Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung kritisiert die ausbleibende Einführung der versprochenen Handkassen in Höhe von 300 Euro für die städtischen Schulen. Hierdurch sollten die Schulleitungen in die Lage versetzt werden, kleine Beschaffungen eigenständig, ohne große bürokratische Hürden, selbst tätigen zu können."

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Weiter heißt es: "Ein wichtiger Schritt hin zur Stärkung von Eigenverantwortung und Abbau von Bürokratie. Trotz klarer Zusage der zuständigen Beigeordneten, Alexandra Adel, im Rahmen der Haushaltsdiskussion im Oktober 2023, wurde das Vorhaben nicht umgesetzt.

´Wir wollten den Schulen mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit ermöglichen – mit echten Handlungsspielräumen´, betont Daniel Keip, Fraktionsvorsitzender der SPD. ´Dass die zugesagte Einführung der Handkassen nun mit bürokratischen Hürden abgebügelt wird, ist für uns nicht akzeptabel. Wo ein Wille ist - ist auch ein Weg. Der Wille ist hier aber leider nicht erkennbar. Schade und unverständlich.´

Grundlage für die Einführung von Handkassen war ein gemeinsam gefundener Kompromiss zwischen der SPD- und der CDU-Fraktion zur Haushaltsberatung im Oktober 2023 für den städtischen Haushalt 2024. Die SPD hatte ursprünglich ein Budget von 5.000 Euro jährlich pro Schule zur freien Verwendung vorgeschlagen (Antrag 238/2023). Im Ergebnis wurde sich mit der Verwaltung zunächst auf ein einfaches Modell geeinigt: 300 Euro jährlich als Handkasse pro Schule in eigener Zuständigkeit. Im Ergebnis der Beantwortung einer Anfrage der SPD-Stadtverordneten Britta Kornmesser zum Sachstand wurde nun von Frau Adel schriftlich mitgeteilt: Die Handkassen werden nicht eingeführt.

Britta Kornmesser entgegnet: ´Die SPD zeigt sich besonders irritiert, dass dieser Kompromiss nun als zu aufwendig oder sogar rechtlich problematisch zurückgewiesen wird – trotz anderslautender Zusage. Für uns ist klar: Wir werden nicht lockerlassen. Wer echte Schulautonomie, Stärkung von Eigenverantwortung und Entlastung der Schulleitungen von Bürokratie will, muss den Schulen auch vertrauen und nach bedarfsgerechten Lösungen suchen.´"

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