Die CDU-FDP-Fraktion hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die CDU-FDP-Fraktion kritisiert die SPD für ihre widersprüchliche Haltung beim Thema Hitzeschutz an Schulen. Obwohl im Februar 2025 mehrheitlich beschlossen wurde, eine Prioritätenliste für Sonnenschutzmaßnahmen zu erstellen, stellt die SPD diesen Beschluss nun öffentlich in Frage - offenbar aus wahltaktischem Kalkül. ´Statt Lösungen bietet die SPD bewusste Verunsicherung - das ist verantwortungslos´, so die Fraktionsvorsitzende Dr. Dietlind Tiemann."
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Weiter heißt es: "Fakten statt Verunsicherung:
- Seit 2017 haben acht Schulen außenliegenden Sonnenschutz erhalten.
- 16 von 22 Schulstandorten meldeten Bedarf für rund 700 Fenster.
- Die Maßnahmen wurden nach Priorität geordnet, die Magnus-Hoffmann-Schule steht auf Platz 2.
- Für 2026 sind Mittel im Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements eingeplant.
´Wir handeln strukturiert und vorausschauend - nicht populistisch und hektisch´, so Tiemann weiter. Walter Paaschen, Mitglied der Fraktion, ergänzt: ´Wer Politik mit dem Lineal entlang einzelner Ortsschilder macht, anstatt die Gesamtstadt im Blick zu behalten, verspielt Vertrauen. Der Sonnenschutz wird kommen - aber mit Augenmaß und im Interesse aller.´
SPD-Chaospolitik auch auf Landesebene
Neben kommunalpolitischer Unruhe wirft die CDU der SPD auch auf Landesebene schwerwiegendes Versagen in der Bildungspolitik vor. Die Einführung des gemeinsamen Lernens erfolgte ohne ausreichende personelle oder materielle Ausstattung - mit spürbaren Folgen: Brandenburg landet regelmäßig auf den hinteren Plätzen bei PISA.
Trotz Lehrermangels kürzt das Land Lehrerstellen. Die Konsequenzen tragen die Kommunen - unter anderem jährlich durch: - "Lerngruppen Plus": ca. 60.000 €
- Schulabbrecherprogramme: ca. 79.000 €
- Schulbegleiter: ca. 3.600.000 €
Dabei ergibt sich allein im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr eine Kostensteigerung von ca. 1,8 Mio. €. ´Mit diesem Geld hätte man den gesamten Sonnenschutzbedarf decken können´, so Dietlind Tiemann.
Kinder sind die Verlierer dieser Politik
´Leidtragende sind unsere Kinder. Das darf kein Dauerzustand bleiben´, so Tiemann abschließend. Die CDU-FDP-Fraktion steht für Verlässlichkeit, sachorientierte Entscheidungen und eine Schulpolitik, die die tatsächlichen Bedürfnisse vor Ort in den Mittelpunkt stellt - nicht kurzfristige Wahlkampfmanöver."
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