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Brösicke: "Weiter Fragen ums Tierheim: Hat die Verwaltung gelogen?"

Politik
  • Erstellt: 15.05.2023 / 10:01 Uhr von Stadtpolitik
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Axel Brösicke erklärt: "Nach entsprechenden Gerüchten hatten Meetingpoint und die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) kürzlich in der Stadtverwaltung angefragt, ob die Schließung des Tierheims Caasmanstraße beabsichtigt sei oder ein Betreiberwechsel bevorstehe. Die Antwort war ein eindeutiges Nein. Und das war eine ebenso eindeutige Lüge! Aus meiner Akteneinsicht ergibt sich, daß am 3.2.2023 eine Beratung im Veterinäramt stattfand, an der die Amtstierärztin Wüste, die stellv. Amtstierärztin Reimann, sowie 3 leitende Mitarbeiter der Stadtverwaltung teilnahmen. Dabei wurde über die angeblich ´schwierige Zusammenarbeit´ mit dem Tierheim und dem Tierarzt sinniert und das weitere Vorgehen abgestimmt."
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Weiter erklärt Brösicke wörtlich: "Laut Aktennotiz war dieses ´weitere Vorgehen´ die Kündigung des Vertrages zum Jahresende und die sofortige Vorbereitung der Neuausschreibung, sowie ab dem 12.2.2023 die gezielte Entnahme von Tieren aus dem Tierheim.

Begleitend griff man auf dieselben Methoden zurück, die sich schon bei der Schließung der Tierauffangstation Schmerzke bewährt hatten: Plötzliche, schikanöse Kontrollen, die zuvor nie aufgefallene, nun aber plötzlich untragbare ´bauliche Mängel´ beanstanden, klare fachliche Fehldiagnosen der stellv. Amtstieräztin Reimann an angeblich erkrankten Tieren sowie fadenscheinig begründete Kritik an seit Jahren bewährten Praktiken und Zuständen, die alle eindeutig das Ziel haben, die Einrichtung nicht etwa zu optimieren, sondern sie zu zerstören.

Nachdem u.a. auch von unserer Fraktion in mehreren Arbeitseinsätzen die ´baulichen Mängel´ (zB. gebrochene Wandfliesen) beseitigt waren, tauchte im nächsten Protokoll plötzlich als neues ´Problem´ auf: Angeblich wären die Hundehütten nicht ausreichend isoliert. Nie zuvor bemängelt. Oder die Hunde bekämen nicht genug Auslauf, denn es Läge ja Laub im Außenzwinger. Schon klar. Hunde harken ja normalerweise ständig Laub, sodass der Hof in Herbst und Winter immer laubfrei ist. Eine besondere tierärztliche Glanzleistung der Fr. Dr. Reimann war die Feststellung von Tumoren bei einer Katze, die lediglich trächtig war. Es sind also nicht nur exotische Tiere wie in Schmerzke, mit denen sich diese angebliche Tierärztin nicht auskennt, sondern sogar ganz gewöhnliche Katzen. - Und wieder einmal wurde ein säugendes Muttertier beim Abtransport von seinen Welpen getrennt. Denselben Vorwurf hatte auch Herr Hafenberg bei der Räumung seiner Tierauffangstation erhoben, der sich nun erhärtet, obwohl die Verwaltung diesen klaren Verstoß gegen die Tierschutztransportverordnung natürlich weit von sich gewiesen hatte.

Kein Problem dagegen war es, wie ich bei einer Kontrolle durch das Veterinäramt mit eigenen Augen beobachten konnte, zuerst eine Quarantäne-Station für Katzen zu inspizieren und direkt danach, ohne die Kleider zu wechseln, die Gehege von gesunden Katzen zu betreten. Strenge Vorgaben und Auflagen gelten nämlich immer nur für die anderen ... So wurden die entnommenen Tiere in anderen Tierheimen genauso, teils sogar schlechter untergebracht. Übrigens immer bei demselben Verein, der auch für die Fundtiere in zahlreichen Umlandgemeinden Verträge hat. Bevorzugt Fr. Dr. Reimann hier ihre alten Geschäftspartner aus der Zeit, als sie noch Amtstierärztin in Potsdam-Mittelmark war?

Die gezielte Entnahme von ganz bestimmten Tieren wirft die nächsten Fragen auf: Diese Tiere wurden am gleichen Tag, an dem sie hier beschlagnahmt wurden, von einem anderen Tierheim vermittelt. Waren diese Tiere ´vorbestellt´? Welpen lassen sich recht schnell vermitteln, und dem Tierheim stehen bei jedem Tier 30% Verkaufs- oder Vermittlungsprovision zu. Indem man diese Jungtiere jedoch unmittelbar nach Vermittlungsfreigabe beschlagnahmt, um sie dann selbst zu verkaufen, bevor das Tierheim aus rechtlichen Gründen überhaupt tätig werden konnte, gehen diese Einnahmen unserem Tierheim natürlich verloren. Nachverhandlungen über die Vergütung lehnt die Verwaltung ab, obwohl der mit der Stadt geschlossene Betreibervertrag auf Seite 5 genau das vorsieht.

Und so ließe sich die Liste der Ungereimtheiten immer weiter fortführen. Die AfD-Fraktion erstellt daher derzeit einen umfangreichen Fragenkatalog. Und da die Verwaltung mit diesem Thema bisher nicht transparent umgeht und aus unserer Sicht auch Straftatbestände im Raum stehen, bereiten wir außerdem eine Beschwerde an die Kommunalaufsicht vor. Wobei natürlich eins klar ist: Behörden dürfen grundsätzlich alles! Sie müssen nicht sachgerecht handeln, sondern nach Vorschrift. Und je weitreichender die Befugnisse sind, desto größer die Verantwortung der einzelnen Beamten. Für den Missbrauch von Vollmachten, um andere fertig zu machen, gibt es das Wort Schikane. Was aber auch eine Behörde nicht darf, ist lügen."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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