Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Patrick Meinhardt, Renate Schneider, Lucas Borgmann und Ingo Weiß haben den FDP-Kreisverband Brandenburg an der Havel auf dem Landesparteitag in Eberswalde vertreten und dort auch intensive Gespräche mit den beiden liberalen Abgeordneten Linda Teuteberg und Friedhelm Boginski geführt, die beide immer wieder gerne in der Havelstadt sind. Künftig wird der Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt das Team der Landespartei auf Bundesparteitagen und der Stellv. Kreisvorsitzende Lucas Borgmann das Team auf Europaparteitag verstärken."

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Weiter heißt es: "Auch programmatisch hat sich der Kreisverband der FDP Brandenburg mit fünf Themen auseinandergesetzt:

So fordern die Liberalen der Havelstadt in der Tradition von Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle eine Initiative der Bundesregierung für eine Friedenskonferenz und eine Friedensplan zur Ukraine.

In einer zweiten Initiative fordert der Kreisverband den Fortbetrieb der drei Kernkraftwerke über den 15. April hinaus, da nur so eine nachhaltige und klimafreundliche Energieversorgung sichergestellt werden kann.

Ein drittes Anliegen ist ein Aktionsplan LongCovid für das Land Brandenburg. In der Begründung heißt es, dass das Gesundheitsministerium bis zum heutigen Zeitpunkt keinen erkennbaren Aktionsplan vorgelegt hat. Den dringenden Handlungsbedarf machen die Zahlen deutlich: Man geht derzeit davon aus, dass zehn Prozent der an Corona Erkrankten LongCovid Patienten werden. Bei 1,1 Million Coronafällen in Brandenburg heißt das, dass wir ca. 110 000 Betroffene haben, die mit ihren gesundheitlichen Spätfolgen nicht alleine gelassen werden dürfen.

Und gerade die Wirtschaftspolitik in der aktuellen Lage steht im Fokus der FDP Brandenburg. Hier fordern die Liberalen an der Havel die Bundespartei auf, die Mittelstandspolitik wieder ins Zentrum der eigenen Politik zu rücken. Die FDP müsse wieder stärker als Anwalt für kleine und mittlere Unternehmen wahrgenommen werden.

In der Aussprache hat Patrick Meinhardt es so formuliert: ´Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, hat aber im Wirtschaftsministerium keine Lobby. Der grüne Wirtschaftsminister will unser Land aus einer sozialen Marktwirtschaft in einen marktwirtschaftlichen Sozialismus führen. Hier ist die FDP gefordert.´“

Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.