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Wer sitzt künftig in der SVV? / Erste Reaktionen von FDP, Linken, FW, AfD, Grünen, SPD und CDU / Scheller: Asylthema entscheidend: "Ich bin für mehr Abschiebung"

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 09.06.2024 / 20:32 Uhr von cg1
Die Auszählung der Europawahl geht in die heiße Phase, dort sind 65 der 71 Bezirke ausgezählt. Bedeutet auch: Die Spannung in Sachen Kommunalwahl steigt, in Kürze beginnt da die Auszählung! Die Parteien fiebern den Zahlen entsprechend entgegen. Meetingpoint fragt zur Stunde bei den Lokalpolitikern nach. Hier sind erste Eindrücke und Stimmen:
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Bei den Freien Wählern ist man optimistisch. Noch bevor Ergebnisse für die Kommunalwahl vorliegen bekräftigt der Freie Wähler-Stadtverordnete Norbert Langerwisch, dass man einen engagierten Wahlkampf abgeliefert habe. Unangenehme Erfahrungen habe man an den Wahlständen nicht gemacht, die Bürger hätten die Arbeit honoriert. Man erwarte ein stärkeres Ergebnis als beim letzten Mal (bisher: 5 Stadtverordnete).

Bei der FDP spricht Kreischef Lutz Laskowsky von ausgelassener Stimmung, man sei "guter Dinge" und setze darauf, dass die Liberalen in Sachen SVV ein Wörtchen mitzureden haben. Die aktuellen Europawahlergebnisse haben die FDP durchaus skeptisch im Blick, der Abstand von der AfD in Richtung CDU und SPD habe die FDP "wirklich überrascht", so Laskowsky. Und wie lief der Wahlkampf allgemein? Das liberale Programm sei zum Beispiel bei Infoständen gut angenommen worden, daher rechnet man auch mit entsprechenden Prozenten.

Bei den Grünen stand Anette Lang Rede und Antwort. Sie gibt eingangs zu "Euphorie ist anders. Der Rechtsruck ist für uns ziemlich deprimierend. Das zeigt, dass wir noch einiges zu tun haben, gerade im Hinblick der Landtagswahl, die bald ansteht. Wir müssen unsere Inhalte besser positionieren, mehr mit den Menschen reden und dann sehen, ob das reicht". Aber konnte man mit den Brandenburgern denn reden? Lang sagt ja: "Der Wahlkampf war angenehmer als wir erwartet haben. Man konnte mit den Menschen ins Gespräch kommen." In einer ersten Analyse vermutet Anette Lang einen gehörigen Teil Protestwahl, aus einem “diffusem Unwohlsein heraus.”

Bei der SPD löst die Europawahl gemischte Gefühle aus, geben Jonas Markgraf und Maximilian Gränitz zu. Die Ergebnisse seien "je nach Wahlbezirk mehr erfreulich und in anderen sehr unerfreulich. Aber es kommt jetzt noch die Kommunalwahl, da geht es stark nach dem Personenfaktor. Da wird sich innerhalb des Ergebnisses was wir jetzt sehen noch einiges verschieben." Man sei dankbar für den Wahlkampf und dafür, dass man in den letzten zweieinhalb Jahren viele Leute erreichen konnte. Man habe versucht, je nach Wahlkreis unterschiedliche Themen anzubieten. Und wie sehen es die SPDler, konnte man mit den Brandenburgern diskutieren? "Wir hatten Schlimmeres erwartet", geben die Sozialdemokraten zu. Mehrheitlich habe man aber konstruktive Gespräche führen können.

Bei den Linken haben sich Christin Willnatt und Dr. Wolfgang Erlebach geäußert. Nach der Sichtung der Europazahlen räumt Willnat ein: "Natürlich ist es schade, dass wir die erhofften Prozente nicht bekommen haben und leider etwas abgestiegen sind. Wir müssen schauen, was wir zukünftig besser machen können, wir haben den Wahlkampf super gemacht." Und wie wirkt sich die Abspaltung des BSW auf die Linken aus? "Das hat uns natürlich nichts genützt", so Dr. Wolfgang Erlebach. Man habe allerdings mehr als die Hälfte aller Mitglieder halten können, dass sei eine gute Basis für die SVV-Wahl.

Axel Brösicke (AfD) ist "sehr zufrieden" mit dem EU-Ergebnis in der Havelstadt. Dass sich das 1:1 auf die Kommunalwahl übertragen lasse, glaube er nicht, die EU-Zahlen ließen aber "große Hoffnung" zu. Und warum ist die AfD aus seiner Sicht hier so erfolgreich? Die Menschen seien mit der Reglierungswut der EU nicht mehr einverstanden betont Brösicke, der Eingriff in die tiefsten Lebensbereiche der Menschen komme nicht gut an. Auch die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Angst vor einem 3. Weltkrieg sei ein Wahlargument für die AfD gewesen.

Für die CDU äußert sich der Kreisvorsitzende Steffen Scheller. "Wir haben hier mehr erwartet und sind schon sehr erstaunt, dass die AfD hier so große Stimmenzuwächse erhalten hat." Ein Grund sei dafür die aktuelle Asylpolitik, "ein Thema, dass wir als Union hier auch immer angesprochen haben." Zwar habe man hier die klassischen Probleme die das Land hat hier nicht, dennoch wirke die Stimmung. Schellers Forderung: Sowohl im Bund als auch im Land muss man sich mit dieser Frage endlich auseinandersetzen." Er bekräftigt: "Ich bin für mehr Abschiedung, die CDU ist für mehr Abschiebung und das müssen wir jetzt auch wirklich in die Tat umsetzen. Die Ankündigungen reichen offenbar den Leuten nicht mehr aus und ich sehe das genauso wie die Leute." Die Zeit bis zur Landtagswahl muss man nun nutzen.

Kurz zur Erinnerung, hier die bisherige Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung
CDU 12, SPD 7, AfD 7, Linke 5, Grüne 6, Freie Wähler 5, FDP 2, fraktionslos: Andreas Kutsche und Dr. Lieselotte Martius

Bilder

Wie groß wird die SVV-Fraktion der Linken sein? Die Parteimitglieder warten gespannt
Bei den Freien Wählern erwartet man ein stärkeres Ergebnis als bei der letzten Wahl. / Foto: Rüdiger Böhme, Meetingpoint
Auch die die Liberalen warten gespannt: Wie wird das SVV-Ergebnis sein? / Foto: Antonia Wünschmann, FDP
Wo landen die Grünen? / Foto: Antonia Wünschmann, Meetingpoint
Auch die SPD wartet auf erste lokale Zahlen. / Foto: Antonia Wünschmann, Meetingpoint
Die AfD gewinnt die Europawahl in der Havelstadt. Gelingt das auch in der SVV? / Foto: Rüdiger Böhme, Meetingpoint
Steffen Scheller im Gespräch mit Thomas Barz. / Foto: Rüdiger Böhme, Meetingpoint
Bei den Freien Wählern werden die Ergebnisse genau verfolgt. / Foto: Rüdiger Böhme, Meetingpoint
Wie stark werden die CDUler künftig in der SVV vertreten sein? Wieviele Stimmen wird Steffen Scheller als Kreischef einsammeln und liegt er vor oder hinter seiner Amtsvorgängerin Dietlind Tiemann? Es wird spannend! Foto: Rüdiger Böhme, Meetingpoint
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