Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: " Seit mehr als 10 Jahren gibt es in Brandenburg an der Havel keinen konstruktiven Vorschlag der SPD der zu einer finanziellen Verbesserung in unserem Haushalt bzw. zu einer positiven Entwicklung in der Stadt beitragen würde. Die scheinheilige Klage von Frau Kornmesser, dass Sportler und Gäste der Stadt mangels Unterkunftsmöglichkeiten in Hotels außerhalb der Stadt ausweichen müssen vergisst, daß es insbesondere die SPD war, die sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen gegen ein Hotel auf dem Packhof gestemmt hat."

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Weiter heißt es: "Kein wirtschaftliches Projekt lässt sich mit der SPD in Brandenburg an der Havel verbinden. Unser republikweit anerkanntes Universitätsklinikum erfährt von der SPD-Bundestagsabgeordneten so gut wie keine Unterstützung. Aktivitäten der Landtagsabgeordneten zur besseren finanziellen Ausstattung der Medizinischen Hochschule sind nirgendwo zu hören und zu lesen.

Selbst Aktivitäten Einzelner in der SPD, z.B. zur Errichtung eines Wohngebietes in Kirchmöser, finden kaum Unterstützung. Die für die Personalausstattung und die Struktur der Verwaltung zuständige SPD-Beigeordnete fällt nur auf, weil es nicht gelingt Personal zu gewinnen oder durch umstrittene Aktivitäten des Veterinäramtes.

Als der Vorschlag der Freien Wähler zur ´Bettensteuer´ eine deutliche mehrheitliche Zustimmung fand und nur von der SPD und den Grünen abgelehnt worden ist erklärte ein Stadtverordneter der SPD: ´Der rechte Block steht.´

Nach Auffassung der SPD erfolgt die Ablehnung ihrer regelmäßig wenig sinnvollen Vorschläge nur durch Rechte. Die Frage, ob es auch andere Gründe gibt, wenn einzelne Hotels nicht so gut ausgelastet sind stellt sich für die SPD nicht. Die Führung der SPD hat wenig sinnvolle eigene Ideen und neidet anderen jeden Erfolg."

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