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FDP fragt Scheller: "Auf welcher Grundlage ist diese Abstimmung so erfolgt, dass am Ende Änderungsanträge überhaupt nicht mehr berücksichtigt wurden?"

Politik
  • Erstellt: 29.04.2023 / 18:01 Uhr von Stadtpolitik
Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scheller, das Nicht-Votum über die Zukunft des Bürgerhauses Altstadt in der letzten SVV war für viele fragwürdig, zumindest eigentümlich und für mich einfach nur peinlich. Ganz besonders irritiert mich aber die Art der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung, die ich hiermit hinterfragen möchte und um Klärung durch Sie und das städtische Rechtsamt bitte."
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Weiter heißt es: " Wie mir unser Fraktionsvorsitzender Herbert Nowotny bestätigte, lag zum Zeitpunkt der Abstimmung der Änderungsantrag der FDP-Fraktion in schriftlicher Form dem Sitzungsleiter und den Mitgliedern der SVV vor. In meinen Jahren als Stadtrat, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär einer Partei habe ich nicht nur viele Abstimmungen geleitet und an vielen teilgenommen. Dabei war das Prinzip der Vorgehensweise immer dasselbe: Erst erfolgt eine Abstimmung über den Änderungsantrag, dann über über den Hauptantrag.

Meine Nachfrage beim Landesvorsitzenden der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Martin Hoeck, der selbst Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung in Eberswalde ist, hat eine klare Antwort ergeben. ´Für mich ist das eindeutig. Selbstverständlich hätte zuerst über Änderungsanträge abgestimmt werden müssen und dann über den - ggf. geänderten - Hauptantrag. Hier hat der Vorsitzende aus meiner Sicht einen großen Fehler gemacht. Das Thema sollte auf jeden Fall nochmals auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden.´

Und so meine Frage an Sie: Auf welcher Grundlage ist diese Abstimmung so erfolgt, dass am Ende Änderungsanträge überhaupt nicht mehr berücksichtigt wurden? Kommen Sie zu der gleichen Schlussfolgerung, dass das Vorgehen bei der Abstimmung nicht dem gängigen Grundprinzip ´Erst Änderungsanträge, dann Hauptantrag´ entsprochen hat und die Abstimmung auf der nächsten Sitzung dann in richtiger Reihenfolge wiederholt werden müsste?

Bei dieser üblichen parlamentarischen Vorgehensweise hätte es aus meiner Sicht am Ende in der SVV auch einen Beschluss gegeben.

In Erwartung auf Ihre juristische Einschätzung
verbleibe ich
mit den besten Grüßen
Ihr Patrick Meinhardt
FDP-Kreisvorsitzender"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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