In einem Arbeitsgespräch im Potsdamer Gesundheitsministerium vergangene Woche betonten Müller und Troppens die Dringlichkeit konkreter Hilfen für Kliniken, die aktuell unter massivem wirtschaftlichem Druck stehen. „Alle Brandenburger Krankenhausstandorte werden auch in Zukunft gebraucht. Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden und den Kliniken durch die Transformationsphase helfen“, erklärte Ministerin Müller.
Ein zentraler Baustein der Reform ist der sogenannte Transformationsfonds, aus dem bis 2035 bundesweit bis zu 50 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollen. Diese Mittel sollen Krankenhäuser bei strukturellen Anpassungen unterstützen, etwa bei der Spezialisierung auf Leistungsgruppen oder dem Umbau zu sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen. Ab Juli 2025 können erste Fördermittel beantragt werden.
Allerdings kritisiert Müller die geplante Finanzierung des Fonds: „Der Bund muss sich direkt beteiligen. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Sie fordert, dass 40 Prozent der Mittel aus dem Bundeshaushalt stammen, während Länder und Krankenkassen jeweils 30 Prozent tragen sollen.
Dr. Troppens warf der Bundesregierung vor, die Kliniken bei der Betriebskostenfinanzierung im Stich zu lassen. Die inflationsbedingte Lücke von vier Prozent beim Landesbasisfallwert sei ein akutes Problem, das dringend gelöst werden müsse. Ohne schnelle Maßnahmen drohten weitere Insolvenzen.
Parallel zur finanziellen Unterstützung laufen in Brandenburg bereits Vorbereitungen für einen neuen Krankenhausplan, der ab 2027 gelten soll. Statt der bisherigen Bettenplanung wird künftig eine Zuweisung von Leistungsgruppen im Fokus stehen. Regionalkonferenzen und Dialogforen sollen sicherstellen, dass alle Akteure eng in den Prozess eingebunden werden.
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