Am Mittwoch, dem 8. Januar tagte der Jugendhilfeausschuss das erste Mal im neuen Jahr. Auf dem Plan stand ein Antrag, der bereits im Dezember 2024 auf der Tagesordnung auftauchte und zahlreiche Interessierte in den Ausschuss lockte: „Jugendarbeit langfristig stärken“. Was sich auf den ersten Blick wie ein gut gemeinter Verbesserungsantrag liest, ist auf den zweiten Blick ein Angriff auf die freie Jugendarbeit in unserer Stadt.
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Eingebracht wurde er vom Kreisvorsitzenden der AfD, Michel „Matze“ Albrecht. In der Ausschusssitzung vom Dezember wurde dieser Antrag bereits von der AfD ohne Begründung, trotz offensichtlichen großen Interesses, in den Januar verlegt. Im Januar, wurde der Antrag dann diskutiert: Alle Parteien (bis auf die AfD) und öffentlichen im Jugendhilfeausschuss vertretenen Institutionen, wie auch der gewählte Vertreter des Kreisschülerrates hatten sich in der Sitzung geschlossen gegen den Antrag ausgesprochen. Albrecht gab sich geschlagen, zog den Kopf ein und den Antrag sogar noch vor der Abstimmung über diesen zurück.
Am 10.01., nur zwei Tage später, konnten wir dann auf Meetingpoint lesen, dass der „HdO-Krimi“ weitergehe. Über den Antrag soll am Mittwoch in der SVV abgestimmt werden. Für die Chronologie des Antrags gilt nun also: Vertagt, zurückgezogen und wieder aufgenommen. Das alles innerhalb ungefähr eines Monats von der AfD selber. Wo die AfD sich mit „falschen Aussagen der Verwaltung“ konfrontiert sieht, die es so in keiner Sitzung je gab, sehen wir ganz klar: Das gezielte Übergehen basisdemokratischer Institutionen wie dem Jugendhilfeausschuss. Denn durch das Verhindern der Abstimmung über den Antrag konnte dieser keine Empfehlung aussprechen, entschieden wird schließlich, unter Berücksichtigung der Empfehlung eines Ausschusses, in der Stadtverordnetenversammlung. Nachdem also Matze Albrecht einsehen musste, dass der Ausschuss gegen seinen Antrag stimmen würde, der SVV also eine solche Empfehlung geben würde, war es ihm dann doch lieber, dass die SVV gänzlich ohne Empfehlung abstimmt. Hier wurden kritische Stimmen in unseren Augen gezielt zum Schweigen gebracht.
Der Antrag selbst soll dem HdO die institutionelle (sprich regelmäßig planbare) Förderung streichen und mit einer aufgabenbezogenen Finanzierung ersetzen. Das hieße: Jugendarbeit zu synchronisieren und zu vergleichen was nicht zu vergleichen ist, die Vielfältigkeit der einzelnen Träger abzuerkennen. Zusätzlich gäbe es einen enormen bürokratischen Aufwand, der dazu führt, dass das am Ende beim HdO gesparte Geld wieder für neue Arbeitsstellen in der Verwaltung ausgegeben werden müsste. Es ist ein schlicht unkonstruktiver Vorschlag, der Geld in Papiertiger statt Jugendarbeit steckt. Die AfD entlarvt selbst, worum es ihnen eigentlich mit dem Antrag geht: Angeblich würde das HdO „Fuck-AfD-Sticker oder Aufkleber, die der extremistischen Hammerbande huldigen“ Geld aus Stadtmitteln drucken. Diese Lüge ohne jegliche Faktengrundlage verbreitete Axel Brösicke von der AfD auf Meetingpoint. Es geht der AfD schlicht darum, vielfältige, demokratische Stimmen mundtot zu machen.
Wir brauchen das HdO. Für uns ist es ein vielfältiger Träger, der so nicht ersetzt werden kann und nicht ersetzt werden sollte. Das HdO ist einer der wenigen Orte, wo Jugendliche feiern gehen können, wo freie Entfaltung bis ins junge Erwachsenenalter stattfindet. Das HdO ist verlässlicher Partner der Jugendlichen in der Stadt, wie es mit zahlreichem Zusammenarbeiten mit Abiturienten, die Schulprojekte verwirklichen wollten, beweist. Es ist ein Ort, der Menschen zusammenbringt, statt spaltet. Das kann die AfD nicht leiden. Wir rufen deshalb dazu auf, dem Antrag der AfD in der SVV am 29. Januar geschlossen zu widersprechen.
Unterzeichner:
Kreisrat der Schülerinnen / Schüler Brandenburg an der Havel (offizielle Vertretung aller Schülerinnen / Schüler aus dem Landkreis)
Abi-Komitee des Jahrgangs 12 des von Saldern-Gymnasiums
(Schülerverwaltung zur Organisierung aller das Abitur-Leben betreffenden Themen)
Jugendforum Brandenburg (Gruppierung von Jugendlichen aus Brandenburg an der Havel)
Havel der Vielfalt (Gruppierung die in Brandenburg an der Havel eine Anlaufstelle für queere Menschen bietet)
Kreisverband Die Linke Brandenburg an der Havel
Kreisverband Bündnis90/Die Grünen Brandenburg an der Havel
Kreisverband SPD Brandenburg an der Havel
Kreisverband JUSOS Brandenburg an der Havel (Unabhängige Jugendorganisation der SPD)
Open Dreams e.V. (Initiative von in Brandenburg an der Havel lebenden Geflüchteten)
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