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Langerwisch-Kritik an Grünen: "Deutliche Verdrehung der Fakten"

Politik
  • Erstellt: 17.03.2025 / 14:30 Uhr von Stadtpolitik
Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Am Nachmittag des 13.3. war der blaue RBB- Robur auf Dialogtour auf dem Festplatz in Göttin. Eingeladen war das RBB- Team um Tim Jäger von einer Bürgerinitiative. Dabei ging es um Kritik an einem geplanten Gewerbe-/ Industriegebiet in der Nähe der A2 an der Autobahnabfahrt Brandenburg an der Havel. Die anwesenden Bürger beklagten überwiegend ein Defizit an Informationen und sind mit einem großflächigen gewerblich- industriellen Vorsorgestandort nicht einverstanden, weil die ...”.
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Weiter heißt es: "... dafür zwischen Brandenburg an der Havel und Kloster Lehnin identifizierte Fläche größtenteils mit Wald bedeckt ist. In der Tat ist in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Brandenburg an der Havel dazu bisher nichts beschlossen worden, da die Regionale Planungsgemeinschaft mit der Prüfung noch nicht fertig ist und keinen Vorschlag vorgelegt hat. Wenn die Fraktionsvorsitzende der Grünen diesbezüglich ebenfalls den Eindruck mangelnder Information durch die Verwaltung entstehen lässt, ist das eine deutliche Verdrehung der Fakten.

Zur SVV am 27.04.2022 hat die Stadtverwaltung die Anfrage der SPD Fraktion 102/2022 umfangreich beantwortet. Norbert Langerwisch: ´Bei Unklarheiten oder um zu signalisieren, dass man nicht einverstanden ist hätte die Fraktion von Bündnis 90/ Grüne nachfragen können, Erklärungen abgeben oder eine aktuelle Stunde beantragen können. Im Wirtschaftsbericht 2022 der Stadtverwaltung ist auch zu diesem Gewerbe-/ Industriegebiet umfangreich informiert worden.´

Auf diese Art und Weise auf Stimmenfang in Göttin zu gehen ist unehrlich und billig und macht zum wiederholtem mal deutlich, dass es Bündnis 90/ Grüne nur darum geht die Verwaltung und andere Fraktionen in der SVV ins schlechte Licht zu rücken."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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