Die AfD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Zu einem Bürgerdialog zum dänischen Asylmodell hatten MdA Hugh Bronson, MdL Daniela Oeyenhausen und der Oberbürgermeisterkandidat der AfD, Axel Brösicke, eingeladen. Über 30 Gäste folgten den Ausführungen von Hugh Bronson, der erklärte, wie es Dänemark gelungen sei, die Zahl der Anträge auf Asyl auf ca. 3.000 im Jahr zu senken. Unter anderem die Beschlagnahme von Wertgegenständen über 1350€, die konsequente Senkung

Anzeige

Weiter heißt es: "... von Leistungen und das Verbüßen von Haftstrafen in einem kroatischen Gefängnis für straffällig gewordene Asylbewerber waren dabei ebenso tragende Säulen wie das nicht vorhanden sein von sogenanntem ´Kirchenasyl´.

Daniela Oeyenhausen machte durch ihre Anfragen im Brandenburger Landtag deutlich, das allein in der Stadt Brandenburg derzeit über 100 vollziehbar Ausreisepflichtige leben. Ebenso konnte sie darlegen, das sowohl Bundes- als auch Landesregierung weder über verlässliche Zahlen noch über belastbare Übersichten zu Erfolg oder Misserfolg getroffener Maßnahmen verfügen.

OB-Kandidat Axel Brösicke machte klar, das gerade die Kommunen die Hauptlasten einer völlig verfehlten Asylpolitik tragen. Auch die überproportionale Ausbreitung von Barber-Shops, Spätis und Dönerläden sieht er kritisch und versprach, dieser Entwicklung als Oberbürgermeister mit einem Innenstadtkonzept ein Ende zu setzen und die Innenstadt wieder zu einem attraktiven Einkaufs- und Aufenthaltsort entwickeln zu wollen. Mehrere Rechtsgutachten zu diesem Thema machten klar, dass dies für Kommunen durchaus machbar ist, wenn der politische Wille dazu da ist. Auch die negativen Entwicklungen auf Kriminalität, Wohnungsmarkt und Schulen müssten, nicht nur in Brandenburg an der Havel, endlich bekämpft werden. Kindern und Jugendlichen müssen bereits in Kitas und Schulen unsere Werte und Traditionen nahegebracht werden und ein klares Signal an Zuwanderer gesetzt werden. Es wird keine Rücknahme unserer Traditionen, unserer Art zu leben geben, aus falscher Rücksicht auf zugewanderte Kulturkreise. Wer sich Deutschland als Zufluchtsort aussucht, muss Regeln und Werte in unserem Land respektieren und akzeptieren oder sich ein Land seines Kulturkreises suchen."

Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.