Die Grünen-Stadtverordneten Klaus Hoffmann und Martina Marx erklären: "Am letzten Donnerstagabend fand in der Hauptstraße ein Informationsabend der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Nutzungsänderungen für gewerbliche Betriebsstätten statt. Der Zustrom an Interessierten war unerwartet hoch. Im Laufe der Veranstaltung wurden viele Probleme benannt. Als ein Schwerpunkt der Kritik kristallisierte sich der Umgang der zuständigen Behörde mit den Betroffenen heraus. Viele Anwesende berichteten von endlosen Schriftwechseln und Anfragen, die ins Leere laufen und vom Unwillen der Verwaltung, sich lösungs- und serviceorientiert mit Einzelfällen zu beschäftigen. ´Wenn ich das vorher gewusst hätte, hätte ich in dieser Stadt kein Geld investiert´, beschwert sich einer der Teilnehmenden. ´Einige Gewerbetreibende haben die Stadt bereits verlassen, weil Sie keine Lust mehr auf diese Verwaltung haben. Wenn wir so weiter machen, wird diese Stadt nicht vorankommen.´"

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Weiter heißt es: "Ein Fokus der Befürchtungen war insbesondere die Entwicklung der Brandenburger Innenstadt, wenn in der Bauaufsicht nicht bald ein Umdenken stattfinde. ´Die Verwaltung hat juristisch gesehen viele Spielräume zur Gestaltung´, stellte der eingeladene Jurist fest. ´Diese sollten zugunsten der Antragstellenden genutzt werden.´

Doch genau dies ist in Brandenburg an der Havel offenbar nicht der Fall. In den Berichten der Betroffenen zeichnet sich ein Muster ab. Die Bauaufsicht geht nach der Anmietung einer Gewerbeeinheit in der Regel davon aus, dass eine so genannte Nutzungsänderung vorliegt. Die Gewerbetreibenden sollen im Rahmen eines Bauantrages zahllose Unterlagen einreichen, damit geprüft werden kann, ob es einer neuen Genehmigung bedarf.

Das ist nicht unbedingt in allen Fällen notwendig, betonen die Grünen Fraktionsmitglieder Martina Marx und Ralf Krombholz. Die Bauordnung beschreibt Nutzungsänderungen als genehmigungsfrei, wenn für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen gelten als für die bisherige.

In den oft jahrelangen behördlichen Auseinandersetzungen verlieren Gewerbetreibende Zeit, Geld und Nerven. Schlimmstenfalls untersagt die Bauaufsicht die Nutzung und droht sogar Räumungen an – in einem Fall sogar kurz vor Weihnachten. ´Ich finde das Handeln der Bauaufsicht unverschämt´, beschwert sich die betroffene Unternehmerin. ´Es geht hier um meine Existenz; ich habe schon mehrere Tausend Euro verloren.´

´Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung werden von unserem Steuergeld bezahlt´, beschwert sich ein anderer Teilnehmer der Gesprächsrunde. ´Sie sollten sich Mühe geben, uns bei der Lösung unserer Probleme zu helfen.´ Das Gegenteil sei der Fall, berichtet ein weiterer Teilnehmer. Er habe der Behörde mehrfach erfolglos ein persönliches Gespräch angeboten. Inzwischen kommuniziert er nur noch über einen Anwalt.

In Vorbereitung auf die Veranstaltung hatten wir auch zahlreiche Beispiele aus anderen Kommunen recherchiert, die es eindeutig besser machen.

Alle Teilnehmenden waren sich einig, dass sich bei uns in der Verwaltung dringend etwas ändern muss. Aber auch die kommunale Politik sahen viele in der Pflicht, um in diesem Sinne auf den Oberbürgermeister Scheller einzuwirken.

Viele Unternehmerinnen und Unternehmer berichteten, dass sie sich mit ihren Problemen oft direkt an den OB gewandt hätten, ohne Erfolg. Solange sich nichts ändere, verbleibe der Eindruck, der Verwaltungschef habe seine Behörden nicht im Griff oder erkennt nicht die Brisanz des Problems.

Wir haben die berechtigten Forderungen an uns aufgegriffen und einen Beschlussantrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung formuliert. Wir hoffen, dass sich die anderen Parteien fraktionsübergreifend an der Problemlösung beteiligen werden."

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