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Freie Wähler üben Blitzer-Kritik: "So wird der beschlossene Haushalt der Stadt Brandenburg an der Havel konterkariert"

Politik
  • Erstellt: 07.05.2025 / 15:30 Uhr von Stadtpolitik
Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "2024 wurden im städtischen Haushalt knapp 700.000 € Einnahmen weniger eingenommen, weil die 2 städtischen Messfahrzeuge nicht, wie geplant eingesetzt werden konnten. Es war angeblich nicht möglich in diesem Ordnungsamtsbereich die geplanten 4 Bediensteten einzusetzen."
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Weiter heißt es: "Der Verwaltung war es nur möglich einen Messbediensteten einzusetzen, zwei Stellen sind nicht besetzt und ein weiterer in diesem Bereich beschäftigter Angestellter ist offenbar für die Verwaltung völlig überraschend in Rente gegangen. Dazu kamen angebliche Engpässe im Innendienst, die verhinderten, daß die Geschwindigkeitsverstöße abgearbeitet werden konnten. Es wurden einfach weniger Einsätze zur Gewährleistung der Geschwindigkeitseinhaltung gefahren.

Auf diese Weise konterkariert das zur SPD Beigeordneten Susanne Fischer gehörende Ordnungsamt den von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Haushalt.

Norbert Langerwisch: ´Geschwindigkeitsmessungen und das Erfassen im System, um dann diese Ordnungswidrigkeiten, die erheblich die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, zu sanktionieren sind kein Hexenwerk. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum in diesem für den städtischen Haushalt sehr wichtigen Bereich nicht ausreichend Personal bereit gestellt wird.´"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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