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SPD-Fraktion kritisiert Leitbild: "Ohne Zukunftsanspruch und Aufbruchsstimmung"

Politik
  • Erstellt: 19.03.2025 / 17:01 Uhr von Stadtpolitik
Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion in der SVV zeigt sich enttäuscht über das von der Stadtverwaltung vorgelegte Leitbild 2035. Auf neun Seiten reiht das Dokument überwiegend Allgemeinplätze aneinander, ohne klare Perspektiven oder konkrete Maßnahmen für die Stadtentwicklung in den kommenden Jahren aufzuzeigen. Es bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, die mit der Beauftragung des Leitbildes 2018 verbunden waren."
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Weiter heißt es: " ´Dieses Papier gibt keine Richtung vor, es setzt keine Impulse für die Zukunft unserer Stadt. Ohne einen klaren Zukunftsanspruch und eine spürbare Aufbruchsstimmung wird es nicht gelingen, Brandenburg an der Havel als wachsende Stadt zu etablieren´, kritisiert der Stadtverordnete Ralf Holzschuher.

Bereits in der Vergangenheit gab es Masterpläne, die konkrete kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Stadtentwicklung festlegten. Im Vergleich dazu bleibt das vorgelegte Leitbild substanzlos und verfehlt das Ziel, Brandenburg an der Havel strategisch voranzubringen. Besonders bedauerlich ist, dass es die zahlreichen Ideen und Vorschläge aus den verschiedenen Beteiligungsformaten nicht aufgreift. Wer sich in den Prozess eingebracht hat, wird sich nun fragen, warum seine Anregungen in dem Papier nicht wiederzufinden sind.

Hinzu kommt, dass das Dokument zweieinhalb Jahre redaktionell überarbeitet wurde, ohne dass es inhaltlich an Tiefe oder Konkretheit gewonnen hätte.

Brandenburg an der Havel bietet aus unserer Sicht alle Voraussetzungen, eine erfolgreiche und wachsende Stadt zu werden. Dafür braucht es jedoch klare Entwicklungsziele und konkrete Maßnahmen, die jetzt formuliert werden müssen. Ein austauschbares Papier ohne verbindliche Aussagen wird der Stadt nicht weiterhelfen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keip ergänzt: ´Wir hätten uns von der Stadtverwaltung mehr Mut gewünscht, Zukunftsthemen aktiv und kreativ anzugehen. Es braucht eine klare Strategie, die das vorhandene Wissen aus der Stadtgesellschaft und der Stadtverwaltung einbezieht und sichtbar macht. Der jetzt vorgelegte Entwurf lässt diesen Ansatz leider vermissen.´"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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