Die SPD-Fraktion der Stadt Brandenburg an der Havel hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung begrüßt ausdrücklich, dass nach Jahren des maroden Provisoriums die neue Überführung über die Plane endlich errichtet werden konnte. 'Die Geschwindigkeit, mit der der Ersatzbau umgesetzt wurde, ist positiv hervorzuheben. Umso unverständlicher und ärgerlicher ist es aber, dass die Brücke für die Bewohnerinnen und Bewohner der Eigenen Scholle weiterhin nicht nutzbar ist, weil der angrenzende Bahndamm nach wie vor gesperrt bleibt', erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Keip."

Anzeige

Weiter heißt es: "Die Fraktion kritisiert in diesem Zusammenhang sowohl die Deutsche Bahn als auch die Stadtspitze. Offensichtlich seien wesentliche Abstimmungen nicht oder nicht mit der notwendigen Verbindlichkeit erfolgt. 'Es ist nicht nachvollziehbar, warum grundlegende Punkte wie die Montage der erforderlichen Brückengeländer, die Versetzung des Andreaskreuzes, ein Sperrsignal am neuen Fußweg oder die Schleppkurven im Begegnungsfall auf dem Bahndamm bis heute offenbar nicht geklärt sind. Hier haben beide Seiten ihre Hausaufgaben nicht zufriedenstellend gemacht – mit den bekannten Folgen für die Nutzerinnen und Nutzer', so die SPD-Fraktion.

Das Engagement der für Brandenburg an der Havel gewählten Abgeordneten Britta Kornmesser (Landtag) und Sonja Eichwede (Bundestag) in diesem Zusammenhang begrüßt die SPD-Fraktion. Beide haben sich auf ihren politischen Wegen unmittelbar an die Verantwortlichen der Deutschen Bahn gewandt, um die aktuellen Vorgänge zu beschleunigen und eine Verkehrsfreigabe baldmöglichst zu erreichen. 'Leider hat es die Stadtspitze versäumt die Abgeordneten von sich aus frühzeitig mit einzubeziehen und damit den Druck auf die DB zu erhöhen. Dabei wäre es gerade in der aktuellen Situation so wichtig, dass die Stadt gemeinsam mit einer Stimme in Richtung DB spricht und Druck macht', betont der Stadtverordnete Ralf Holzschuher, der selbst auf der Eigenen Scholle lebt.

Darüber hinaus erinnert er an die Aussagen des Oberbürgermeisters vor der letzten Kommunalwahl 2019. Damals hatte dieser in einem Schreiben an den Bürgerbeirat der Eigenen Scholle eine Überführung am Bahnübergang Planebrücke in Aussicht gestellt. Von einer mit Nachdruck voranzutreibenden Planung war die Rede. Die Stadt versprach seinerzeit einen Eigenanteil von rund 1,5 Millionen Euro bei Baukosten bis zu 15 Millionen Euro. Als frühester Realisierungstermin wurde 2028 genannt.

'Wir fragen uns, wie weit diese mittelfristig angekündigten Planungen seitdem tatsächlich vorangeschritten sind. Sechs Jahre nach dem Schreiben des Oberbürgermeisters erwarten wir konkrete Antworten. Bisher ist für uns nicht erkennbar, dass die Ankündigungen von damals ernsthaft verfolgt wurden', stellt Holzschuher klar.

Die damalige Pressemitteilung mit Schreiben und Planzeichnung der Stadtverwaltung ist noch immer auf der Homepage der Stadt nachzulesen: [Klick].

Die SPD-Fraktion fordert die Stadtspitze auf, gegenüber der Deutschen Bahn endlich Klarheit zu schaffen und die eigenen Zusagen einzuhalten. 'Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass eine so wichtige Verbindung nicht dauerhaft blockiert bleibt und dass langfristige Lösungen auch tatsächlich verfolgt werden', so der Fraktionsvorsitzende Daniel Keip abschließend."

Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.