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Fraktion Freie Wähler: „Klare Aussage im Bauausschuss: Neue Brücke wäre schon im Bau!“

Politik
  • Erstellt: 19.05.2023 / 17:01 Uhr von Stadtpolitik
Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Jeden Morgen und nachmittags oft weiter Rückstau in der Spittastraße und in der Klingenbergstraße. Die Umfahrungsstrecken nach der Sprengung der Brücke am Altstadt-Bahnhof sind oft stark belastet. Zeitverluste, Ärger und Stress sind an der Tagesordnung. Wie lange dieser untragbare Zustand noch andauern wird, hängt vom Zeitplan des Neubaus der Brücke ab. Der Vorhabenträger hatte von der Möglichkeit eines Planbeschleunigungsverfahrens abgesehen, nachdem u.a. die Grünen ein solches sinnvolles Verfahren lautstark in Frage stellten. U.a. wurde vorgebracht, würde auf eine geplante Trassenverschiebung um einige Meter verzichtet werden, könnten erhebliche Baukosten eingespart werden."
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Am Mittwoch konnte nun der für die Planung verantwortliche Vertreter des Landesstraßenbetriebes, Frank Schmidt, im Bauausschuss berichten, dass die von den Grünen zu verantwortende Planungs- und Bauverzögerung entsprechend der allgemeinen Baupreisentwicklung auch hier zu Mehrkosten führen wird. Damit tritt genau das ein, was angeblich verhindert werden sollte.

Waren in dem Bericht von Frank Schmidt die Bauzeiten der neuen Brücke nun mit 2024 bis 2028 angegeben worden, so stehen diese Zeitangaben unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Vorhabens. Nach der notwendigen Umplanung für das nun durchzuführende Genehmigungsverfahren sei der Antrag nun eingereicht worden. Wann die Genehmigung aber erteilt werden wird, konnte nicht eindeutig bestimmt werden. Klargestellt wurde, dass erst nach Eingang der Genehmigung die Bauleistungen ausgeschrieben werden können. Es bestehe die Hoffnung, gegen Ende 2024 mit dem Bau beginnen zu können - wenn das mit der Genehmigung zeitnah klappen sollte...

Auf Nachfrage gab Frank Schmidt im Bauausschuss die klare und ernüchternde Antwort: Wäre es zu den Verzögerungen nicht gekommen, wäre die neue Brücke schon im Bau.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Dirk Stieger: ´Das hat der grüne Aktionismus nun erreicht: Höhere Baukosten, an denen auch die Stadt beteiligt ist. Zudem kann heute niemand mit Bestimmtheit sagen, wann der Neubau der Brücke beginnt und wann die neue Brücke fertiggestellt sein wird. Bis dahin bleiben die täglichen Staus in der Spitta-Straße und am Klingenberg unser Alltag. Wir werden nicht vergessen, wer dafür verantwortlich ist.´“


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.

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