vielfältigen „Gender-Varianten“ werde die Verständigung erheblich erschwert.

Zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt auch ein Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, der auf den berechtigten Anspruch der Menschen auf eine verständliche Amtssprache hingewiesen habe, vgl. Rundblick-Politikjournal für Niedersachsen „Genderstern in Amtssprache?“

Klarheit in der Amtssprache zu haben, ist inzwischen auch in anderen Gemeinden zum Anliegen und zum Inhalt von Beschlussfassungen geworden. So hat auch der Landtag Thüringens erst im November 2022 appelliert, dass Landesbehörden nicht gendern sollen.

Für die Fraktion der Freien Wähler gilt: „Gemeinsam muss es darum gehen, die Amtssprache klar und verständlich anzuwenden. Auch und gerade schriftliche Kommunikation muss verstanden werden können. Ein Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist nur in verständlicher Sprache möglich. Alles, was der Verständlichkeit der Sprache entgegensteht, ist dabei zu unterlassen.

Der Fraktionsvorsitzende Dirk Stieger dazu: „Wir haben einen Beschlussantrag eingebracht, um eine klare und verständliche Kommunikation der Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen. Wir sprechen uns für eine klare, verständliche und regelbasierte Amtssprache ohne Gendersternchen, Binnendoppelpunkt, Binnenunterstrich, Schrägstriche und großes Binnen-I aus.“

Mit dem Antrag soll der Oberbürgermeister aufgefordert werden, bei der Anwendung der Amtssprache in Verwaltungsverfahren, beim Schriftverkehr, in der schriftlichen Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern, anderen Behörden, Einrichtungen und Institutionen, bei der Erstellung textbasierter Druckwerke und sonstiger Publikationen auf eine regelbasierte Anwendung der Amtssprache im Sinne der Empfehlung des Rates für deutsche Rechtschreibung zu achten und eine gleichmäßige Regelanwendung sicherzustellen."

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