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Leserbrief: Videoüberwachung in Brandenburg ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte

Leserbriefe
  • Erstellt: 15.05.2024 / 11:01 Uhr von Jens Peters
In meiner Auffassung leben wir in einem Staat, in dem Prävention von Straftaten nicht durch lückenlose Überwachung des Bürgers, sondern durch gute Arbeit der Behörden und der zuständigen, politischen Akteure gelingen sollte. Die These der CDU-Senioren, eine Videoüberwachung würde einen potenziellen Straftäter von eben jener Straftat abhalten, halte ich für absurd. 
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Diese Videoüberwachung ist zum Beispiel in Einkaufsläden bei Diebstählen selten hilfreich - ähnlich wird sich das auch, so finde ich, bei der Überwachung des öffentlichen Raums verhalten.

Schon das Strafmaß allein sollte Abschreckung genug sein - manche Menschen lassen sich allerdings nicht beirren oder von ihrem Vorhaben abbringen. Wer mit dem Wissen, Kameras vor Ort fürchten zu müssen, einfach eine Kapuze über den Kopf zieht, den wird eine Videoüberwachung kaum tangieren. Den friedlichen Brandenburger allerdings schon.

Die Tür zum Missbrauch dieser Daten und Aufzeichnungen ist damit außerdem nicht nur theoretisch weit geöffnet, siehe die zuletzt millionenfach vom BKA missbrauchten Polizeifotos: [Klick].

Statt Straftaten zu verhindern, würde eine derartige, ständige Überwachung der öffentlichen Plätze weniger ein Gefühl der Sicherheit vermitteln, als viel mehr eines, das zumindest mich persönlich bedrücken würde - ständig auf Schritt und Tritt verfolgt werden zu können. Die Lebensqualität der Stadt sehe ich dadurch deutlich in Gefahr. Brandenburg ist wieder eine aufstrebende Stadt, die immer öfter Ziel für Touristen ist und zu der sich immer mehr Menschen hingezogen fühlen - und nun beschäftigt man sich mit derart konservativen Ideen aus der Mottenkiste? Das ist für mich nicht verständlich.

Man sollte lieber planen, wie man die Bürger von A nach B bekommt - die Busse quellen teilweise über, die Taktung des ÖPNV ist der (künftigen) Größe der Stadt nicht angemessen. Stattdessen überlegt man sich, wie man Geld in einem unsinnigen Projekt dieser Art versenken kann.

Wir können uns nicht auf der einen Seite echauffieren, wie rigoros bspw. die chinesische Regierung ihre Bürger unterdrückt und einschüchtert, eben mit solchen Methoden und zusätzlichem Social Scoring und auf der anderen Seite politischem oder behördlichem Versagen durch ständige Videoüberwachung begegnen wollen. Eine weniger heruntergesparte Polizeibehörde könnte eventuell auch bessere Arbeit leisten, müsste sie nicht jeden Euro zwei Mal umdrehen und gäbe es die Personalstärke her.

Ich finde also, wer als letzten Ausweg die pausenlose Videoüberwachung der Brandenburger vorschlägt - ich spreche absichtlich nicht wie von der Senioren-Union vorgeschlagen von "Videoschutz" - gesteht sich sein Versagen ein und möchte ein Prestige-Projekt völlig an den Zahlen und Statistiken vorbei durchsetzen. Nicht im Sinne des friedliebenden Bürgers, wie mir scheint. Denn Erhebungen sind zwar rar, aber es gibt sie: Hier beispielsweise ein auf London und die dortige Überwachung bezogener [Artikel], der belegt, dass Kameras kaum bis gar keinen Einfluss auf die objektive Sicherheit haben.

Warum in einer Stadt mit einem Bruchteil der Einwohner Londons ein anderes Ergebnis zu erwarten sein soll, ist mir schleierhaft. Es wäre wünschenswert, wenn die Union und vorrangig Herr Scheller selbst, der immer öfter Maß und Mitte zu verlieren scheint, erläutern könnten, warum und wie genau sie sich eine Besserung erhoffen und ob die Schwerpunkte nicht mit milderen Mitteln besänftigt werden können.


Bitte beachten: Meldungen in der Rubrik "Leserbriefe" geben nicht die Meinung der Redaktion wieder, sie sind ein persönlicher Text des jeweiligen Verfassers. Einsendungen sind unter [info@meetingpoint-brandenburg.de] möglich.
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