Der Bundesrat hat sich gestern in Berlin mit mehreren zentralen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung befasst. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke begrüßt besonders die Wiedereinführung der Agrardiesel-Subventionen, wichtige steuerliche Entlastungen sowie das Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG): „Diese Entscheidungen bringen Planungssicherheit, Entlastung und neue Impulse für Wirtschaft und Gesellschaft“. Er gratulierte zudem dem neuen Bundesratspräsidenten Andreas Bovenschulte (Bremen), der die Nachfolge von Anke Rehlinger (Saarland) übernimmt.
Anzeige
Woidke weiter: „Die heutigen Entscheidungen sind ein gutes Signal: Die Wiedereinführung des reduzierten Steuersatzes auf Agrardiesel und dessen Ausweitung auf gleichgestellte Energieerzeugnisse schaffen Planungssicherheit und stärken die Wettbewerbsfähigkeit für unsere Land- und Forstwirtschaft. Dafür habe ich mich im Bundesrat mehrfach eingesetzt. Auch die vorgesehenen Entlastungen, von der Anhebung der Pendlerpauschale über die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie bis hin zu verbesserten steuerlichen Regelungen für das Ehrenamt, sind wichtig, um die Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie unsere Unternehmen zu stärken. Zugleich dürfen die Länder und Kommunen dadurch nicht überfordert werden. Der Bund muss deshalb mit den Ländern über eine dauerhafte und umfassende Entlastung der Haushalte verhandeln.“
Darüber hinaus hat der Bundesrat das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz beschlossen. Es regelt die Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ auf die Länder, die die Mittel eigenverantwortlich bewirtschaften. Woidke: „Es herrscht Einigkeit bei Bund und Ländern darüber, dass die Mittel schnell, flexibel und zielgerichtet vor Ort eingesetzt werden sollen. Für Brandenburg haben wir bereits eine Verständigung mit den Kommunen erzielt. Jetzt gilt es für alle Akteure, die Chancen zu nutzen, Infrastrukturen zu stärken und neue Wachstumsimpulse zu setzen. Im Land können wir nach dem Bundesratsbeschluss die dafür nötigen Schritte jetzt auf den Weg bringen.“
Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
