Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Auf der sprichwörtlichen Zielgraden wurde die Möglichkeit einen echten Bürgerhaushalt für die Stadt auf den Weg zu bringen von einer Mehrheit der Stadtverordneten verhindert. Statt einer Satzung die das Verfahren regelt wurden nur einzelne Arbeitsaufträge an die Stadtverwaltung beschlossen und am Ende werden statt eines Bürgervotums die Stadtverordneten das letzte Wort haben."

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Weiter heißt es: "Dazu Daniel Keip, SPD-Fraktionsvorsitzender in der SVV: ´Wir haben uns vor Jahren auf den Weg gemacht in unserer Stadt einen Bürgerhaushalt zu etablieren, der diesen Titel auch verdient. Und im letzten Jahr wurde deutlich, dass das Verfahren grundsätzlich funktioniert. Aber für uns war klar, die Bürger sollen darüber entscheiden, wie die 150.000 Euro jedes Jahr ausgegeben werden. Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die sich am Bürgerhaushalt beteiligen, sollen sehen, dass sich das Engagement lohnt. Der jetzt von einer Mehrheit gewählte Weg führt leider nicht in diese Richtung. Am Ende bleibt der Bürger Ideengeber und Bittsteller und vom Votum der Stadtverordneten abhängig. Hier hätte es mehr Mut zu echter Bürgerbeteiligung gebraucht.´ Im Jahr 2024 wurde das erste Mal in der Stadt Brandenburg an der Havel ein Bürgerhaushalt aufgelegt, der einen Umfang von 150.000 Euro hat. Bürgerinnen und Bürger warten aufgerufen Vorschläge einzureichen und Kostenprognosen abzugeben. Und sie taten es sehr umfangreich. Insgesamt 82 Vorschläge wurden präsentiert. Im Anschluss entschieden die Stadtverordneten welche Projekte umgesetzt werden können, ohne den Finanzrahmen zu sprengen.

So konnten neun Projekte eine Umsetzungszusage erhalten:
• Ferienlager für die Jugendfeuerwehr Brandenburg an der Havel
• Wiederherstellung des Trinkwasserbrunnens auf dem Marienberg
• Herstellung eines kleinen Bolzplatzes in Plaue
• Erweiterung des Spielplatzes für jungen Patientinnen und Patienten am Universitätsklinikum Brandenburg an der Havel
• Gestaltung von Instrumentenskulpturen auf einem Weg vom Bahnhof bis zum Theater
• Installation von vier Solarleuchtsysteme für den Ortsteil Klein Kreutz
• Aufstellung von weiteren drei Fahrrad-Reparaturstationen für Anwohner und Touristen
• Beschaffung einer Reinigungsmaschine, eines Industriestaubsaugers und eines Reinigungswagens mit Zubehör für die Tafel
• Sanierung und Verbesserung des Zustands der Hochbeete auf dem Packhof

Ralf Holzschuher, Stadtverordneter der SPD: ´Der Bürgerhaushalt ist nur dann ein echter Mitwirkungsmagnet, wenn am Ende auch die Brandenburgerinnen und Brandenburger sagen, welche Idee die Beste ist. Im letzten Jahr haben wir die Abstimmung in der SVV durchgeführt, weil sonst wichtige Projektideen nicht mehr umsetzbar gewesen wären. Danach hat die Verwaltung zehn Monate gebraucht eine Satzung vorzulegen und jetzt ist wieder ein Vierteljahr ungenutzt vergangen. Wäre der Stadtverwaltung das Thema wirklich wichtig, dann wären wir jetzt schon weiter. Wir setzen uns weiterhin für einen echten Bürgerhaushalt ein, bei dem am Ende die Brandenburgerinnen und Brandenburger das letzte Wort haben. Und wir werden die viele Initiativen in unserer Stadt unterstützen, auch 2025 möglichst viele gute Vorschläge einzureichen. Denn für uns ist klar: Ein Bürgerhaushalt braucht echte Beteiligung keine Alibis.´"

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